Sitzung: 01.07.2015 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation
Beschluss: abweichender Beschluss
Vorlage: 16/1779
Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage
16/1779 als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2016.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
Budgetbuch-Entwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte zum
Haushalt 2016 zu erstellen.
Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung enthält
überarbeitete TOP-Ziele, denen ein zusätzliches Leitziel vorangestellt wurde.
Unmittelbar nach der Sommerpause werden die Fachausschüsse gemeinsam mit der
Verwaltung die Fachbereichsbudgets diskutieren und über eine Anpassung der
Fachbereichsziele an die überarbeiteten TOP-Ziele beraten.
Herr Jahnke berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über
den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016. Diese Präsentation ist im
Internet unter www.emden.de einsehbar.
Herr Swieter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um
Wortmeldungen.
Herr Haase meint, viele Städte in Niedersachsen seien froh, wenn
sie in einer ähnlichen Situation mit ihrem Team einen Eckwertebeschluss dieser
Art vorlegen könnten. Ein Eckwertebeschluss sei jedoch zunächst einmal eine
Grundlage für die weiteren Planungen. Aufgrund der dargestellten Zahlen, der
Darstellung realistischer Risiken sowie der grundsätzlich positiven und
optimistischen Prognose werde die SPD-Fraktion dem vorliegenden
Eckwertebeschluss selbstverständlich zustimmen.
Aufgrund
der rasch ansteigenden Probleme und Herausforderungen, die alle Städte
betreffen würden, glaubt er, dass die Zuweisungen von Land und Bund in den
nächsten Jahren weiterhin ansteigen würden. Als Beispiel nennt er die Frage der
Flüchtlingsunterkünfte sowie die Hilfen zur Unterbringung.
Der
Fachbereich 600 leiste eine hervorragende Arbeit und würde für schwierige
Situationen stets eine vernünftige Lösung finden. Aufgrund steigender
Fallzahlen sei es nicht verwunderlich, dass die Kosten im Bereich Hilfe zur
Erziehung weiter ansteigen würden. Auch die Steigerung im Bereich Kinder und
Schulen sei nicht überraschend, da selbstverständlich weitere Krippen und
Kindergärten gebaut werden müssten, um eine adäquate Arbeit leisten zu können.
Es sei wichtig, in Zukunft weiterhin Geld für Sozialarbeit an Schulen zu
investieren, um Lernorte zu schaffen, an denen mehr als reines Wissen
vermittelt werden könne.
Ebenso
findet er es hervorragend, dass nochmals die Risiken im Vortrag benannt worden
seien. Es sei wichtig, angesichts einer aus dem Ufer gelaufenen Diskussion um
das Konsolidierungskonzept der Volkshochschule Emden sowie der Diskussion um
das Klinikum Emden und dem Zentralkrankenhaus abseits vom beginnenden
Kommunalwahlkampf die Themen wieder auf einer sachlichen Ebene zu behandeln und
zu diskutieren. Im Gegensatz zur Darstellung der Zeitungen würde bei der
Volkshochschule Emden über relativ geringe Beträge entschieden. Es ginge dabei
nicht wie in den Zeitungen dargestellt um Verluste im Millionenbereich.
Hinzu
würde ebenso das Zinsrisiko kommen, welches von keinem Beteiligten abzuschätzen
sei. Weder der Kämmerer noch die Banken könnten vorhersehen, wie lange das
Zinstief anhalten werde. In Emden gebe es immer mehr Stiftungen, die aus dem eigenen
Vermögen ihre Stiftungszwecke nicht mehr erfüllen können. Daher würden immer
mehr Stiftungen in bestimmten Bereichen Unterstützung von der Stadt fordern.
Dies sei zwar ein legitimer Anspruch, jedoch könne nicht jede Stiftung von der
Stadt unterstützt werden. Es sei erforderlich, dass einige Stiftungen ihre
Kosten selbstständig erwirtschaften.
Trotz
allen Risiken sei Emden in einer begünstigten glückhaften Situation. Nach
seiner Meinung werde das Jahresergebnis 2016 genauso wie das Jahresergebnis
2014 besser ausfallen als ursprünglich geplant.
