Beschluss: abweichender Beschluss

Der Rat der Stadt Emden stellt sicher, dass für die Zeit nach dem 01.01.2015 bis einschließlich 31.07.2015 die Kosten für dritte pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippen auf der Basis der Landesregelung übernommen werden.

 


Frau Meinen erkundigt sich, ob der Ausschuss damit einverstanden sei, dass Herrn Bongartz das Rederecht nach § 21 (3) der Geschäftsordnung erteilt werde.

 

Die Mitglieder des Ausschusses haben dagegen keine Einwendungen.

 

Herrn Bongartz erinnert an die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die letztlich auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen basierte. Seinerzeit habe der Rat gesagt, man wolle diesen Antrag zunächst einmal zurückstellen, weil man hier das Land in der Pflicht sehen würde. Nunmehr sei in Niedersachsen eine Regelung gefunden worden. Jedoch sei diese außergewöhnlich schwierig und nicht so, wie man es sich vorgestellt habe. Seine Fraktion könne zwar damit leben, dass es sich um Sozialassistentenstellen handeln würde, jedoch nicht damit, dass dieses auf der Basis einer halben Stelle passiere.

 

Weiter führt er aus, die Regelung des Landes sei auch so spät gekommen, dass alle Absolventen der Fachklassen zwischenzeitlich eine Arbeitsstelle hätten. So müsse sich das Land keine Gedanken mehr darüber machen, ob es das Geld bezahlen müsse, weil die Kommunen diese Leute gar nicht mehr bekommen könnten. Auch müssten die Beschäftigten bis zum Stichtag 01.01.2015 ihre Arbeit aufgenommen haben, ansonsten würde die Regelung erst wieder zum 01.08.2015 greifen.

 

Nunmehr stelle er sich die Frage, wer die Fachkräfte bezahle, die ab Januar 2015 eingestellt würden. Das Land habe sich aus der Pflicht genommen, sodass die Kommunen sie bis August 2015 bezahlen müssten. Aus diesem Grunde habe er den Betrag in Höhe von 400.000 € eingebracht. Auch sei seine Fraktion nicht damit einverstanden, dass halbe Stellen in den Kinderkrippen eingerichtet würden. Von daher habe er darum gebeten, über die Bereitstellung des Geldes im Haushalt abzustimmen. Wenn eine kleinere Summe in den Haushalt eingestellt werde, dann sei es für ihn auch in Ordnung. Ihm gehe es lediglich darum, eine Haushaltsstelle einzurichten, um im laufenden Jahr hieraus die Kräfte bezahlen zu können. Aufgrund seiner Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission sei ihm die finanzielle Situation der Stadt Emden bekannt. Aber man müsse sich immer daran erinnern, dass frühkindliche Erziehung und Bildung das Wichtigste überhaupt sei. Von daher bitte er darum, diesem Antrag stattzugeben, um so im Laufe des Jahres die Möglichkeit zu haben, tatsächlich Fachkräfte einstellen zu können.

 

Herr Ubben stellt heraus, ein erster Schritt sei nunmehr gemacht worden und das Land übernehme die Kosten für eine halbe Stelle. Er freue sich darüber, dass dieses endlich gesetzlich festgeschrieben sei. Die Sozialassistenten würden sich jetzt in der Ausbildung befinden, sodass zum 01.01.2015 nur auf bereits ausgebildete Kräfte zurückgriffen werden könne. Er frage sich jedoch, woher diese Kräfte kommen sollten. Herr Ubben weist in diesem Zusammenhang auf die von der Stadt Emden durchgeführten Maßnahmen, wie z. B. die Beitragsbefreiung bei den Geschwisterkindern hin. Im Ergebnis hätte die Stadt Emden im vergangenen Jahr 4,3 Mio. € an Betriebskosten nur für die Kindertagesstätten aufgewendet.

