Beschluss: Kenntnis genommen.

 

 


Herr Bolinius erklärt, er begrüße es, dass Herr Kiepe heute anwesend sei.

 

Herr Strelow erteilt Herrn Kiepe das Wort.

 

Herr Kiepe bedankt sich für die Einladung. Er habe den Antrag gelesen und würde kurz einen Rückblick geben, warum überhaupt diese Form der VHS habe verändert werden müssen. Mit dem Eintritt von Herrn Buisker in den VHS-Vorstand sei es auch zu Veränderungen im Verein gekommen. Herr Rechtsanwalt Schmaler habe in diesem Zusammenhang auf ein paar unklare Passagen in der Satzung hingewiesen. Diese Unklarheiten seien darauf zurückzuführen, dass es widersprüchlich in den Satzungen geregelt sei, ob ein Mitglied beim Ausscheiden zum erklärten oder zum Zeitpunkt der nächsten Mitgliederversammlung ausscheide. Daraufhin sei man gehalten gewesen, die Satzung zu ändern. Herr Lutz, seinerzeit Kämmerer hier im Hause und Mitglied des Vorstandes, habe daraufhin bemerkt, dass die Satzung insgesamt einer Revision unterzogen werden sollte. Aus einer kleinen geringfügigen Veränderung sei durchaus ein größeres Projekt geworden. Die Satzung sei insgesamt geprüft und insofern verändert worden. In verschiedenen Vorstandssitzungen sei darüber diskutiert und insbesondere der Punkt, der auch im Antrag aufgeführt werde, sei aus seiner Sicht herausgenommen worden, weil es ein Selbstverständnis des ganzen Vorstandes der VHS sei, darauf auch verzichten zu können. Es habe überhaupt keine besondere Bewandtnis darin gelegen, wie es hier im Antrag der FDP-Fraktion zu lesen sei.

 

Herr Bolinius erklärt, wenn man diese Passage nicht herausgenommen hätte, wäre alles klar gewesen. Nach Auffassung seiner Fraktion sei dieses nicht in Ordnung.

 

Herr Bongartz bemerkt, die CDU-Fraktion beschäftige sich seit längerer Zeit mit diesem Thema und habe sich dazu zwischenzeitlich auch einen juristischen Beistand genommen. Warum die Volkshochschule kein neues Mitglied aufnehmen werde, könne er im Moment nicht sagen. Aber eine Vereinigung, die in ihrer Satzung stehen habe, dass sie unparteiisch sei und darauf verzichte, verstoße seines Erachtens gegen die Prinzipien der freiheitsdemokratischen Grundordnung. Alle Gemeinnützigkeit im Staat sei aus seiner Sicht ganz klar gekoppelt an die Überparteilichkeit. Wer in seiner Satzung die Überparteilichkeit nicht dokumentiere, der werde auch Probleme mit der Gemeinnützigkeit bekommen. Das wolle man in keinem Fall. Er betont in aller Deutlichkeit, diese Satzung gehe so nicht über den Tisch, wenn die Volkshochschule weiterhin Gelder von der Stadt Emden haben wolle. Wenn die Volkshochschule nicht überparteilich sei, sei sie auch nicht gemeinnützig. Die CDU-Fraktion wolle die VHS in aller Form, da sie eine hervorragende Arbeit leiste. Sie müsse aber unparteilich sei. Dieses sei eine Grundsatzdebatte, die geführt werden müsse. Er stellt heraus, sicherlich werde bei der VHS ein Weg gefunden werden, um das wieder in Ordnung bringen zu können.

 

Frau L. Meyer bemerkt, sie habe keine Satzungsänderung vorliegen und könne daher überhaupt keine Stellungnahme abgeben.

 

Herr Bornemann erläutert, so wie Herr Kiepe vorgetragen habe, sei dieser Satzungsänderungsvorschlag von den Herren Lutz und Huchting erarbeitet worden. Herr Lutz als Volljurist habe es immer vertreten, dass Doppelregelungen überflüssig seien und gestrichen werden müssten. Da im Erwachsenenbildungsgesetz die Überparteilichkeit verankert worden sei, könne er sich vorstellen, dass er dieses aus dem Grunde gemacht hätte. Es sei für ihn erst einmal an der Zeit, festzustellen, ob man dem jetzt noch einmal intensiv nachgehen müsse. Aber seiner Meinung nach sei das die Begründung, denn die Satzungsänderung sei aus dem volljuristisch geprägten Bereich entstanden.

