Beschluss: einstimmig

Dem als Anlage zur Vorlage 16/1166 dargestellten Vorschlag der Steuerungsgruppe zur Sportentwicklungsplanung über die Ergänzungen der Jugendzuschussbestimmungen im Sportbereich wird zugestimmt.

 


Herr Buß führt aus, es geht um die Ergänzung zu den Zuschussbestimmungen im Jugendbereich für den Sport. Es werden Jugendzuschüsse für den Sportbereich in Höhe von 15.000 € ausgezahlt und die Abwicklung erfolgt durch den Stadtsportbund. Diese Summe werde, wie seinerzeit im Sportausschuss beschlossen, in das Jahresbudget des Stadtsportbundes eingestellt und dort entsprechend abgewickelt. Bis 2011 gab es eine pauschale Förderung im Jugendbereich nach dem sogenannten Gießkannenprinzip, dies habe die Verwaltung dann, über einen Zeitraum von drei Jahren, durch die Beschlüsse im Rahmen im Sportentwicklungsplanung entsprechend umgestellt. Im Jahr 2012 1/3 der Zuschüsse Maßnahme bezogen ausgezahlt, 2/3 nach dem Gießkannenprinzip also pro Kopf, das ganze im Jahr 2013 umgedreht 2/3 Maßnahme bezogen 1/3 pauschal und in diesem Jahr soll dann die Auszahlung der Jugendzuschüsse auf Anträge der Vereine erfolgen und zwar Maßnahme bezogen. Bereits vor zwei Jahren wurde ein erster Katalog förderungswürdiger Tatbestände ausgearbeitet, dieser wurde ebenfalls vorgelegt. Dies seien die ersten Maßnahmen gewesen, die seinerzeit dort aufgenommen worden seien. Der Katalog wurde mittlerweile unter Beteiligung der in der Arbeitsgruppe Vereine und Beteiligte erarbeitet und sei dann in der Steuerungsgruppe zur Sportentwicklungsplanung gemeinsam mit den Vertretern des Stadtsportbundes in die heutige Fassung gebracht worden. Der Zuschussantrag wurde entsprechend ergänzt.  Oder so: ??

Herr Buß geht im Einzelnen auf die Anlage der Vorlage ein und gibt detaillierte Erläuterungen dazu.

 

Herr Bolinius findet die Regelung nach dem Gießkannenprinzip gut, da auch Vereine Geld bekommen würden, die sehr wenig gemacht hätten. Die Abstimmung mit der Steuerungsgruppe und dem Stadtsportbund sei positiv. Bei Punkt 3, Zuschüsse von Regatten und Turnieren, störe die FDP-Fraktion die Formulierung. Besser wäre gewesen „werde“ als „könne“ gewährt werden. Daher könnte jetzt irgendjemand entscheiden, ob ein Zuschuss gewährt werde oder nicht. Die Vereine hätten daher keine Gewissheit, ob ein Zuschuss gewährt werden würde. Im Sinne der Vereine, könnte evtl. darüber nachgedacht werden, diesen Passus zu ändern. Gleichwohl könne nicht nachvollzogen werden, warum er so festgelegt worden sei. Insgesamt seien diese Neuerungen eine gute Sache und alles sei in vernünftige Bahnen gelenkt worden.

 

Frau Baumfalk könne sich den Worten von Herrn Bolinius anschließen. Die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 finde die Verteilung der Gelder nach Bedarf positiv, aber in der Beschreibung sei schwer erkennbar, wer wirklich später Gelder bekommen würde. Wenn jetzt 15.000 € pro Jahr angesetzt seien und die Gelder fast aufgebracht wären, aber am Ende des Jahres bräuchte ein Sportverein z. B. irgendein Gerät auf das es angewiesen sei, wie werde in diesen Fällen verfahren. Dieses sei Frau Baumfalk nicht konkret genug. Für die Zukunft sei es wünschenswert, wenn genau definiert wäre, wer und wofür Gelder bekommen hätte, damit nicht nachher gesagt würde, der eine Verein habe mehr oder Garnichts bekommen. Nicht nach dem Prinzip, der erste malt zu erst und die anderen waren eben zu spät. Also dies dürfe auf keinen Fall passieren.

 

Herr Buß antwortet, die Formulierung „kann“ wurde aufgenommen, da die Mittel auf 15.000 € begrenzt seien und daher dort ein Rechtsanspruch geschaffen werden könne. Daher könnte es dann passieren, wenn die Vereine ganz aktiv werden, dass die Summe nicht ausreichen würde. Aus diesem Grunde habe man diese Formulierung gewählt.