 

Herr Ubben greift den Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss auf, zunächst einmal Teilzeitkräfte für den Kernzeitraum einzusetzen. Vor dem Hintergrund der strukturellen Entwicklungen im Haushalt und der Tatsache, dass die Stadt Emden in diesem Bereich sich sehr engagiere, schlage die Verwaltung vor, letztlich die Absicht des Landes zu übernehmen und darüber hinaus keine weiteren Leistungen zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Bornemann begrüßt es, dass überhaupt erst einmal auf Landesebene etwas passiere. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe er darauf hingewiesen, wenn das Land eine Entscheidung treffen sollte, die ab dem 01.01.2015 greifen würde, sei aber noch nicht klar, in welcher Höhe dieser Anteil des Landes sein werde. Die Stadt Emden hätte dann auf jeden Fall eine Möglichkeit der Umsetzung finden müssen. Das Land habe sich nunmehr entschieden, 100 % der Kosten zu übernehmen, sodass die Stadt Emden aus dieser Verpflichtung entbunden sei. Nach wie vor würde er die Auffassung vertreten, dass es eine Landesaufgabe sei. Aus diesem Grunde könne er auch nur die Landesschritte mitgehen. Der abweichende Vorschlag der Verwaltung sei, dem Antrag nicht zu folgen, weil es nicht sein könne, dass die Stadt Emden zusätzlich wieder Landesaufgaben übernehmen und weitere Mittel zur Verfügung stellen würde.

 

Frau Lechner bezieht sich auf den Antrag ihrer Fraktion. Vor ca. fünf Monaten habe sie appelliert, die Stellen zu besetzen, bevor kein Personal mehr zu bekommen sei. Vor dieser Situation würde man nunmehr stehen. Damals sei auch über Deckungsvorschläge diskutiert worden. Von den Grünen sei der Vorschlag gemacht worden, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Sie könne sich noch daran erinnern, dass seitens der SPD ein eigener Deckungsvorschlag angekündigt worden sei. So sollte die Ko-Finanzierung durch die Stadt Emden übernommen werden, wenn das Land einen Teil der Finanzierung übernehmen würde. Ihrer Ansicht nach sollte darauf gepocht werden, dass das Ganze auch umgesetzt werde.

 

Herr Grix führt aus, als Träger von Einrichtungen sei er mit allen, die hier etwas gefordert hätten, der gleichen Meinung. Nur seiner Ansicht nach würde etwas nicht stimmen. Wenn davon gesprochen werde, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei, dann bleibe er es auch. Im Grunde genommen sei die Vorbereitung dieser veränderten Situation von Seiten der Ausbildungsstellen nicht gemacht worden. Alle jetzt unternommenen Anstrengungen z. B. durch berufsbegleitende Maßnahmen würden andauern und auch nicht vor dem 01.08.2015 fertig sein. In den letzten zwei Jahren seien so viele Krippen und Einrichtungen hinzugekommen, dass die ausgebildeten Kräfte nicht einmal dafür ausreichen würden, um den Bedarf abzudecken. Diese Situation werde sich auch nicht ändern, wenn nunmehr der Rat beschließen würde, Geld zur Verfügung zu stellen. Es seien keine Leute vorhanden. Von daher sei die Frage nach dem Personal wesentlicher als die Frage der Finanzierung. Seiner Meinung nach sollten jetzt alle Einrichtungen auf Druck versuchen, für sich selbst nach Möglichkeit im Dezember noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und diese noch vor dem 01.01.2015 einzustellen, um somit den Zuschuss des Landes noch in Anspruch nehmen zu können.

 

Frau Weber-Trappiel begrüßt den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn die Kosten für die Benutzung der Spielautomaten höher würden, würden weniger Jugendlichen an diese Spielgeräte kommen. Dadurch würden dann sekundär Kosten gespart im Bereich der Projektarbeit.

 

Weiter führt sie aus, auch sei darüber gesprochen worden, dass es schwierig sei, Teilzeiträfte zu finden. Ihrer Ansicht nach sei es Sache des Trägers, Personal zu finden. Der Rat sei dagegen zuständig, die Finanzierung sicherzustellen.

 

Herr Bornemann betont, zuständig sei der Rat hier nicht, es würde sich hierbei um eine Landesaufgabe handeln. Der Rat könne es als freiwillige Aufgabe an sich ziehen. Das würde aber bedeuten, dass im Ergebnishaushalt ein weiteres Minus entstehen werde. Die Vergnügungssteuererhöhung reiche dafür nicht einmal ansatzweise aus. In der Haushaltsstrukturkommission werde versucht, nach Lösungen zu suchen, um das jährliche Minus von 5 Mio. € einsparen zu können. Insofern sei es sicherlich so, dass man das gegeneinander rechnen könnte. Aber die Verwendung bei einer Erhöhung sei im Grunde schon aufgefressen durch das, was jetzt schon mehr ausgegeben werde. Er stellt heraus, dass der Rat hier politisch entscheiden müsse, sei völlig klar. Dennoch müsse er abwägen, was er finanzieren könne und was eine Aufgabe sei, die er pflichtgemäß erfüllen müsse, oder was eine freiwillige Aufgabe sei. Freiwillige Aufgaben könne man sich nur leisten, wenn man sie auch bezahlen könne.