 

Herr Bolinius wirft die Frage auf, warum die Verwaltung nicht geklärt habe, was Herr Kiepe gerade eben erläutert habe. Verwundert sei er darüber, dass sich die SPD-Fraktion nicht mit diesem brisanten Thema beschäftigt habe. Er bittet nunmehr darum, die Rechtsberatung der CDU abzuwarten, um dann in der nächsten Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung zu bekommen, wo enthalten sei, dass die VHS überparteilich sei.

 

Herr Renken bemerkt, das sei natürlich auch ein grundsätzliches Problem, da die Mitglieder, die der Rat in den Verein VHS entsenden würde, auch gegenüber dem Rat nicht rechenschaftspflichtig seien. Das würde an der Vereinskonstruktion der VHS und an der Satzung liegen. Er wolle die Debatte hier nicht weiter vertiefen, sondern nur darauf hinweisen, dass das Inhaltliche, was zu dem Charakter der Satzung gesagt worden sei, von seiner Fraktion mitgetragen werde. Er weist darauf hin, dass in der Satzung der VHS für die Stadt und den Kreis Leer in § 2 stehe, dass die Arbeit der Volkshochschule überparteilich und nicht an eine bestimmte Konfession, Weltanschauung und soziale Gruppe gebunden sei.

 

Weiter führt er aus, die VHS würde seitens des Rates unterstützt. Da seien alle Fraktionen immer einer Meinung gewesen. Von daher sei es natürlich merkwürdig, dass aufgrund fehlender Transparenz solche Dinge hier diskutiert werden müssten. Man könnte natürlich auch durch eine Umgestaltung des Verhältnisses von VHS in der jetzigen Organisation und dem Rat vielleicht in Zukunft etwas anders machen. Aber diese Debatte müsse dann an einem anderen Ort weitergeführt werden. Wenn Herr Bolinius als Antragssteller nunmehr sage, man sollte das zunächst einmal vertagen, dann könne er dem auch zustimmen.

 

Herr Bornemann verweist noch einmal ganz deutlich auf die Stellungnahme der Verwaltung, die dahin gehen würde, dass die VHS die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und eine eigenständige juristische Person sei. Darum könne die Verwaltung hier nicht Stellung nehmen und habe den Vorstandsvorsitzenden der VHS in die Sitzung eingeladen. Wenn sich noch Fragen ergeben hätten, auch hinsichtlich der Nachfolge von Herrn Lutz, warum dieser Vorschlag so zustanden gekommen sei, dann mag die VHS die Verwaltung bitten, dass im Nachhinein zu klären.

 

Herr Kiepe führt aus, diese Brisanz, die möglicherweise auch in der Formulierung „überparteilich“ liegen würde, könne er nicht wirklich erkennen, weil der Vorstand der VHS überparteilich konstruiert sei. Die Satzungsänderung sei einstimmig erfolgt. Um keine zusätzliche Dramatik hineinzubringen, würde er vorschlagen wollen, dass sich der Vorstand der VHS mit diesem Thema noch einmal beschäftigte. Er könne sich auch vorstellen, dass möglicherweise eine Änderung herbeigeführt werde. Er könne diese Situation nur so auffassen, dass hier möglicherweise auch Kommunikationsdefizite vorhanden seien.

 

Herr Bongartz bemerkt, er könne die Auffassung des Oberbürgermeisters nachvollziehen, dass die Verwaltung sich nicht dazu geäußert habe, weil es in diesem Zusammenhang nicht in ihren Aufgabenkreis hineinfalle. Man hätte jedoch bei der Diskussion um diese Überparteilichkeit auch gleich einbringen können, dass dieses auch im Erwachsenenbildungsgesetz stehe und damit Gegenstand der Satzung sei. Seine Fraktion würde das allerdings nicht so sehen. Auch würde es seines Wissens Mustersatzungen für Volkshochschulen geben, in denen das genau so enthalten sei. Seiner Meinung nach sollte man das so übernehmen. Aus seinem Verständnis heraus sei die Überparteilichkeit auch der Grund, warum staatliche Mittel in alle Bereiche fließen könnten. Wie Herr Kiepe gerade gesagt habe, werde sich der Vorstand der VHS noch einmal damit beschäftigen und sicherlich auch eine gute Lösung finden.

 

Herr Bornemann betont, für ihn sei es eine blanke Selbstverständlichkeit, dass das gelten müsse.

 

Herr Strelow fasst zusammen, er gehe davon aus, dass dem gesamten Vorstand der VHS klar sei, dass die Überparteilichkeit gewährleistet sein müsse. Er könne sich der Auffassung von Herrn Kiepe nur anschließen, dass der Vorstand darüber noch einmal beraten und abgleichen müsse. In einer der nächsten Sitzungen werde dann erneut darüber berichtet.