Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau einer Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer von Tholenswehr nach Barenburg gem. Anlage 1 (Genehmigungsplanung) einen Antrag auf Förderung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fristgerecht zum 31.10.14 beim Land für das Jahr 2015 einzureichen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorhaben der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung vor Antragseinreichung zu erläutern.

 

 


Herr Docter erklärt, dass die Mittel zeitnah beim Land angemeldet werden müssten. Dies könne nun geschehen, da nun die Ergebnisse zu Kosten und Planung vorlägen.

 

Herr Kolk betont, dass das Thema lange diskutiert worden sei und die Brücke ein Kernziel der sozialen Stadt Barenburg darstelle. Die Verwaltung habe sich mit verschiedenen Standorten beschäftigt. Insbesondere sei die Spannweite bei dem ursprünglichen Standort größer, weshalb Pfähle ins Wasser gerammt werden müssten. Diese würden dann den Bootsverkehr auf dem Trecktief beeinflussen.

 

Zudem müsste die Brücke eine Mindesthöhe haben, weshalb behindertengerechte Rampen an diesem Standort schwierig zu realisieren seien. Der neue Standort brauche jedoch weniger Rampen, da er sich auf der Tholenswehrster Seite an die bereits vorhandene Rampe der Autobrücke anfüge. Zudem führe dieser Standort zu mehr Sicherheit für den Radverkehr.

 

Darüber hinaus sei der neue Standort durch das Nutzen der bereits vorhandenen Anrampung und der geringeren Spannweite auch günstiger.

 

Herr Docter versichert, dass der Vorstand sich mit allen Alternativen befasst habe. Der neue Standort würde Kosten von rund 450.000 Euro verursachen, wobei die Stadt Emden sich mit einem Eigenanteil von rund 185.000 Euro beteiligen müsste. Hierfür stünden Haushaltsreste zur Deckung zur Verfügung. Die ursprüngliche Alternative würde rund 80.000 Euro teurer werden.

 

Herr Bongartz dankt zunächst für den Vortrag. Er erklärt, dass das Thema bereits diskutiert worden sei und die CDU Fraktion den Vorschlag aus Kostengründen entschieden ablehne. Seit der letzten Diskussion seien keinerlei neue Erkenntnisse gewonnen worden, weshalb sich die Meinung der CDU Fraktion auch nicht geändert habe.

 

Er finde es jedoch interessant, dass der Kämmerer nun doch Haushaltsreste zur Verfügung habe. Zudem würde die Haushaltsstrukturkommission ad absurdum geführt, wenn bei einem großen strukturellen Defizit das Geld so verbraten werde. Abschließend fragt er, weshalb die Brücke nicht schon in den letzten zehn Jahren realisiert wurde, wenn diese doch ein Kernziel des Projektes Soziale Stadt Barenburg sei. Auch will Herr Bongartz wissen, ob für die Brücke der geltende Bebauungsplan geändert werden müsse.

 

Herr Bolinius erklärt, dass er sich den Aussagen von Herrn Bongartz anschließt. Brücken würden zwar verbinden und dies sei auch wichtig, jedoch würde in der Haushaltsstrukturkommission um jeden Euro gekämpft. Auch findet er es rätselhaft, wieso nun auf einmal Geld für die Brücke vorhanden sein soll. Zudem findet er den ursprünglichen Standort besser. Abschließend will er ebenfalls wissen, ob der Bebauungsplan geändert werden müsse.

 

Herr Ouedraogo erklärt, er freue sich über die detaillierte Darstellung. Weiterhin erklärt er, dass die Brücke für Barenburg mehr als nur eine Brücke sei. Die Brücke schaffe eine kognitive Bindung. Die Funktion der Brücke sei ein Mehrwert für alle. Er betont, dass die Mittel für  den Bau der Brücke sinnvoll eingesetzt seien. Auch stellt er heraus, dass Barenburg in den Köpfen vieler nicht existiere. Insbesondere habe der Stadtteil zu Unrecht ein negatives Image. Die Brücke sei nicht nur gut für die beiden Stadtteile, sondern für die ganze Stadt.

 

Herr Strelow betont, Brücken verbänden und gehörten zur Tradition Emdens. Zudem gebe es noch viele weitere Vorteile der Brücke, wie den Lückenschluss im Radwegenetz. Darüber hinaus begrüße man ausdrücklich den öffentlichen Termin. Auch erklärt er, dass die SPD Fraktion ebenfalls sehr überrascht über den Haushaltsrest sei. Dies hätte die Fraktion gerne vorher gewusst. Abschließend fragt er, wo die Reste her kämen, wie hoch diese genau seien und ob diese zweckgebunden seien.

 

Darüber hinaus versichert Herr Strelow, dass die Umsetzung der Brücke nicht zu Beeinträchtigungen führen solle. Die SPD wolle jedoch zustimmen, wenn die Haushaltsreste und Fördermittel vorhanden seien.

 

Frau Baumfalk gibt zu bedenken, dass die Beschlussvorlage auf die Bürgerveranstaltung hinweist und der Beschluss nur über den Antrag auf Fördergelder, nicht jedoch für den endgültigen Bau der Brücke zu sehen sei. Ihre Fraktion würde daher der Vorlage zustimmen.

 

Herr Docter versichert, dass man die Brücke gerne eher aus Mitteln der Förderung Soziale Stadt Barenburg bezahlt hätte. Dies sei jedoch nicht förderfähig gewesen, daher habe man beschlossen zu versuchen in das Mehrjahresprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Fraglich sei nun, ob das Land die Brücke und damit die Fördergelder genehmige, damit im Laufe des nächsten Jahres mit dem Bau begonnen werden könne. Die Fördermittel würde es dann für die Brücke geben, wenn das Land noch Mittel hierfür im Haushalt habe.

 

Zur Frage nach einer Bebauungsplanänderung erklärt er, dass für den Bau der Brücke, wie bei vielen anderen Brücken auch, nur wasserrechtliche Genehmigungen nötig seien.

Zudem werde es noch viele detaillierte Informationen in der Bürgerveranstaltung in der Aula des GaT geben.

 

 

 


Die Vorlage wird mit

8 Ja-Stimmen SPD und Grüne und

3 Nein-Stimmen (CDU und FDP)