Nichts
desto trotz sollten vor allem die Vorschläge von PwC intensiv beraten und diskutiert
werden, um den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren zu verbessern. Die nicht
geklärte Zentralkrankenhausfrage sowie das Budgetdefizit des Krankenhauses würden
bei diesen Diskussionen zu den zentralen Problemen zählen. Die Geschäftsführung
des Krankenhauses sei verpflichtet, die Maßnahmen zur Konsolidierung zügig
umzusetzen.
Des
Weiteren sei es erfreulich, dass die TOP-Ziele überarbeitet und neu formuliert
werden sollen. Er hofft auf eine intensive Diskussion in den Fachausschüssen
zur Anpassung der Fachbereichsziele.
Herr Bolinius glaubt, die durch Herrn Jahnke vorgetragene
Präsentation würde die aktuelle Situation in Emden sehr realistisch darstellen.
Bezüglich
der Gewerbesteuereinnahmen sei er in den letzten Jahren sehr skeptisch gewesen.
Aus diesem Grund erfreue ihn, dass die Planwerte für die Jahre 2016 und 2017
auf 51,0 Millionen € aufgrund der hohen Einnahmen des Jahres 2014 angepasst
werden konnten. Dennoch sollten die Risiken bei den Planungen der
Gewerbesteuereinnahmen weiterhin berücksichtigt werden.
Bei
dem Thema Kindergärten und Flüchtlingshilfe sei die Stadt Emden auf einem sehr
guten Weg. Insbesondere seien aufgrund ansteigender Flüchtlingszahlen weitere
Stellen in diesem Bereich ausgewiesen worden. Daher seien die ansteigenden
Kosten in diesen Bereichen selbstverständlich.
Er
möchte wissen, weshalb ab 2016 zwei zusätzliche Stellen im Personalrat
kalkuliert worden seien. Er ist der Meinung, der Personalrat könne zur
Konsolidierung beitragen, indem auf diese zwei zusätzlichen Stellen verzichtet
würde. Ebenso bemängelt er, dass die vermuteten Vorteile der Auslagerung des
Veterinäramtes aufgrund der Personalkostensteigerungen nicht eingetreten seien.
Zur
Aussage von Herrn Haase bezüglich der Volkshochschule Emden bemerkt er, dass
auch Beträge im sechsstelligen Bereich ein Risiko darstellen könnten und keines
Wegs von geringer Bedeutung seien.
Insgesamt
werde er im Namen der FDP-Fraktion diesem Eckwertebeschluss seine Zustimmung
geben.
Herr Discus erklärt, der Personalrat habe einen rechtlichen Anspruch
auf zwei weitere Stellen. Gerade im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung in
den nächsten Jahren in Bezug auf Personalveränderungen und organisatorischen
Fachangelegenheiten sollte der Personalrat weiterhin in der Lage sein, mitsprechen,
mithandeln und mitgestalten zu können. Dies würde jedoch die Ausweitung um zwei
zusätzliche Stellen voraussetzen.
Herr Jahnke betont, dass das Konsolidierungsziel und die
eigentliche Strukturmaßnahme „Verlagerung des Veterinärwesens“ erreicht und
umgesetzt worden sei. Eine hohe Zuführung zu Pensionsrückstellungen sowie
tarifliche Steigerungen hätten dazu geführt, dass die Personalkosten insgesamt
höher angestiegen seien als geplant.
Die
angegebenen Ziele bzw. Kennzahlen seien zunächst einmal Vorschläge der
Verwaltung. Selbstverständlich bestehe nun die Möglichkeit zur abschließenden
Beratung in den Fachausschüssen, weitere adäquate und qualifizierbare
Kennzahlen darzustellen sowie die Ziele der einzelnen Fachbereiche zu
hinterfragen. Der Vorschlag würde dann im Rahmen des Haushalts weiter
umgesetzt.
