TOP Ö 5: Verlängerung von Erbbaurechten und Neufestsetzung der Erbbauzinsen im Stadtteil Conrebbersweg

Beschluss: einstimmig

Die künftig auslaufenden Erbbauverträge im Stadtteil Conrebbersweg werden verlängert unter der Bedingung, dass für einen 600 qm großen Grundstücksteil der Erbbauzins auf der Grundlage des aktuellen Bodenrichtwertes von derzeit 60,00 €/qm und für die restliche Grundstücksfläche auf der Basis von 2,00 €/qm berechnet wird.

 

Wird der hintere Grundstücksteil bebaut, wird der Erbbauzins für das gesamte Grundstück auf der Basis Grundlage des aktuellen Bodenrichtwertes von derzeit 60,00 €/qm berechnet.

 

Der Erbbauberechtigte kann das Grundstück jederzeit zum derzeit aktuellen Bodenrichtwert von 60,00 €/qm kaufen. Wenn eine Bebauung des hinteren Grundstücksteils baurechtlich nicht möglich ist, wird der Kaufpreis auf der Grundlage des aktuellen Bodenrichtwertes von derzeit 60,00 €/qm und für die restliche Grundstücksfläche auf der Basis von 2,00 €/qm berechnet.

 


Herr Jahnke meint, bei dem Thema Verlängerung von Erbbaurechten und Neufestsetzung der Erbbauzinsen im Stadtteil Conrebbersweg sei mit allen Beteiligten eine vernünftige Lösung gefunden worden. Dieses Ergebnis sei aufgrund der positiven Zusammenarbeit sowie der großen Kompromissbereitschaft entstanden.

 

Herr Haase bestätigt die Aussagen von Herrn Jahnke. Es seien gemeinsam sehr kooperative und konstruktive Gespräche geführt worden, sodass alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden seien. Es habe nur positive Resonanz gegeben. Daher sei es der richtige Weg, offen und transparent sowie unter Beteiligung der Bürger zu arbeiten.

 

Herr Rosenboom erklärt, die CDU-Fraktion begrüße die einvernehmlich getroffene Regelung und unterstütze diese Vorgehensweise.

 

Herr Bolinius teilt mit, die FDP-Fraktion sei ebenfalls mit der getroffenen Regelung einverstanden.

 

Herr Renken findet es begrüßenswert, dass das Thema auf einem einvernehmlichen Weg zu einem Ergebnis geführt habe. Für alle Beteiligten sei es ein zufriedenstellendes Ergebnis.