Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bünting erläutert den Ablauf der Einbürgerungskampagne und stellt die aktuellen Zahlen vor. Die erste Welle sei überwiegend abgeschlossen und die zweite Welle sei in naher Zukunft geplant. Hier werden die Bürger aus nicht EU Staaten angeschrieben.

 

Die Reaktionen auf die Anschreiben der Stadt seien sehr unterschiedlich. Es gab unter anderem auch Beschwerden über die Höhe der Gebühr aber auch Unverständnis darüber, warum diese Aktion nicht schon früher durchgeführt worden sei.

 

Herr Grendel betont, dass die gewissenhafte Vorbereitung sehr wichtig sei, um keine Personen anzuschreiben, welche die Voraussetzungen gar nicht erfüllen würden.

 

Frau Baumfalk gibt zu bedenken, dass es sehr schade wäre, wenn eine Einbürgerung an den Gebühren scheitern würde. Sie erkundigt sich ob es eine Möglichkeit gäbe, diese durch die Stadt Emden zu bezuschussen.

 

Herr Docter betont, dass es sich um eine Pflichtgebühr handelt, welche nicht ermäßigt oder ausgesetzt werden könne. Diese sei in allen Gemeinden gleich.

 

Frau Baumfalk möchte wissen, ob die Behörde personell in der Lage sei, als Willkommensbehörde zu arbeiten.

 

Herr Grendel antwortet darauf, dass die Ausländerbehörde 4 Stellen vorhalte, von denen eine längere Zeit vakant war, zurzeit sei man dort jedoch gut aufgestellt. Wenn die Stadt Emden als Willkommensbehörde ausgewählt würde, dann würde auch zusätzliches Personal für diese Aufgabe bereitgestellt.

 

Anmerkung der Protokollführerin:

Insgesamt haben sich neben der Stadt Emden 21 Kommunen auf die ausgeschriebenen 9 Pilotierungsangebote des Landes beworben. Die Stadt Emden hat hinsichtlich Ihrer Bewerbung mit Schreiben vom 02.04.2014 von der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt eine Absage erhalten.

 

Herr Rosenboom fragt, ob die Gebühren einen direkten Einfluss auf die Einbürgerungen haben.

 

Herr Bünting erklärt, dass es keinen konkreten Fall gäbe. Die Klagen wurden auch nicht direkt vorgetragen, sondern über die Beratungsorganisationen an die Verwaltung herangetragen.

 

Frau Baumfalk erkundigt sich, um welche Beratungsbehörden es sich handele.

 

Herr Bünting erklärt, dass es sich bei den anderen Beratungsbehörden um die AWO, das Jobcenter und andere Netzwerke handelt.

 

Herr Grendel ergänzt, dass EU Bürger nur die Gebühren für die Einbürgerung zu tragen haben. Nicht EU Bürger hätten auch noch die Kosten für die Ausbürgerung aus ihrem Heimatland, sowie die häufig sehr aufwendige Beschaffung der erforderlichen Papiere zu tragen. . Diese Kosten übersteigen die Gebühren deutlich und auch der damit verbundene Aufwand könnte durchaus ein Grund sein, warum von einer Einbürgerung abgesehen wird