Beschluss: Kenntnis genommen.

 

 


Frau Eilers möchte genau wie im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Tourismus ihrer Verwunderung Ausdruck geben, dass der Antrag der FDP-Fraktion im heutigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales behandelt werde. Sie hätte sich eine federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Tourismus gewünscht. Nicht deutlich würde aber die Bedeutung für den Emder Hafen, wenn das Spektrum der Dienstleistungen geringer und von einem A-Hafen in einen B-Hafen rutschen werde.

 

Herr Dr. Decker führt aus, er würde das Thema aus dem Grunde so wichtig finden, da es weit über die Dimension Gesundheit hinausgehe. Er wolle mit wenigen Worten zusammenfassen, wie es überhaupt soweit gekommen sei. Im Jahre 2011 habe es neue internationale Gesundheitsvorschriften gegeben, bei denen alle Länder aufgefordert worden seien, eine Kategorisierung ihrer Hafenärztlichen Dienste in A, B oder C vorzunehmen. A sei damit die höchste Kategorisierung. Dieser Hafen würde somit im Bereich des Hafenärztlichen Dienstes alles bieten können. Somit sei auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden, dort aktiv zu werden. Der Bund habe das Thema an die Länder delegiert und das Land Niedersachsen habe sich vor ca. zwei Jahren überlegt, nur einen A-Hafen und zwar Wilhelmshaven zu benennen. Diese politische Entscheidung könne er nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht richte sich der Aufwand des Hafenärztlichen Dienstes nicht nach dem Ölumschlag, sondern danach, wie viele Menschen auf den Schiffen im Hafen seien und wie viel Aufwand zum Thema Gesundheit betrieben werde. Zudem würde es in Emden wesentlich mehr ein- und auslaufende Schiffe und auf diesen mehr Menschen als in allen anderen niedersächsischen Häfen geben. Seiner Ansicht nach sei die Entscheidung des Landes nicht sachgerecht.  Ihn würde auch die Frage beschäftigen, was dieses auch für den Hafen insgesamt  und den Fachdienst Gesundheit bedeuten würde. Hier gäbe es zum einen den allgemeinen psychologischen Aspekt und zum zweiten sei es auch eine praktische Sache, dass man  alle Kompetenzen wie ein A-Hafen hätte. Wenn Mängel in einem Hafen an einem Schiff festgestellt würden, sei man in bestimmten Fällen nicht mehr berechtigt, es wieder freizugeben. Dann müsste dieses Schiff theoretisch einen A-Hafen wie Hamburg, Bremerhaven oder Wilhelmshaven anlaufen oder es müsste eine Ersatzregelung geben. Zwar würde es die Ausweichmöglichkeit geben, dass jemand aus Wilhelmshaven herkomme. Doch wie immer diese Regelung aussehen würde, sie werde eine Zeitverzögerung mit sich bringen. Dieses halte er für nicht zuträglich, auch angesichts der Bedeutung Emdens als Umschlagsscheibe für Volkswagen. Gemeinsam mit N-Ports habe die Stadt Emden einen Antrag gestellt an das Land Niedersachsen, auch Emden als A-Hafen zu benennen. Die Stadt Emden würde hinsichtlich der Infrastruktur ihres Hafen, ihrer Ausrüstung und des hafenärztlichen Dienstes auch in der Lage sein, dieses zu gewährleisten. Herr Dr. Decker weist darauf hin, dass es entsprechende Aktivitäten seitens der Stadtspitze und des Fachdienstes geben würde, das Ministerium von dieser Haltung zu überzeugen. Abschließend stellt er heraus, die im Antrag der FDP-Fraktion angesprochenen acht Stunden halte er für ein Versehen der Pressesprecherin des Ministeriums.

 

Herr Jahnke ergänzt, dieser Antrag werde in dem Ausschuss Gesundheit und Soziales beraten, weil in dieser Frage das Sozialministerium zuständig sei. Da es hier um den Hafenärztlichen Dienst zunächst einmal gehe, habe man diesen Ausschuss angesteuert. Dennoch sei die Verwaltung bereit, umfassend über dieses Thema zu diskutieren.

