8.1

Herr Strelow fragt zum Thema der Bekanntmachung der Vertiefung der Außenems wieso für Deutschland so strikte EU-Regeln gelten und für die Niederlande nicht.

 

Herr Docter fügt hinzu, der Trassenbeschluss zur Ems-Vertiefung sei bereits seit 2006 Thema. Klagen seien jedoch immer noch möglich.

 

 

8.2

Herr Strelow möchte wissen, ob und wenn ja, wann das angekündigte Baulückenkataster online gehe.

 

Herr Kolk erklärt, das Kataster werde durch die Stadtwerke Emden und ein externes Büro begleitet. Zurzeit gäbe es noch technische Probleme, es werde jedoch an einer zügigen Lösung gearbeitet.

 

 

8.3

Herr Bolinius fragt, wieso es im Rahmen des Treffens der Außenminister von Deutschland und den Niederlanden keine Informationen und keine Beteiligung gegeben habe.

 

Herr Docter antwortet, dass sich diese Verhandlungen auf einen anderen Bereich, nämlich den für Offshore Energie relevanten, bezögen.

 

 

8.4

Herr Bongartz fragt, ob bereits ein Bewilligungsbescheid für die Wolthuser Straße vorliege.

 

Herr Docter antwortet, dass noch kein Bescheid vorliege.

 

 

8.5

Herr Odinga fragt, ob die Hubschrauber, die den Flugplatz Emden anfliegen, bestimmte Routen vorgegeben bekommen und wer hierfür Ansprechpartner sei.

 

Herr Docter antwortet, es gäbe klare Einflugkorridore, diese würden jedoch lediglich durch die Fluglotsen kontrolliert. Hierfür sei jedoch eine Bundesbehörde zuständig.