Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Renken begrüßt zu diesen beiden Tagesordnungspunkten Herrn Berenstecher, Handwerkskammer, Herrn Harms und Frau Hahnke, Landwirtschaftskammer, Herrn Bleeker, Industrie- und Handelskammer, sowie Herrn Voortmann von der Bundesagentur für Arbeit.

Herr Sprengelmeyer stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das Zusammenwirken von Jugendhilfe und Schule am Standort Schule vor. Die Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

Herr Renken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Buisker stellt heraus, seiner Ansicht nach könne man es sich in Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht leisten, noch länger zu warten. Die Schülerzahlen werden weiter heruntergehen, daher müsse jede Schülerin und jeder Schüler mitgenommen werden. Er fragt nach dem zeitlichen Konzept, wie man wirklich viel Geld in die Hand nehmen könne, um mittelfristig sehr viel Geld sparen zu können.

Herr Sprengelmeyer entgegnet, er habe bereits in einer gemeinsamen Ausschusssitzung vorgestellt, dass es sich bei diesen Kostensteigerungen im Wesentlichen um Schulmietsteigerungen, Abschreibungen oder um Inbetriebnahmen neuer Kindertagesstätten handeln würde. Gerade bei diesem Punkt müsste man jetzt eigentlich sehen, wie die Schulen ein Stück weit gestaltet und effektiviert werden können, da im Grunde genommen täglich neue Anforderungen kämen. Es gehe darum, Standards zu entwickeln, um zu sehen, was man sich überhaupt leisten könne.

Frau Meinen bedankt sich für den umfangreichen Vortrag, der die Blickrichtung auf die ganzen Probleme in den Schulen aufzeige. Die aufeinander abgestimmten Maßnahmen müssten ihrer Ansicht nach weiterhin entwickelt werden. Es sei klar geworden, dass einige Schulen Integrationshelfer hätten. Es werde probiert, die ganze Klasse mit einer helfenden Person zu unterstützen. Hier müssten die Schule und die Jugendhilfe sehr zusammenrücken. Frau Meinen erinnert daran, dass zu Beginn vor 15 Jahren Schule und Jugendhilfe damit sehr viele Probleme gehabt hätten. Nun sei man soweit, dass es unabdingbar sei und man auch davon profitiere. Sie stellt heraus, dass die nachhaltigen Ziele wichtig seien. Es müsse früh mit der Zusammenarbeit aller Kindertagesstätten mit den Grundschulen begonnen worden, da dort die Kinder bekannt seien. Kein Kind dürfe auf der Strecke bleiben. Aber auch die Sportvereine sollten integriert werden, denn sie hätten durch die Ganztagsschule das Problem, dass die Kinder nachmittags in den Schulen seien. Dort müsse ihrer Ansicht nach ganz eng miteinander zusammengearbeitet werden.

Herr Ouedraogo bedankt sich ebenfalls für die ausführliche Darstellung der Herausforderungen für die Zukunft. Für ihn sei es erschreckend, dass eine Klasse von 15 Kindern mit acht Integrationshelfern arbeite. Er bittet um Auskunft, woran das gelegen habe. Weiter fragt er an, ob eine Verbesserung bezüglich der Probleme der Eltern, einen Ansprechpartner zu finden, gesehen werde.

Abschließend erkundigt er sich, ob für die Problematik im Bereich Migration und Integration Mittel berücksichtigt worden seien.

Frau Lechner bedankt sich für den Vortrag. Da man in der kurzen Zeit dieses komplexe Thema nur anreißen könne, möchte sie den Bereich „MESEO“ besonders hervorheben. In Emden würden 57 Schülerinnen und Schüler durch „MESEO“ betreut. Das Konzept sei in erster Linie für die Grundschule und den Übergang Im Sek-I-Bereich ausgelegt worden. Wie es danach aussehen würde, sei nicht bekannt. Diese 57 Schülerinnen und Schüler würden bei MESEO für den mobilen Dienst aber nur 44 Stunden zur Verfügung stehen. Ihrer Ansicht nach sollte man in Zukunft ein Augenmerk darauflegen, wie es hier weitergehe. Sie fragt an, wie es mit dem mobilen Dienst für emotional soziale Entwicklung aussehen würde, den in Emden noch nicht vorhanden sei, und wer den entsprechenden Antrag stellen müsse.

