TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 


Herr Swieter bittet darum, den Tagesordnungspunkt 10 „Hundesteuer für bestimmte Rassen; nicht angemeldete Hunde; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2015“ vorzuziehen, um den Gästen ein früheres Gehen zu ermöglichen.

 

Herr Renken bemerkt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte sich gewünscht, dass kurzfristig die Beschlussvorlage zum Ausgleich des Defizites der Volkshochschule Emden auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden sei.

 

Des Weiteren moniert er das Fehlen des Tagesordnungspunktes „Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung“. Diesen Bericht hätte es ausschließlich in der vorherigen Woche in der Haushaltsstrukturkommission gegeben. Daher fragt er, ob zu diesem Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation berichtet werden könnte.

 

Herr Jahnke teilt mit, selbstverständlich könne in der nächsten Ausschusssitzung ein Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung erfolgen.