 

Hinsichtlich der zeitlichen Schiene erklärt Herr Jahnke, losgegangen sei die Sache am 23.09.2011, als N-Ports einen Antrag gestellt habe, den Emder Hafen als A-Hafen zu benennen. Seit diesem Zeitpunkt würde das Verfahren schweben. Der letzte Bescheid sei vom 17.12.2013, da habe die Stadt Emden die Befugnis bekommen, die Herr Dr. Decker gerade beschrieben habe. Emden sei aber neben Wilhelmshaven nicht als A-Hafen benannt worden. Eine Entscheidung würde bis jetzt noch ausstehen. Herr Bornemann habe kürzlich noch einmal direkt Frau Ministerin Rundt angeschrieben, ihr den gesamten Sachverhalt geschildert und klar die Benennung als A-Hafen gefordert. Er hoffe und rechne damit, dass die Stadt Emden die politische Flankierung bekommen werde. Für die Stadt Emden sei dieses ein psychologisch wichtiges Signal aus Hannover. Er erwarte eigentlich  einen positiven Entscheid an dieser Stelle. Alles andere würde auch sachlich nicht zu dem passen, was an Umschlag im Emder Hafen vorhanden sei.

 

Weiter führt Herr Jahnke aus, nicht alles sei so schlecht, wie es manchmal in den Zeitung zu lesen sei. Natürlich wisse man, dass der Prozess rund um den Rysumer Nacken mit den ganzen Genehmigungen und den technischen Voraussetzungen, die geklärt werden müssten, heutzutage nicht unbedingt so einfach sei. Dennoch brauche man die Entwicklung und das sei für Emden auch strukturpolitisch von ganz entscheidender Bedeutung, dass man dieses hinbekomme. Es bleibe ein schwieriger und steiniger Weg. Seiner Ansicht nach ziehe man aber nirgendwo so sehr gemeinschaftlich politisch an einem Strang.

 

Frau Eilers bestätigt die Aussage von Herrn Jahnke, dass man gemeinschaftlich in der Tat an einem Strang ziehen würde. Dennoch sei es aber auch wichtig, einen Appell an Herrn Minister Lies zu richten, der sich wahrscheinlich wenig Gedanken darüber mache, welche Auswirkungen eine Entscheidung vor Ort haben könnte.

 

Herr Jahnke wirft ein, diese Anregung werde aufgenommen.

 

Frau Eilers führt weiter aus, es sei auch wichtig, dass dieser Appell auch nach außen dringe, denn es gehe um die grundsätzliche Frage, ob man Wilhelmshaven auf Kosten der kleineren Seehäfen stärken wolle. Es gehe auch darum, für Emden diese Leistungen zu erhalten auch in Zusammenarbeit mit der Automobilverschiffung. Dieses sei etwas, was unverzichtbar sei und insofern sollte der Rat noch einmal darüber nachdenken, ob er zum Mittel der Resolution greifen wolle. Wenn sich alle Fraktionen dafür aussprechen würden, wäre dieses kein schlechtes Zeichen. Sie bittet die anderen Fraktionen, über ihre Anregung nachzudenken.

 

Herr Odinga fragt an, wie sich die Stadt Emden wehren könne, bevor eine Entscheidung getroffen werde.

 

Herr Jahnke erklärt, wie er bereits ausgeführt habe, sei seitens der Verwaltung alles in die Wege geleitet worden, was von dieser Seite möglich sei. Seiner Ansicht nach könne es nicht sein, dass bei einer Automobildrehscheibe ein Schiff nach Wilhelmshaven umgelenkt werden müsste, um erst dann wieder den Emder Hafen anzulaufen.

 

Herr Renken sieht die Frage einer Resolution derzeit noch nicht so dringend. Der Oberbürgermeister habe nach Hannover einen Brief geschrieben und könne sich aller hier in Emden in der Hafenwirtschaft wie auch auf der politischen Ebene an Unterstützung sicher sein. Wenn dort in der Zwischenzeit nichts passiere, dann würde er allerdings vorschlagen, dass der Oberbürgermeister dem Rat einen Entwurf für die Resolution für die Ratssitzung vorschlage. Soweit ihm bekannt sei, ist über den gestellten Antrag noch nicht entschieden worden. Die vorherige Landesregierung habe offensichtlich entschieden, dass Wilhelmshaven A-Hafen werden solle. Eine Entscheidung gegen Emden sei bislang nicht gefallen. Insofern habe man noch alle Möglichkeiten, da auch eine positive Entscheidung herbeizuführen.