Abschließend stellt Frau Lechner fest, dass in Niedersachsen momentan 1.000 Förderschullehrerstellen fehlen würden. Sie begrüße es, dass zukünftig die zweite Förderschullehrerausbildung in Aurich absolviert werden könne und somit vielleicht Förderschullehrer und –lehrerinnen auch in der Region bleiben würden.

Herr Grix stellt heraus, die genannten 40 Mio. € müssten zunächst einmal unterteilt werden in die tatsächlichen Kosten, die in Projekte oder in direkter Form bei den Kindern ankommen würden, und in Abschreibungen. Für ihn stelle sich auch die Frage, was Pflichtaufgaben seien, die tatsächlich unvermeidbar durchgeführt würden und wie hoch dort die Kosten seien. Danach müsse man schauen, wie diese Pflichtaufgaben gebündelt würden. Seiner Meinung nach müsste für den Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben über die Einrichtung einer Clearingstelle nachgedacht werden. Nur so könne besser koordiniert werden, welche freiwilligen Leistungen notwendig seien. 

Herr Dietz bedankt sich für den strukturierten Vortrag. Er bemerkt, das Jugendbüro „2. Chance“ würde sich jedoch nicht nur mit Schulschwänzern, sondern auch mit Schulverweigerern beschäftigten. Die Aussage, dass die Integrationshelfer ganzheitlich in der Klasse arbeiten müssten, würde seine volle Unterstützung finden. Es würde nicht viel bringen, wenn der Integrationshelfer neben einem Schüler sitze und nicht für die ganze Klasse zuständig sei. Es sei jedoch so, dass die Eltern die Anträge stellen müssten. Gut wäre es, wenn in schwierigen Klassen bereits ab der Grundschule präventiv Integrationshelfer den Lehrerinnen und Lehrern zur Seite stehen würden. Weiter erklärt Herr Dietz, die augenblickliche Praxis unter den Schulen sei sehr kontraproduktiv. Wenn Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen durchgeführt würden, würden Schüler zu anderen Schulen geschickt. Hat man nunmehr gerade eine Klasse in den Griff bekommen und könne gut arbeiten, kämen im Laufe des Schuljahres zwei oder drei neue Schülerinnen oder Schüler hinzu, würde dieses immer wieder das ganze System durcheinander bringen. Wenn man hier überlegen würde, was es für andere Möglichkeit gäbe, wäre das sicherlich sehr hilfreich.

Herr Hegewald erklärt, der Vortrag habe sehr anschaulich dargestellt, wie so eine Schule sich fülle. Er fragt an, ob es einen Vergleich mit anderen Städten bezüglich der Zahlen der Schulschwänzer und Integrationshelfer geben würde. Wenn dieses vorliegen würde, könnte man daraus die Schlüsse ziehen und sich fragen, warum man in Emden möglicherweise über oder unter dem Durchschnitt liegen würden. Daraus würde sich dann ein Handlungsbedarf ableiten lassen.

Frau Eggerking führt aus, als Elternvertreterin der Förderschule möchte sie in diesem Zusammenhang trotz Inklusion auch ein Plädoyer für die Förderschule halten, die vor wenigen Jahren für sehr viel Geld besonders für geistig behinderte Kinder eingerichtet worden sei. Rein rechtlich könnten Eltern eines schwerstbehinderten Kindes natürlich ihr Kind an einer Regelschule einschulen lassen. Doch wenn hier ein Pflegebett o. ä. noch dazukäme, sei dieses nicht nur ein höherer Kostenfaktor, sondern dann sei dieses Kind auf der Förderschule viel besser aufgehoben.

Frau Weber-Trappiel erklärt, als Elternvertreterin der Kindertagesstätten fehle ihr im Rahmen des Konzeptes die verlässliche durchgehende Betreuung. Sie würde sich freuen, wenn dieses Konzept die Betreuung der Kinder wirklich ganzheitlich abdecke, sodass die Kinder nicht wöchentlich oder täglich von unterschiedlichen Personen betreut würden.

Weiter bemerkt sie, sie habe gehört, dass Integrationshelfer keine erzieherische bzw. pädagogische Ausbildung hätten. Ihrer Ansicht nach sei dieses jedoch sehr wichtig.

Herr Fooken bedankt sich für den sehr interessanten Vortrag. Auch seiner Meinung nach dürfe kein Kind verlorengehen, da jedes Kind vor dem demografischen Hintergrund sehr wichtig sei. Bezüglich der Finanzierung bedauert er, dass das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld sinnlos verprasst werde. Viel sinnvoller könnte es in solche Projekte eingesetzt werden.