 

Herr Dietz erklärt, er unterstütze die Anträge der Grünen und der CDU. Seiner Meinung nach seien diese freiwilligen Ausgaben ein sehr gut angelegtes Geld. In der gemeinsamen Sitzung sei deutlich geworden, dass auf die Stadt Emden enorme Kosten zukämen, wenn die Kinder später auffällig würden. Er sei der Ansicht, wenn in diesem grundlegenden Bereich mehr Geld investiert werde, würde im Laufe der Jahr die Kosten zurückgehen.

 

Herr Ouedraogo begrüßt ebenfalls den Antrag der Grünen und der CDU und erklärt, es müsse eine Lösung gefunden werden, um diesen Auftrag nachkommen zu können.

 

Herr Bongartz führt aus, es sei richtig, dass in Emden beispielhaft Krippenplätze geschaffen worden seien. Das sei eine gewaltige finanzielle Anstrengung gewesen. Auch habe der Rat die Geschwisterregelung eingeführt. Nunmehr unterhalte man sich über die dritte Fachkraft. Es gehe jetzt darum, dass diese in der Vergangenheit politisch zugesagt worden sei. Er erinnert an die Diskussionen über diese Problematik in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses und in der Ratssitzung. Man habe hier gesagt, wenn das Land es nicht schaffe, werde der Rat diese Mittel ab dem 01.01.2015 zur Verfügung stellen. Das sei die Aussage aller Fraktionen gewesen. Seines Erachtens dürfe man sich jetzt nicht daraus verabschieden und sagen, dass das Land ja alles bezahle und man warten müsse, was am 01.08.2015 sei. Damit werde man völlig unglaubwürdig. Der Rat sei nunmehr in der Pflicht und müsse handeln. Ihm würde es ausreichen, wenn man sich darauf einige und sage, es würden Fachkräfte in der Zeit von Januar bis August überplanmäßig eingestellt. Nur müsse man sicherstellen, dass das, was hier verhandelt werde, auch umgesetzt werde.

 

Zum Deckungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Herr Bongartz darum, sich einerseits hier einmal die Außenwirkung vorzustellen. Die andere Seite sei die finanzielle Seite. Das Geld würde es gar nicht geben, da es nicht vorhanden sei. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien die Spielgeräte in Emden dramatisch abgebaut worden. Nach Auskunft der Verwaltung werde man im Jahr 2016 nur noch 200.000 € Spielgerätesteuer haben. Wenn man diese um 5 % erhöhe, habe man lediglich 10.000 €. Somit sei dieses Geld nicht vorhanden.

 

Abschließend stellt er heraus, ihm würde es ausreichen, wenn seitens der Stadt Emden die Kosten in der Zeit vom Januar bis August 2015 der Frauen und Männer übernommen würden, die sich an einem der Kindertagesstätten als Sozialassistent oder Sozialassistentin bewerben würden.

 

Herr Götze bemerkt, ausgebildetem Personal könne man keine Stelle mit 20 Stunden anbieten, zumal auch nicht so viel bezahlt werde, dass man davon leben könnte. Seine Fraktion würde jedoch dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

 

Frau Jensen begrüßt es, dass nach 40 Jahren Kampf um die Verbesserung der Rahmenbedingungen jetzt vom Land Niedersachsen etwas getan werde. Ihrer Ansicht nach  könnte jedoch noch mehr erreicht werden, wie z. B. die Reduzierung der Gruppenstärke. Doch werde das Land nicht bei 20 Wochenstunden bei den Fachkräften stehenbleiben, sondern im Laufe der nächsten Jahre entsprechend steigern, sodass zum Schluss doch noch eine Vollzeitstelle für Sozialassistenten dabei herauskomme. Es störe sie jedoch, dass keine Kinderpflegerinnen als dritte Fachkraft vom Land finanziert würden. Abschließend stellt sie heraus, dass sie den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen werde.

