TOP Ö 6: Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: abweichender Beschluss

Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage 16/1779 als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2016.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Budgetbuch-Entwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2016 zu erstellen.

 

Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung enthält überarbeitete TOP-Ziele, denen ein zusätzliches Leitziel vorangestellt wurde. Unmittelbar nach der Sommerpause werden die Fachausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung die Fachbereichsbudgets diskutieren und über eine Anpassung der Fachbereichsziele an die überarbeiteten TOP-Ziele beraten.

 


Herr Jahnke berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Swieter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase meint, viele Städte in Niedersachsen seien froh, wenn sie in einer ähnlichen Situation mit ihrem Team einen Eckwertebeschluss dieser Art vorlegen könnten. Ein Eckwertebeschluss sei jedoch zunächst einmal eine Grundlage für die weiteren Planungen. Aufgrund der dargestellten Zahlen, der Darstellung realistischer Risiken sowie der grundsätzlich positiven und optimistischen Prognose werde die SPD-Fraktion dem vorliegenden Eckwertebeschluss selbstverständlich zustimmen.

 

Aufgrund der rasch ansteigenden Probleme und Herausforderungen, die alle Städte betreffen würden, glaubt er, dass die Zuweisungen von Land und Bund in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen würden. Als Beispiel nennt er die Frage der Flüchtlingsunterkünfte sowie die Hilfen zur Unterbringung.

 

Der Fachbereich 600 leiste eine hervorragende Arbeit und würde für schwierige Situationen stets eine vernünftige Lösung finden. Aufgrund steigender Fallzahlen sei es nicht verwunderlich, dass die Kosten im Bereich Hilfe zur Erziehung weiter ansteigen würden. Auch die Steigerung im Bereich Kinder und Schulen sei nicht überraschend, da selbstverständlich weitere Krippen und Kindergärten gebaut werden müssten, um eine adäquate Arbeit leisten zu können. Es sei wichtig, in Zukunft weiterhin Geld für Sozialarbeit an Schulen zu investieren, um Lernorte zu schaffen, an denen mehr als reines Wissen vermittelt werden könne.

 

Ebenso findet er es hervorragend, dass nochmals die Risiken im Vortrag benannt worden seien. Es sei wichtig, angesichts einer aus dem Ufer gelaufenen Diskussion um das Konsolidierungskonzept der Volkshochschule Emden sowie der Diskussion um das Klinikum Emden und dem Zentralkrankenhaus abseits vom beginnenden Kommunalwahlkampf die Themen wieder auf einer sachlichen Ebene zu behandeln und zu diskutieren. Im Gegensatz zur Darstellung der Zeitungen würde bei der Volkshochschule Emden über relativ geringe Beträge entschieden. Es ginge dabei nicht wie in den Zeitungen dargestellt um Verluste im Millionenbereich.

 

Hinzu würde ebenso das Zinsrisiko kommen, welches von keinem Beteiligten abzuschätzen sei. Weder der Kämmerer noch die Banken könnten vorhersehen, wie lange das Zinstief anhalten werde. In Emden gebe es immer mehr Stiftungen, die aus dem eigenen Vermögen ihre Stiftungszwecke nicht mehr erfüllen können. Daher würden immer mehr Stiftungen in bestimmten Bereichen Unterstützung von der Stadt fordern. Dies sei zwar ein legitimer Anspruch, jedoch könne nicht jede Stiftung von der Stadt unterstützt werden. Es sei erforderlich, dass einige Stiftungen ihre Kosten selbstständig erwirtschaften.

 

Trotz allen Risiken sei Emden in einer begünstigten glückhaften Situation. Nach seiner Meinung werde das Jahresergebnis 2016 genauso wie das Jahresergebnis 2014 besser ausfallen als ursprünglich geplant.

 

Nichts desto trotz sollten vor allem die Vorschläge von PwC intensiv beraten und diskutiert werden, um den Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren zu verbessern. Die nicht geklärte Zentralkrankenhausfrage sowie das Budgetdefizit des Krankenhauses würden bei diesen Diskussionen zu den zentralen Problemen zählen. Die Geschäftsführung des Krankenhauses sei verpflichtet, die Maßnahmen zur Konsolidierung zügig umzusetzen.

 

Des Weiteren sei es erfreulich, dass die TOP-Ziele überarbeitet und neu formuliert werden sollen. Er hofft auf eine intensive Diskussion in den Fachausschüssen zur Anpassung der Fachbereichsziele.

 

Herr Bolinius glaubt, die durch Herrn Jahnke vorgetragene Präsentation würde die aktuelle Situation in Emden sehr realistisch darstellen.

 

Bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen sei er in den letzten Jahren sehr skeptisch gewesen. Aus diesem Grund erfreue ihn, dass die Planwerte für die Jahre 2016 und 2017 auf 51,0 Millionen € aufgrund der hohen Einnahmen des Jahres 2014 angepasst werden konnten. Dennoch sollten die Risiken bei den Planungen der Gewerbesteuereinnahmen weiterhin berücksichtigt werden.

 

Bei dem Thema Kindergärten und Flüchtlingshilfe sei die Stadt Emden auf einem sehr guten Weg. Insbesondere seien aufgrund ansteigender Flüchtlingszahlen weitere Stellen in diesem Bereich ausgewiesen worden. Daher seien die ansteigenden Kosten in diesen Bereichen selbstverständlich.

 

Er möchte wissen, weshalb ab 2016 zwei zusätzliche Stellen im Personalrat kalkuliert worden seien. Er ist der Meinung, der Personalrat könne zur Konsolidierung beitragen, indem auf diese zwei zusätzlichen Stellen verzichtet würde. Ebenso bemängelt er, dass die vermuteten Vorteile der Auslagerung des Veterinäramtes aufgrund der Personalkostensteigerungen nicht eingetreten seien.