Herr Götze stellt heraus, in Emden würden 15 % der gesamten Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren von Hartz IV leben müssen. Wenn man dieses bedenke, dann könne man schon daraus ableiten, dass hier wesentlich mehr Handlungsbedarf bestehen würde als in vielen anderen Städten.

Herr Sprengelmeyer bedankt sich für die regen Nachfragen. Sinn und Zweck der heutigen Veranstaltung sei es, in erster Linie darauf hinzuweisen, in welcher Situation man sich befinden würde. Hinsichtlich der Zahlen für Emden führt er aus, diese seien im Vergleich zu anderen Städten nicht exorbitant hoch. Im zweiten Teil seines Vortrages werde deutlich, dass es eine ganze andere Auswirkung im Vergleich zu anderen Städten habe, wenn in Emden jährlich 50 Jugendliche nicht in die Ausbildung integriert werden könnten. Herr Sprengelmeyer sagt eine Zusammenstellung der Zahlen zu. Dass die einzelnen Kennzahlen etwas miteinander zu tun hätten, sei auch über die integrierte Berichterstattung belegbar. In den Stadtteilen, wo es eine hohe Schulverweigerung geben würde, würde auch die Anzahl der Hilfen zur Erziehung entsprechend hoch seien. Von daher müsse man sich immer wieder mit dem Thema Prävention auseinandersetzen.

Bezüglich des Bereichs Integrationshelfer führt Herr Sprengelmeyer aus, wenn Eltern der Auffassung seien, ihr Kind benötige eine individuelle Begleitung in der Schule, dann würden die Eltern einen Antrag stellen. Dieses sei ein individueller Anspruch, der kaum zu steuern sei. Voraussetzung sei auch ein medizinisches psychiatrisches Gutachten, welches vom Jugendamt eingeholt werde. Das Jugendamt müsse feststellen, ob die gesellschaftliche Teilhabe dieses Kindes gefährdet sei und die Meinung dazu abgeben. Er stellt heraus, in Bezug zur Größe der Stadt Emden seien die Zahlen eher gering. Das würde auch daran liegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes seit Jahren hier eine sehr intensive Beratung durchführen würden.

Auf die Frage, ob Mittel für Migrationsprojekte vorhanden und was eigentlich die Pflichtaufgaben seien, antwortet Herr Sprengelmeyer, es sei nicht unbedingt eine kommunale Pflichtaufgabe, Migrationsprojekte an den Schulen durchzuführen. Wenn man jedoch die Schulen damit alleine lassen würde, hätte man in Emden damit ein größeres Problem. Im Rahmen dieser Projekte könnte zurzeit einiges finanziert werden. Auf die Frage bezüglich „MESEO“ antwortet Herr Sprengelmeyer, es habe Gespräche mit der Förderschule gegeben, inwieweit „MESEO“ ausgebaut werden könne. Aber auch das müsse natürlich finanziert werden. Wenn man so etwas mache, sollte man schon eine ungefähre Vorstellung davon haben, ob es möglicherweise an der einen oder anderen Stelle zu Einsparungen komme.

Herr Sprengelmeyer bezieht sich auf die gemeinsame Ausschusssitzung, in der er in Einzelheiten die Kostensteigerungen im Bereich 600 sehr deutlich gemacht habe. Hinsichtlich der Qualität der Integrationshelfer bemerkt er, es sei richtig, dass diese sehr unterschiedlich sei, da die Stadt Emden auch nicht immer Einfluss darauf habe. Es handele sich um einen individuellen Antrag und die freien Träger würden sehr unterschiedliche Menschen einsetzen. Er könne eigentlich sagen, dass die freien Träger immer versuchen würden, qualitativ gute Leute einzusetzen.

Weiter führt er aus, den Bereich „Verlässliche Betreuung und Horte“ habe er kurz in seinem Vortrag angesprochen. Es handele sich um ein Kernthema, das in allen Standorten auflaufe, wo Ganztagsschulen mit einer verlässlichen Betreuung vorhanden seien. Seiner Meinung sei es komplett richtig, dass es hier eine verlässliche Betreuung geben müsse. Auch die Akteure müssten für die Schülerinnen und Schüler überschaubar bleiben, denn eine kontinuierliche Beziehungsgestaltung sei für die Entwicklung der Kinder ganz wichtig.