Bezugnehmend auf die Zwischenfrage von Herrn Bolinius, wer dieses entscheidet. Die Entscheidung treffe die Steuergruppe Sportentwicklungsplanung. Es können alle Vereine den Antrag stellen und es gehe folgendermaßen. Der Antragsvordruck müsse von den Vereinen, die zukünftig Gelder für den Jugendbereich anfordern, ausgefüllt werden und dem Stadtsportbund eingereicht werden. Dieser Antrag werde dann dort entsprechend bearbeitet. Alle Zweifelsfälle werden in der Steuergruppe der Sportentwicklungsplanung geklärt und in dieser Sportentwicklungsplanung sei die Verwaltung vertreten und der Stadtsportbund. Bezugnehmend auf die Frage, welche Vereine bekämen das Geld, sei der Stadtsportbund gehalten einen Verwendungsnachweis zu führen. Diese Nachweise könnten auch diesem Ausschuss vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund sei man gezwungen gewesen diese Formulierung zu wählen.

 

Frau Baumfalk regt an, einmal im Jahr eine Liste mit den Verwendungsnachweisen im Ausschuss zur Ansicht zu bekommen.

 

Frau Meinen entgegnet, die SPD-Fraktion befürwortet, das eine Erweiterung geschaffen worden sei, denn gerade unser Kinder- und Jugendsport muss weiter bleiben. Die bereit gestellten 15.000 € müssten wohlwollend vom Steuerkreis Sportentwicklung an die Antragsteller verteilt werden. Die von Frau Baumfalk erbetene Auflistung von Vereinen, wer das Geld bekommen hätte, bereitzustellen für den Ausschuss, könne Frau Meinen nur zustimmen. Eine Liste von Vereinen und Verbänden würde auch im Jugendhilfeausschuss bereitgestellt.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, Ziel der ganzen Geschichte sei damals gewesen über den Sportentwicklungsplan diese Zuschüsse, die bisher aus der Gießkanne gemacht worden wären, zielgerichteter einzusetzen zu können. Dies alles sei entwickelt worden in Kooperation mit dem Stadtsportbund und im Vorfeld mit vielen Vereinen. Es werden jetzt Erfahrungswerte gesammelt und dann könne man sehen, ob an einer oder anderer Stelle noch nachgebessert werden müsste. Die Verwaltung werde einen Bericht vorlegen, wer habe was bekommen und auch welche Erfahrungen seien dadurch gemacht worden. D. h. wo müsse man nochmal ein bisschen nachjustieren und gleichzeitig komme der Rat in die Situation hier tatsächlich mit steuern zu können. Dies sei eigentlich Sinn der ganzen Geschichte gewesen. Damit würde man sich auf den Weg machen und um Erfahrungen zu machen. Die Berichterstattung erfolge dann im Sportausschuss.

 

Herr Kronshagen entgegnet, mit den Ergänzungen von Herrn Buß wegen den Zuschussbestimmungsanträgen könne sich die CDU-Fraktion einverstanden erklären.

 

Herr Wehmhörner erläutert, man müsse bei diesem Antrag auf Kinder- und Jugendzuschüsse davon ausgehen, dass es ein dynamischer Prozess sei d. h. es sei nicht statisch. Der Stadtsportbund habe festgestellt, das es zu wenig gewesen sei was geschrieben wurde, damit konnten die Vereine die genug Jugendliche hätten, aber kein Geld bekommen und jetzt könne gleichermaßen auch diesen Vereinen geholfen werden. Es sei überhaupt kein Problem Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen. Im Vordruck, wo die Vereine die Bezuschussung beantragen, stehe ganz klar definiert, dass nach Ablauf des Zuschusszeitraumes auch ausgezahlt werde, d. h. der Stadtsportbund könne feststellen, ob mit den 15.000 € ausgekommen oder nicht ausgekommen worden sei. Sollten die 15.000 € nicht reichen, müsse hier oder da, wie Herr Sprengelmeyer so schön sagte, an der Stellschraube gedreht werden und der eine oder andere bekomme dann weniger oder überhaupt nichts. Dies sei im Sinne des Antragsformulars und der Stadtsportbund gehe von einem dynamischen Ablauf aus. Sollte es nicht funktionieren, müsste 2015 evtl. wieder im Sportausschuss berichtet werden und um etwas zu ändern. Zum anderen sei es kein Problem am Ende des Zuschusszeitraumes zeitnah den Fraktionen die Auflistung zu geben, wieviel wer bekommen habe.