 

Herr Ubben führt aus, nach Rücksprache mit dem Land würden ausdrücklich nur Sozialassistenten und Sozialassistentinnen finanziert. Man wolle dadurch die Qualität in der Betreuung anheben.

 

Frau Eden erklärt, ihr Informationsstand sei, dass für Kinderpflegerinnen eine Ausnahmeregelung möglich sei und ein entsprechender Antrag beim Kultusministerium gestellt werden könne.

 

Herr Grix erinnert daran, dass ausgerechnet worden sei, dass die dritte Fachkraft in den Krippen der Kommune im Jahr 800.000 € kosten werde. Das würde bedeuten, dass man alles für das gesamte Jahr finanzieren müsste. Nunmehr gehe es aber darum, dass ab dem 01.01.2015 schon alle Einrichtungen Fachkräfte suchen und einstellen könnten. Dann verbleibe eine Restlaufzeit, in der dann möglicherweise das eintreffe, was Herr Bongartz geschildert habe. Wenn das Land mit Absicht zu entschieden habe, weil es nicht genügend Fachkräfte geben würde, dann würde das auch für die Kommune zutreffen. Dann wäre der Beschluss auch vollkommen vergeblich. Er würde jedoch zustimmen, diesen Weg zu gehen.

 

Bezüglich des Vorschlags mit dem Spielautomaten regt an, diese Gelder für die Einstellung von Fachkräften zu verwenden, die Leute betreuen würden, die spielsüchtig seien. Spielsucht sei eine Einstiegsdroge, die in der Regel zu weiteren Drogenhandlungen und auch zu Beschaffungskriminalität führe.

 

Herr Bongartz bedankt sich für die Redebeiträge und erklärt, seine Fraktion könne mit der Regelung leben, dass der Rat der Stadt Emden sicherstelle, dass Fachkräfte, die sich nach dem Stichtag im Januar 2015 bei den einzelnen Trägern melden würden, bis zum August 2015 auch eingestellt würden. Dieses würde dann zu Lasten der Stadt Emden gehen. Die Haushaltsstrukturkommission sollte dafür einen Weg finden, wie sie das in den Haushalt einbringe.

 

Herr Bornemann stellt heraus, man rede nunmehr über etwas völlig anderes, als in der Beschlussvorlage stehe. Wenn man jetzt sage, man stelle mit 40 Stunden ein, das Land übernehme aber ab dem 01.08.2015 nur 20 Stunden, stellt sich die Frage, was mit den restlichen 20 Stunden passiere.

 

Herr Ubben betont, inhaltlich seien alle auf einer Linie. Aber es müsse geklärt sein, über welchen Stundenumfang man rede. Er habe das Geld für die zusätzlichen Stunden nicht im Budget.

 

Herr Grix erklärt, er habe es nicht so verstanden, dass es hier um die Vollzeitstelle gehe. Dann würde wieder an anderen Ecken im Jugendhilfeausschuss angefangen zu sparen. Die Einsparungen würden da sein, wo es wieder Jugendliche treffe. In diesem Zusammenhang weist Herr Grix auf die Frage hin, wie es überhaupt am 31.12.2014 mit der Schulsozialarbeit weitergehe. Es werde zwar gesagt, dass das Land das möchte. Aber alle Schulsozialarbeiterstellen würden zusätzlich von der Stadt Emden bezuschusst. Wenn man da anfange zu kürzen, müsse man sich fragen, was man durchgängig eigentlich erreicht habe. Daher sei er der Meinung, dass analog des Vorschlags der Landesregierung auch dieser Beschluss von der CDU getroffen werden sollte.

 

Herr Bongartz erklärt, wenn die SPD-Fraktion sage, man wolle es auf der Basis der Landesregierung machen und sicherstellen, dass ab dem Stichtag im Januar alle Fachkräfte, die sich bei den Träger melden würden, auf der Basis der Landesregierung bezahlt würden und die Stadt Emden übernehme erst einmal bis zum 01.08.2015, dann könne seine Fraktion damit leben. Dennoch werde man weiter daran arbeiten, einen Weg zur weiteren Aufstockung zu finden.

 

Frau Meinen formuliert noch einmal den abweichenden Beschluss und lässt anschließend darüber abstimmen.