Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Frau Snakker erläutert den Inhalt der Vorlage.

 

Frau E. Meyer bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Renken begrüßt die Fortsetzung des Projektes. Jedoch würde er die jetzt vorgeschlagenen Änderungen nicht nachvollziehen können. Zum einen würde es beim Bildungs- und Teilhabepaket auch die Regelung geben, dass Empfänger von Wohngeld die unterstützenden Mittel erhalten würden. Daher sei es für ihn nicht einsehbar, warum an diesem Punkt diese Gruppe ausgeschlossen werde. Da es nur ein äußerst geringer Anteil derzeit sei, würde er dafür plädieren, es auch dabei zu belassen. Zudem halte er den monatlich dafür aufzuwendenden Eigenanteil für relativ hoch. Da es eigentlich nur die Frauen betreffe, aus deren Regelbedarf die Dinge aufgebracht werden müssten, sei dieses eine gewisse Ungerechtigkeit im Geschlechterverhältnis. Aus diesem Grund halte er eigentlich auch nichts davon, an diesem Punkt anzusetzen. Die Einsparung von 5 % könne hier nicht mit dem Rasenmäher gehen. Es müsse gezielt geschaut werden, wo man die Zuwendungen kürzen könne und welche Projekte man weiter fördern wolle. Haushaltskonsolidierung heiße auch, Projekte nach ihrer Dinglichkeit und Notwendigkeit zu unterscheiden. Von daher würde seine Fraktion heute die Vorlage in dieser Form ablehnen.

 

Herr Götze erklärt, die SPD-Fraktion habe sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt, aber viele Widersprüche feststellen können. So sei man sich unsicher, wie man damit umgehen wolle. Man habe auch festgestellt, dass das Geld nicht ausgereicht habe. Seiner Meinung nach sollten alle ein Interesse daran haben, diesem Personenkreis eine gute Beratung und auch die Sicherheit zu geben, dass dort nicht unerwartete Dinge passieren würden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion seien einige Rahmenbedingungen sehr weich formuliert worden. Er gehe davon aus, dass man diese Vorlage in den Fraktionen noch ausführlicher diskutieren müsse.

 

Herr Renken erklärt, es würde dieses auch unterstützen, zumal die Vereinbarung noch bis zum 31.10.2014 laufen würde. Daher könne eine Entscheidung auch noch im Frühsommer getroffen werden.

 

Frau Tempel führt aus, grundsätzlich habe sich die Verwaltung über dieses Thema Gedanken gemacht und  berücksichtigt, dass es sich bei dem bisherigen Betrag um eine freiwillige Zuweisung handele, da kein Rechtsanspruch auf diese Leistungen bestehe. Auch sei versucht worden, die Möglichkeit der Inanspruchnahme aufgrund des Betrages etwas zu erhöhen, da entsprechende Selbstkostenanteile gefordert würden und der Teil der Wohngeldempfänger aus der Zielgruppe herausgenommen würde. Sie bittet darum, dieses bei den Beratungen in den Fraktionen zu bedenken. Pro familia sei im Grunde genommen in einer ganz komfortablen Situation, dass sie entsprechende Mittel verwenden könne. Andere Beratungsstellen müssten mit wesentlich weniger Geld auskommen, obwohl sie möglicherweise einen wesentlich höheren Anteil an Beratungen hätten.

 

Frau Tempel teilt mit, dass im März noch ein Gespräch mit dem Vorstand der pro familia des Landes Niedersachsen stattfinden werde. Da werde es sicherlich auch noch einmal um den Gesamtzuschuss für die Beratungsstelle gehen, der möglicherweise auch zu kürzen sei. Frau Tempel weist darauf hin, dass dieses der Auftrag des Rates sei, den die Verwaltung ausführe.  Eventuell habe man eine Verhandlungsmasse,  in dem die institutionelle Förderung um mehr als 5 % gekürzt werden könne und man dann in dem  anderen Bereich etwas erhöhen könne. Das seien die Möglichkeiten, die man abwägen und dann zur Beschlussfassung in den Ausschuss einbringen müsse.