Herr Hegewald stellt dar, dass das Positive lediglich für die
Einnahmeseite gelten würde. Es sei hervorragend, welche Summen die Unternehmen
mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften würden. Bei der Steuereinnahmekraft der
kreisfreien Städte in Niedersachsen würde Emden nach Wolfsburg an oberster
Stelle liegen. Diese Spitzenposition habe Emden nach seiner Meinung in 2014
mindestens gehalten. Daher sei es fatal, dass die Stadt mit den hohen Einnahmen
nicht auskommen würde. Leider habe man zum überwiegenden Teil keine
Einflussmöglichkeiten auf die Ausgaben, da viele vom Bund oder Land vorgegeben
worden seien. Darüber hinaus gebe es viele Bereiche, die immer weiter ausgebaut
werden müssen. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die
Haushaltsstrukturkommission über weitere Einsparmöglichkeiten diskutiere. Die
Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Findung von Einsparpotenzial in
struktureller Art sei ebenso wichtig gewesen. Die Vorschläge von PwC sollten
weiterhin unvoreingenommen in der Haushaltsstrukturkommission diskutiert und
bewertet werden. In den letzten Jahren sei die Haushaltsstrukturkommission nur
sehr mäßig erfolgreich gewesen. Daher habe er es positiv gefunden, dass die
vorläufigen Vorschläge von PwC in Teilen eingearbeitet worden seien.
Zum
Thema Volkshochschule Emden äußert er, dass es seitens der Kommunalpolitik
Pflicht sei, auf diese Problematik hinzuweisen und diese im Rat zu diskutieren.
Die Volkshochschule Emden sowie die Musikschule würde die Stadt noch einige
Zeit beschäftigen.
Die
CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Eckwertebeschluss ebenfalls zustimmen.
Herr Renken teilt mit, seine Fraktion werde dem Eckwertebeschluss
selbstverständlich zustimmen, da auf dieser Grundlage der Haushaltsentwurf
konkretisiert und ausgearbeitet werde. Er stimmt den Äußerungen von Herrn
Hegewald zu, dass die Stadt Emden eher ein Ausgabeproblem als ein
Einnahmeproblem habe.
Er
bemängelt die Formulierung des vierten Absatzes des Beschlussvorschlages. Die
Formulierung würde den Eindruck erwecken, dass PwC auf gleiche Höhe mit der
Haushaltsstrukturkommission sowie der Verwaltung gestellt würde. Ein
Beratungsunternehmen sollte in einem solchen Entscheidungs- und
Vorschlagsfindungsprozess nicht auf Augenhöhe betrachtet werden. Dies sei ein
falsches Signal an die Öffentlichkeit. Der Firma PwC seien zwar
gemeinschaftlich Aufträge erteilt worden, jedoch würde mit PwC kein gemeinsamer
Haushaltsentwurf bzw. Haushaltsbeschluss erarbeitet. Aus diesem Grund bittet
er, den vierten Absatz des Beschlussvorschlages aus der Vorlage zu streichen.
Da
die TOP-Ziele immer Ausdruck der politischen Konstellation und
Mehrheitsverhältnisse in einem Kommunalparlament seien, würde dieses Thema
einer gründlichen Diskussion auf politischer Ebene bedürfen. Er hält es für
problematisch, als oberstes Leitziel „Finanzielle Eigenständigkeit und
Handlungsfähigkeit der Stadt Emden sicherstellen und erhalten“ auszuwählen. Das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger würde nach seiner Ansicht im Vordergrund
stehen. Als Beispiel nennt er die Bereiche Bildung und Erziehung,
Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung an Kindertagesstätten und Schulen sowie
die Lebensqualität. Die Finanz- und Haushaltspolitik sei lediglich ein
Instrument um diese Ziele zu realisieren.
Zu
den einzelnen Risiken und Chancen schließt er sich seinen Vorredner an. Wie
auch in den Vorjahren sei dieser Beschluss von Herrn Jahnke sowie von seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut vorbereitet und präsentiert worden.
Selbstverständlich
würden die Fraktionen sich mit dem Thema Volkshochschule Emden
auseinandersetzen, wenn diese Organisation über mehrere Jahre ein Defizit
aufbaue und am Ende die Stadt sozusagen als Alleinhaftender in der
Verantwortung stehen würde. Daher sei es wichtig, dieses Thema in den nächsten
Wochen intensiv zu diskutieren. Verantwortung beinhalte auch die
Finanzverantwortung und dürfe nicht komplett auf den Rat der Stadt Emden
abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang solle nicht nur das finanzielle
Problem der Volkshochschule Emden gelöst, sondern auch die vorhandenen
organisatorischen Strukturen verändert werden. Daher erwartet er, dass der
Vorstand der Volkshochschule Emden Verantwortung übernehme und für die Zukunft
Konsequenzen ziehe.
