Beschluss: einstimmig

Für die Teilnahme der beteiligten neun Schüler/innen mit Wohnsitz Emden sowie deren zwei Begleitern/innen an einer Bildungsreise der beiden Emder Berufsbildenden Schulen vom 26. März bis 12. April 2014 nach Indien wird im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit als Maßnahme im Sinne einer internationalen Begegnung ein Zuschuss in Höhe von 2.107 € gewährt.


Herr Sprengelmeyer stellt heraus, die Vorlage beinhalte den Beschluss, ob es einen Zuschuss im Rahmen der internationalen Begegnungen nach den Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit für neun Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen zu einer Bildungsreise nach Indien geben würde. Die Verwaltung sei mit dieser Thematik Mitte Dezember 2013 konfrontiert worden, weil eine gemachte Zusage eines Bundesministeriums so nicht greifen konnte. Die Planer hätten somit nicht gewusst, ob sie diese Fahrt noch durchführen könnten, da eine Finanzierungslücke von 10.000 € entstanden sei. Eine entsprechende Beschlussvorlage sei seitens der Verwaltung dann in den Verwaltungsausschuss gegangen. Der habe aber verständlicherweise gesagt, dass man das pauschal so nicht fördern könne. Danach sei mit den Organisatoren weiter beraten worden, was man machen könnte. In diesen Beratungen habe sich, wie es auch schon an einigen anderen Schulen gemacht worden sei, die Möglichkeit aufgetan, hier eine Ausnahme im Rahmen der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit zu gewähren. Eine genaue Berechnung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Betreuerinnen und Betreuer sei in der Vorlage aufgeführt. Abschließend stellt Herr Sprengelmeyer heraus, natürlich sei dieses eine Ausnahme und müsse es auch bleiben. Gleichwohl plane die indische Seite einen Gegenbesuch, sodass man tatsächlich hier von einem Austausch reden könne. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung sich entschlossen, dem Jugendhilfeausschuss zu empfehlen, diese Ausnahme einzuräumen.

 

Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Meinen begrüßt grundsätzlich den Auslandsaustausch. Jedoch habe man von ca. 1,5 Jahren Richtlinien für Kinder- und Jugendarbeit beschlossen, wie Bezuschussungen sein sollten. Es sei klar gesagt worden, dass diese Sachen auszunehmen seien. Sie gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion einen Antrag stellen werde, dass neue Bezuschussungsrichtlinien auf den Weg gebracht würden, die nur für die schulischen Aktionen gelten würden. Abschließend bemerkt Frau Meinen, die SPD-Fraktion möchte diese Beschlussvorlage mit in die Fraktion nehmen, um sie dort zu besprechen.

 

Herr Ouedraogo erklärt, er begrüße die Empfehlung der Verwaltung, dieses Projekt zu fördern und hoffe, dass diese Vorlage die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses finden werde.

 

Frau Risius führt aus, die CDU-Fraktion könnte heute der Vorlage bereits zustimmen. Ihrer Meinung nach handele es sich wirklich um eine Ausnahme und der Rat sei schon länger mit diesem Thema befasst.

 

Frau Lechner stellt heraus, sie könne sich sowohl Frau Meinen als auch Frau Risius anschließen. Jedoch sei sie ein wenig verwundert, dass die Betroffenen heute nicht im Publikum vertreten seien, um das Ganze selbst auch zu unterstützen. Ansonsten könne sie der Vorlage zustimmen.

 

Herr Grix erklärt, die Austausche der lutherischen Kirche in Emden mit der Kirche in Indien hätten bereits Tradition. Allerdings würden diese mehr im Erwachsenenbereich durchgeführt, darum wäre es sicherlich interessant, wenn ein solcher Austausch begonnen werde. Er stellt heraus, die Richtlinien, die sich der Jugendhilfeausschuss selber gegeben habe, würden eigentlich grundsätzlich diese Begegnungen nicht zulassen. Von daher könne der Ausschuss dieses als Ausnahme beschließen. Eine Verweisung an die Fraktionen würde die ganze Sache in Frage stellen, da die Entscheidung relativ schnell gefasst werden müsse. Er habe auch kein Problem damit, wenn diese Vorlage als Umlaufbeschluss entschieden werde. Seiner Meinung nach sollte die Entscheidung hier wohlwollend betrachtet und auf den Weg gebracht werden. Gleichwohl sei die Anregung von Frau Meinen richtig, darüber nachzudenken, für schulische Maßnahmen eine besondere Richtlinie zu finden. Darüber hinaus sollte seitens der Verwaltung eine größtmögliche Hilfestellung gegeben werden, wenn es darum gehe, internationale Begegnungen außerhalb des europäischen Auslands durchzuführen.

 

Herr Fooken erklärt, grundsätzlich sei der Beschlussvorschlag in Ordnung und würde auch die Zustimmung der FDP-Fraktion finden. Dennoch würde er sich bei einer heutigen Abstimmung der Stimme enthalten, da er sich mit seiner Fraktion nicht abstimmen habe können. Daher könne er mit dem Vorschlag von Frau Meinen, die Vorlage zunächst in die Fraktionen zu verweisen und anschließend im Verwaltungsausschuss zu entscheiden, gut leben.

