TOP Ö 5: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Emden (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung)

Beschluss: abweichender Beschluss

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

 

Der Rat beschließt

 

  1. Im Ergebnis der Gebührenkalkulation für den Zeitrahmen vom 01.01.2015 – 31.12.2017 der zentralen Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr werden folgende kostendeckende Gebührensätze festgesetzt:

 

- Schmutzwassergebühr               ab 01.01.2015: 3,20 €/m3

- Niederschlagswassergebühr      ab 01.01.2015: 0,54 €/m2

 

  1. Die Eigenkapitalverzinsung wird ab dem 01.01.2015 auf 4,9 % festgesetzt.

 

  1. Die der Vorlage 16/1230 als Anlage 1 beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Emden (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung).

 

  1. Die in Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfskalkulation.

 


Herr Rogga bittet um Ergänzung des Beschlusses um das Enddatum 31.12.2017, sodass als Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2017 im Beschlussentwurf angegeben wird.

Es werden keine Bedenken erhoben.

 

Herr Poitz erläutert das zugrundeliegende Kalkulationsschema und fasst zusammen, dass eine Gebührenanpassung unbedingt notwendig sei und die Eigenkapitalverzinsung entsprechend angepasst werden müsse. Weiterhin sei es dringend erforderlich, über weitere Investitionen nachzudenken. Herr Andersson betont, dass in der Kalkulation berücksichtigt werde, dass in der Zukunft vermehrt Investitionen in den Bereichen Regenwasserkanalisation, Erneuerung schadhafter Schmutzwasserkanäle und Beibehaltung des guten Standes der Kläranlage getätigt werden sollen. Die Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung bedeute allerdings gleichzeitig einen Einnahmeverlust im städtischen Haushalt.

Herr Docter weist daraufhin, dass sich der Abwasserbereich nach Nds. KAG selbst decken müsse und nicht durch den städtischen Haushalt unterstützt werden könne. Genau wie der Abfallbereich sei der Abwasserbereich nicht bezuschussbar, es müsse eigenwirtschaftlich gehandelt werden.

 

Herr Odinga sagt, dass sich seit einem Vierteljahr mit der Thematik befasst werde und die Anpassung jetzt als erforderlich angesehen werde. Im Bereich Klärwerk und hinsichtlich der Starkregenfälle sehe er einige erforderliche Maßnahmen in der Zukunft. Der Vorlage werde zugestimmt, auch wenn Erhöhungen für die Bürger immer ungewollt und spürbar seien. Dennoch sei es unbedingt erforderlich.

 

Herr Renken sagt, er stimme heute nicht zu, da noch nicht alle Punkte abschließend in der Fraktion besprochen werden konnten. Es hätten bereits für die Jahre 2008 bis 2010 und 2011 bis 2014 Nachkalkulationen vorliegen müssen. In den letzten Jahren seien erhebliche Überschüsse erzielt worden und nun auf einmal befinden sich die Zahlen in den Miesen. So lange das Versäumnis nicht behoben werde, schließe er sich nicht an. Als weiteren kritischen Punkt sehe er die kalkulatorischen Kosten. Bei der Eigenkapitalverzinsung sehe er noch einen Spielraum nach unten. Dieser Punkt könne aber zunächst zurück gestellt werden. Herr Docter merkt an, dass der Rat über die Eigenkapitalverzinsung entscheide, nicht die Verwaltung. Bei einer weiteren Senkung fehle das Geld allerdings an anderer Stelle. Herr Rogga habe zudem jährlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausweisung der Überschüsse nach HGB und NKAG nicht gleichzusetzen seien. Herr Poitz ergänzt, der Unterschied liege in der Auflösung der Zuschüsse und Beiträge. Es handle sich hier um einen rein fiktiven Gewinn, der in der Liquidität nicht vorhanden sei.

 

Herr Graf sagt, dass auch 2015 bis 2017 wieder versiegelte Flächen entstehen, und fragt mit welcher weiteren Gebührensteigerung dadurch gerechnet werden müsse. Herr Docter antwortet, dass der jährliche Zuwachs an Wohnflächen und im gewerblichen Bereich nur noch marginal sei. Diese wären jeweils im Anschluss zu korrigieren bzw. mit den Gewinnen zu verrechnen.

 

Herr Renken dankt Herrn Poitz und sagt, er sehe sich zum Teil bestätigt. Zukünftig sei es unbedingt erforderlich jährlich nach zu kalkulieren, um die jeweils aktuelle Kostensituation den Ratsmitgliedern transparent darzustellen. Dennoch sehe er ebenfalls die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung.

 

Herr Hoofdmann sagt, es gehe nicht nur um den Ausgleich des Defizites. Ein besonderes Interesse liege auch in den Investitionen für die Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen. Im letzten Jahr haben alle entsprechende Maßnahmen gefordert. Zu diesem Zeitpunkt habe Herr Docter bereits darauf hingewiesen, dass damit eine Gebührenerhöhung notwendig werde. Die FDP erteilt daher die Zustimmung.

 

Herr Schulze sagt, dass die SPD ebenfalls zustimme. Fraglich sei nur, wie viel mehr tatsächlich durch die Erhöhung erreicht werden könne, da in den letzten Jahren auch Materialkosten etc. gestiegen seien. Es handle sich um ein Solidarprinzip, dass gemeinsam die Gebiete vor dem Starkregen und dessen Folgen abgesichert werden. Dies betreffe alle.

 

Herr Renken fragt, warum in der Kalkulation keine Beiträge berücksichtigt werden und wie sie aufgelöst werden. Herr Poitz antwortet, dass nach NKAG der durchschnittliche Abschreibungssatz zugrunde gelegt werde. Wenn Beiträge aufgelöst sind, können nicht noch einmal Erneuerungsbeiträge von den Bürgern gefordert werden. Daher empfehle er normalerweise nach Möglichkeit die Beiträge nicht aufzulösen. Herr Rogga ergänzt, hierbei handle es sich um den entscheidenden Unterschied zwischen HGB und NKAG.  

 


Ja:                   7

Nein:                0

Enthaltungen: 1