Herr Strelow begrüßt ausdrücklich die Überarbeitung der TOP-Ziele.
Selbstverständlich müssten diese Ziele intensiv diskutiert werden. Die
finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit sollte dennoch als
Richtschnur des gesamten Handelns in den nächsten Jahren betrachtet werden. Die
neu definierten TOP-Ziele müssten ebenso realistisch und erreichbar sein.
Die
SPD-Fraktion sei mit der Streichung des vierten Absatzes des
Beschlussvorschlages einverstanden. PwC sei grundsätzlich beauftragt worden,
die Stadt in der Komplexität bei der Konsolidierung zu unterstützen und
keinesfalls Entscheidungen zu treffen. PwC habee zu keinem Zeitpunkt behauptet
Entscheidungen treffen zu wollen, sondern immer wieder betont, dass die
vorgetragenen Dinge Vorschläge seien. In diesem Kontext weist er darauf hin,
dass der Erfolg der Haushaltsstrukturkommission in den letzten Jahren nicht von
geringer Bedeutung gewesen sei. Es sei ein Einsparungsvolumen von fast 2
Millionen € erarbeitet worden.
Gemeinsam
sei beschlossen worden, die Überschussrücklage von 29 Millionen € in den
nächsten Jahren zum Ausgleich der Defizite zu nutzen. Dies sei insgesamt ein
sehr schlüssiges Konzept, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Emden für die
nächsten Jahre sicherzustellen. Nun solle die Zeit genutzt werden, um sinnvolle
Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen.
Herr Jahnke gibt an, aus Sicht der Verwaltung sei es
selbstverständlich möglich, den letzten Absatz des Beschlussvorschlags zu
streichen. Zweifelsohne würde PwC nur Vorschläge erarbeiten. Die Umsetzung
dieser Vorschläge würde gemeinsam mit der Haushaltsstrukturkommission
diskutiert.
Die
Ziele wie beispielsweise Bildungsentwicklung, Lebensqualität und Umwelt seien
nach wie vor vorrangige Ziele. Das Leitziel „Finanzielle Eigenständigkeit und
Handlungsfähigkeit der Stadt Emden sicherstellen und erhalten“ sollte dennoch
vorangestellt werden, da der Haushaltsausgleich dauerhaft sichergestellt werden
müsse, um die Ziele erreichen zu können. Ansonsten würde sich in Zukunft
überhaupt nicht die Frage stellen, ob ein zusätzlicher Sozialarbeiter
eingestellt oder ein weiterer Zuschuss an einen Verein gezahlt würde. Diese
freiwilligen Leistungen würden ansonsten sehr schnell gekürzt. Aus diesem Grund
sollte das hier dargestellte neue Leitziel in den Vordergrund gestellt werden.
Selbstverständlich würden die von Herrn Renken erwähnten Themen weiterhin im
Fokus der TOP-Ziele stehen.
Herr Haase sei ebenfalls mit der Streichung des letzten Absatzes
einverstanden. PwC habe sehr gute Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge
würden für die nächsten Jahre genügend Diskussionsstoff bieten, da bestimmte
Ansätze vorgetragen worden seien, die von der Stadt niemals erkannt worden
wären.
Er
stimmt der Äußerung von Herrn Strelow zu, dass die Erfolge der bisherigen
Konsolidierungsgruppen der letzten Jahre lobenswert seien. Es seien in den
letzten Jahren gute Ergebnisse im siebenstelligen Bereich erzielt worden.
Zum
Thema Volkshochschule Emden entgegnet er, dass die Beträge keineswegs von ihm
unterschätzt würden. Angesichts des Defizits von 4,7 Millionen € beim Klinikum
sei das aufgelaufene Defizit der Volkshochschule Emden in Höhe von 184.000 €
eher gering. In den Klausursitzungen würden immer wieder Konsolidierungsmaßnahmen
diskutiert, sodass der Vorstand zusammen mit dem Geschäftsführer nun das
vorliegende Konsolidierungsprogramm erarbeitet habe. Der Vorstand der
Volkshochschule Emden übernehme daher die Verantwortung und werde weitere
Konsequenzen ziehen sowie Einsparvorschläge umsetzen, um das Defizit möglichst
gering zu halten.
Herr Swieter lässt über den abweichenden Beschluss abstimmen.