 

Weiterhin bemerkt Herr Fooken, bis heute Morgen sei diese Vorlage nicht im Ratsinformationsprogramm einsehbar gewesen. Wie er gerade von der Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren habe, sei diese Vorlage in deren Fraktion bereits gestern ein Thema gewesen. Er frage sich, warum die Verwaltung die Vorlage nicht rechtszeitig ins Internet gestellt habe, damit die Ratsmitglieder die Chance hätten, sich kurzfristig innerhalb der Fraktion abzustimmen.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Herr Fooken ist im Jugendhilfeausschuss kein stimmberechtigtes Mitglied, sondern Inhaber eines Grundmandates. Fraktionen und Gruppen des Rates, auf die bei der Verteilung der Sitze für die 3/5-Gruppe kein Sitz entfallen ist, sind gemäß § 4 Abs. 3 AG KJHG berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden (Grundmandat).

 

Frau Grix ist ebenfalls der Ansicht, bei einer rechtzeitigen Bereitstellung der Vorlage hätten sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hinsichtlich der Bezuschussungsrichtlinien besser auf dieses Thema vorbereiten können.

 

Herr Reibe stellt heraus, Ausnahmegenehmigungen für Schulen würden in jedem Jahr beschlossen werden. Diese seien allerdings inhaltlich immer so begründet, dass der Fokus auf den Austausch mit Archangelsk und auf Reisen nach Polen gelegt werde, da es sehr stark um die deutsche Geschichte gehe. Sicherlich werde hier ein neues inhaltliches Feld aufgemacht und es müsse natürlich diskutiert werden, wie man damit umgehen wolle. Er wolle aber auch darauf hinweisen, dass die Verwaltung natürlich auch immer prüfe, inwieweit Bundes- oder Landesgelder akquiriert werden könnten.  

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, das ganze Thema sei bis zum letzten Moment bearbeitet worden, daher konnte diese Vorlage nicht frühzeitig zur Verfügung gestellt werden. Auch der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe von ihm nichts Schriftliches erhalten. Er habe ihm nur am Rande eines Gespräches darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle etwas kommen würde. Heute Morgen habe er die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses als erstes über diese Vorlage informiert. Nach Beendigung seiner Termine am Vormittag habe er dann die Herren Bongartz und Bolinius angerufen. Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass der ganze Fachbereich Jugend, Schule und Sport unter großer Anspannung arbeiten würde. Er führt aus, hier würde man über eine Fahrt sprechen, bei der die Organisatoren versucht hätten, eine Finanzierung außerhalb des städtischen Haushalts auf die Beine zu stellen. In dem Moment, als sie gemerkt hätten, dass es nicht funktioniere, sei die Überlegung gekommen, ob so etwas auch über die Stadt Emden zu regeln sei, da in die Vorbereitung auch über ein Jahr Arbeit hineingesteckt worden sei. In den letzten Wochen und Tagen seien weitere Ideen gestrickt worden, wie man eine Beteiligung und Unterstützung dieser teuren Fahrt hinbekommen könne.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, natürlich könne diese Vorlage an die Fraktionen verwiesen werden. Dennoch habe der Jugendhilfeausschuss eine gewisse Eigenständigkeit. Im Übrigen sei er sehr dafür, dass man überlege, wie man zukünftig mit schulischen Maßnahmen im Rahmen internationaler Begegnungen umgehen wolle. Aus seiner Sicht sei es begrüßenswert, dass Schulen hier in diesem Rahmen aktiv seien. In einer globalisierten Welt sei es wichtig, gerade auch mit Blick auf berufliche Perspektiven internationale Eindrücke zu sammeln, sodass die Verwaltung es schon sehr begrüße, wenn sich die Schulen hier auf den Weg machen würden. Aber dafür sollte es im Inhalt und in der Finanzierung einen Standard geben. Im Übrigen müsse man sich dann auch überlegen, wie man mit anderen Anträgen in diesem Jahr umgehen wolle.

 

Herr Bongartz stellt heraus, es sei nur eine Marginalie, über die der Jugendhilfeausschuss heute entscheiden müsse. Die Grundvoraussetzungen seien im Dezember 2013 anders gewesen. Nun habe die Verwaltung eine Möglichkeit gefunden, Gelder aus einem eigenen Förderprogramm zu akquirieren. Man müsse zwar auf eine Ausnahmeregelung zurückgreifen, aber dieses sei seiner Ansicht nach besser, als sich Gedanken über eine neue Richtlinie zu machen.

 

Frau Engelberts erklärt, sie habe großes Verständnis dafür, dass eine grundsätzliche Regelung gefunden werden müsse. Das Kollegium der Berufsbildenden Schule sei sehr engagiert, würde Wert auf qualitativ gute Arbeit legen und sich viel Gedanken machen. Ihrer Meinung nach könne der Jugendhilfeausschuss in diesem Fall eine Ausnahme machen und das Engagement unterstützen, weil es wirklich eine gute Sache sei.

 

Herr Grix würde es begrüßen, wenn eine eigenständige Richtlinie erarbeitet würde, damit man wisse, wie zukünftig mit den Schulen umgegangen werden könne. Er bittet die SPD-Fraktion, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

Frau Meinen erklärt, die SPD-Fraktion werde nunmehr der Vorlage zustimmen.