 

Frau Eilers erklärt, eigentlich hätte sie sich dieser Vorlage anschließen können. Nunmehr seien einige Dinge angesprochen worden, die man hinterfragen müsse. Wenn gesagt werde, dass die Anzahl der Wohngeldempfänger gering sei, frage sie sich, ob man diese nicht in dem Topf lassen könne. Insofern sollte man diesen Punkt noch einmal beleuchten. Auch wüsste sie gerne, nach welchen Kriterien das Geld vergeben werde. Abschließend fragt sie an, ob die „Pille danach“ ein Medikament sei, was auch aus diesem Topf finanziert werden könnte.

 

Frau Snakker bemerkt, bei den Wohngeldempfängern handele es tatsächlich nur um einen geringen Teil. Aber auch dieser Teil belaste das Budget. Die Erfahrung des letzten Jahres habe gezeigt, dass dieser Zuschuss immer mehr in Anspruch genommen werde. Wenn ein Betrag in gleicher Höhe wie im letzten Jahr zur Verfügung gestellt werde, werde dieser wahrscheinlich im Sommer schon aufgebraucht sein, sodass es im zweiten Halbjahr keine Mittel mehr geben werde. Im letzten Jahr seien erneut Mittel zur Verfügung gestellt worden. 

 

Bezüglich der Vergabe bei pro familia sei es so, dass eine Übernahme dieser Kosten abhängig von der Tatsachse sei, dass jemand im Sozialleistungsbezug sei. Dann gehe es der Reihe nach bis das Geld verbraucht sei. Wenn es bei den bisherigen Eigenanteilen bleiben würde und die Rahmenbedingungen nicht verändert würden, dann werde über kurz oder lang immer früher im Jahr der Topf leer sein. Die Zahlen seien ständig steigend, da sich das Angebot natürlich auch herumsprechen würde. Auf der anderen Seite sei es jedoch eine freiwillige Leistung. Doch wenn man diese für alle zugänglich machen wolle mit den bisherigen Rahmenbedingungen, dann müsse man einfach viel mehr Geld in die Hand nehmen.  Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der derzeitigen Haushaltslage sei dieses nicht einfach möglich.

 

Auf die Frage von Frau Eilers, ob Sterilisationen auch in anderen Kommunen bezahlt würden, entgegnet Frau Snakker, auch andere Kommunen würden diese Kosten übernehmen. Doch hätten diese zum Teil ganz andere Regelungen.

 

Herr Kronshagen erklärt, er hätte der Beschlussvorlage auch erst zustimmen wollen. Doch nun hätten sich Fragen ergeben. Er bittet um Auskunft, ob bei den Fallzahlen vom letzten Jahr die Summe auskömmlich sei, wenn man die neuen Rahmenbedingungen anwendet.

 

Frau Snakker entgegnet, dass käme darauf an, um welche Art von Verhütungsmittel es sich in den einzelnen Fällen handeln würde. Weiter weist sie darauf hin, dass aus dem zweiten Jahr keine abschließenden Zahlen vorliegen würden. Zahlen würden nur bis zum dritten Quartal vorliegen, weil dann trotz der zusätzlichen Bezuschussung von 3.500 € das Geld bereits verbraucht gewesen sei. Für dieses Jahr sei zunächst einmal ein Vorschuss ausgezahlt worden.

