Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Grendel gibt noch einmal zu bedenken, dass ein aussagekräftiger Sachstandsbericht erst nach einem längeren Zeitraum möglich sei. Beim Beschluss über die Einführung der Sperrstunde in diesem Ausschuss sei auch festgelegt worden einen umfassenden Bericht sinnvoller Weise erst nach 2 Jahren vorzulegen.

 

2006 hat das Land Niedersachsen die Sperrzeiten abgeschafft und die Zuständigkeit an die Gemeinden übertragen. Die Stadt Emden habe zum damaligen Zeitpunkt keine Sperrzeitregelungen erlassen. In der Folge habe sich das Ausgehverhalten verändert und immer weiter in die frühen Morgenstunden verschoben, was wiederum zu einer Mehrung von Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten in diesem Zeitraum und insgesamt führte. Bereits nach der Fußball-WM 2006 wurde aus diesem Grund eine Citystreife eingeführt, die mit Hilfe privater Dienstleister mit jährlichen Kosten von 25.000-30.000 EUR bis heute erfolgreich durchgeführt wird, wobei auf Grund von anderen politischen Aufträgen (Alkoholverbotszonen) die Einsatzzeiten und Dichte mehrfach angepasst werden mussten. Die Sperrzeitregelung sollte ergänzend der zunehmenden Entwicklung in den frühen Morgenstunden Einhalt gebieten und die Zunahme der Delikte stoppen und soweit möglich reduzieren. Dies könne aber erst nach einer längeren Wirkungsdauer überprüft werden, da die maßgeblichen Zahlen auf Grund von nicht jährlichen Großereignissen (z. B. Fußball-WM oder EM) durchaus schwanken und eine kurzfristige Betrachtung somit nicht aussagekräftig ist

 

Herr Peper. Herr Peper präsentiert die Zahlen der amtlichen Polizeistatistik anhand einer Präsentation und stellt dabei die Ausgangslage 2012 und die erste Entwicklung auf Grundlage der Zahlen aus dem Jahr 2013 gegenüber. Obwohl es zum Zeitpunkt des Eintritts der Sperrstunde um 5:00 Uhr eine kurze und auch erwartete Spitze gäbe, hätten sich die Zahlen insgesamt unter der Einschränkung des kurzen Betrachtungszeitraumes positiv entwickelt.

 

Herr Fooken wünscht sich ergänzend zu den grafischen Auswertungen auch eine Auswertung der relevanten Zeiträume in Zahlen. Herr Grendel sagt diese über das Protokoll zu.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Ein Auszug aus der Präsentation mit entsprechenden Tabellen liegt an.