 

Herr Grix erklärt, die Anmerkung von Frau Tempel, dass mit pro familie über den allgemeinen Zuschuss noch verhandelt werden müsse, habe mit dieser Vorlage seiner Ansicht nach überhaupt nichts zu tun. Denn diese Vorlage diene der direkten Hilfe der Betroffenen. Hier laufe die Stadt Emden die Gefahr, dass weiter Kinderarmut gefördert bzw. nicht verhindert werde. Denn die Leute, die diesen Zuschuss in Anspruch nehmen würden, kämen meistens aus dem Bereich der Sozialhilfe. Seiner Meinung nach sollten die Fraktion sich noch einmal intensiv über diese Vorlage Gedanken machen, denn auch die Leistungen von pro familia seien in diesen Kosten gar nicht enthalten. Abschließend stellt Herr Grix heraus, andere Landkreise oder Städte sollte man auch nicht als Vergleich heranziehen, da hier die Emder Belange zu bedenken seien.

 

Herr Odinga erinnert daran, dass es sich freiwillige Leistungen handele. Daher sollte auch der Kämmerer sich zu diesem Thema äußern. In allen Bereichen müsse gespart werden, sodass man durchaus auch dem Vorschlag der Verwaltung folgen sollte, wie wichtig die einzelnen Fälle auch seien.

 

Herr Jahnke führt aus, die Stadt Emden sei strukturell defizitär mit 4 Mio. € angefangen und dieses steige auf 6,5 bis 7 Mio. €  an. Der Haushalt werde über Rücklagen gedeckt. Darüber sei berichtet worden, sodass es allen Fraktionen und insbesondere den Vertretern in der Haushaltsstrukturkommission hinlänglich bekannt sei. Als Kämmerer habe er einerseits auch Verständnis dafür, dass sich ein solches Angebot herumsprechen würde und die Zahl derer, die diesen Zuschuss in Anspruch nehmen würden, nehme stetig zu. Dennoch müsse man sehen, wo die Grenze sei, was die Stadt Emden sich leisten könne. Dieses gelte auch für die Pflichtleistungen. Das versuche man mit der Aufgabenkritik in der Haushaltsstrukturkommission in Angriff zu nehmen.  Herr Jahnke erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Mietwertsituation, die wieder auf den Tisch müsse. Man müsse sich schon klar darüber sein, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden sollen. Wer zuerst käme, würde auch als erstes den Zuschuss bekommen. Dieses sei natürlich auch ungerecht denen gegenüber, die zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Angebot gerne in Anspruch nehmen möchten. Daher bleibe es eine schwierige Frage vor dem Hintergrund eines strukturellen Defizits im Haushalt.

 

Herr Jahnke stellt heraus, es müssten Prioritäten gesetzt und überlegt werden, an welcher Stelle Geld hineingeben werde, welche Aufgaben man zukünftig als Kommune noch wahrnehmen wolle und was freiwillig an die Institutionen, die alle ganz wichtig seien, geleistet werden könnte. Seiner Ansicht nach werde sich diese Frage immer wieder stellen. Gerade im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und im Jugendhilfeausschuss sei die Situation bekannt. Auch die Einzelprojekte seien absolut vernünftig und richtig. Dennoch müsse man auch die Gesamthaushaltssituation im Blick haben. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung auch diesen Vorschlag gemacht, der natürlich nicht immer unbedingt attraktiv zu verkaufen sei. Daher habe man versucht, das Angebot wenigstens ein Stück fortzusetzen und mit den wenigen Ressourcen eine einigermaßen gute Regelung zu finden. 

 

Herr Götze ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Vergleich mit anderen Städten nicht der richtige Weg sei, da man sich die Situation vor Ort anschauen müsse. Denn auch der prozentuale Anteil der Menschen, die von SGB XII- oder Hartz IV-Leistungen leben würden, sei sehr hoch gegenüber vielen anderen Städten. Durch ungewollte Schwangerschaften würden zusätzliche Kosten entstehen, die auch die Stadt Emden tragen müsse. Das werde schnell übersehen.

 

Frau E. Meyer fasst zusammen, aus den Beiträgen habe sie entnehmen können, dass diese Vorlage noch einmal in die Fraktionen verwiesen werden sollte, damit sie dort ausführlich beraten werden könne.