 

Zur Aussage von Herrn Haase bezüglich der Volkshochschule Emden bemerkt er, dass auch Beträge im sechsstelligen Bereich ein Risiko darstellen könnten und keines Wegs von geringer Bedeutung seien.

 

Insgesamt werde er im Namen der FDP-Fraktion diesem Eckwertebeschluss seine Zustimmung geben.

 

Herr Discus erklärt, der Personalrat habe einen rechtlichen Anspruch auf zwei weitere Stellen. Gerade im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung in den nächsten Jahren in Bezug auf Personalveränderungen und organisatorischen Fachangelegenheiten sollte der Personalrat weiterhin in der Lage sein, mitsprechen, mithandeln und mitgestalten zu können. Dies würde jedoch die Ausweitung um zwei zusätzliche Stellen voraussetzen.

 

Herr Jahnke betont, dass das Konsolidierungsziel und die eigentliche Strukturmaßnahme „Verlagerung des Veterinärwesens“ erreicht und umgesetzt worden sei. Eine hohe Zuführung zu Pensionsrückstellungen sowie tarifliche Steigerungen hätten dazu geführt, dass die Personalkosten insgesamt höher angestiegen seien als geplant.

 

Die angegebenen Ziele bzw. Kennzahlen seien zunächst einmal Vorschläge der Verwaltung. Selbstverständlich bestehe nun die Möglichkeit zur abschließenden Beratung in den Fachausschüssen, weitere adäquate und qualifizierbare Kennzahlen darzustellen sowie die Ziele der einzelnen Fachbereiche zu hinterfragen. Der Vorschlag würde dann im Rahmen des Haushalts weiter umgesetzt.

 

Herr Hegewald stellt dar, dass das Positive lediglich für die Einnahmeseite gelten würde. Es sei hervorragend, welche Summen die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften würden. Bei der Steuereinnahmekraft der kreisfreien Städte in Niedersachsen würde Emden nach Wolfsburg an oberster Stelle liegen. Diese Spitzenposition habe Emden nach seiner Meinung in 2014 mindestens gehalten. Daher sei es fatal, dass die Stadt mit den hohen Einnahmen nicht auskommen würde. Leider habe man zum überwiegenden Teil keine Einflussmöglichkeiten auf die Ausgaben, da viele vom Bund oder Land vorgegeben worden seien. Darüber hinaus gebe es viele Bereiche, die immer weiter ausgebaut werden müssen. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Haushaltsstrukturkommission über weitere Einsparmöglichkeiten diskutiere. Die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Findung von Einsparpotenzial in struktureller Art sei ebenso wichtig gewesen. Die Vorschläge von PwC sollten weiterhin unvoreingenommen in der Haushaltsstrukturkommission diskutiert und bewertet werden. In den letzten Jahren sei die Haushaltsstrukturkommission nur sehr mäßig erfolgreich gewesen. Daher habe er es positiv gefunden, dass die vorläufigen Vorschläge von PwC in Teilen eingearbeitet worden seien.

 

Zum Thema Volkshochschule Emden äußert er, dass es seitens der Kommunalpolitik Pflicht sei, auf diese Problematik hinzuweisen und diese im Rat zu diskutieren. Die Volkshochschule Emden sowie die Musikschule würde die Stadt noch einige Zeit beschäftigen.

 

Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Eckwertebeschluss ebenfalls zustimmen.

 

Herr Renken teilt mit, seine Fraktion werde dem Eckwertebeschluss selbstverständlich zustimmen, da auf dieser Grundlage der Haushaltsentwurf konkretisiert und ausgearbeitet werde. Er stimmt den Äußerungen von Herrn Hegewald zu, dass die Stadt Emden eher ein Ausgabeproblem als ein Einnahmeproblem habe.

 

Er bemängelt die Formulierung des vierten Absatzes des Beschlussvorschlages. Die Formulierung würde den Eindruck erwecken, dass PwC auf gleiche Höhe mit der Haushaltsstrukturkommission sowie der Verwaltung gestellt würde. Ein Beratungsunternehmen sollte in einem solchen Entscheidungs- und Vorschlagsfindungsprozess nicht auf Augenhöhe betrachtet werden. Dies sei ein falsches Signal an die Öffentlichkeit. Der Firma PwC seien zwar gemeinschaftlich Aufträge erteilt worden, jedoch würde mit PwC kein gemeinsamer Haushaltsentwurf bzw. Haushaltsbeschluss erarbeitet. Aus diesem Grund bittet er, den vierten Absatz des Beschlussvorschlages aus der Vorlage zu streichen.

 

Da die TOP-Ziele immer Ausdruck der politischen Konstellation und Mehrheitsverhältnisse in einem Kommunalparlament seien, würde dieses Thema einer gründlichen Diskussion auf politischer Ebene bedürfen. Er hält es für problematisch, als oberstes Leitziel „Finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Emden sicherstellen und erhalten“ auszuwählen. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger würde nach seiner Ansicht im Vordergrund stehen. Als Beispiel nennt er die Bereiche Bildung und Erziehung, Kindertagesstätten, Ganztagsbetreuung an Kindertagesstätten und Schulen sowie die Lebensqualität. Die Finanz- und Haushaltspolitik sei lediglich ein Instrument um diese Ziele zu realisieren.

 

Zu den einzelnen Risiken und Chancen schließt er sich seinen Vorredner an. Wie auch in den Vorjahren sei dieser Beschluss von Herrn Jahnke sowie von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gut vorbereitet und präsentiert worden.

 

Selbstverständlich würden die Fraktionen sich mit dem Thema Volkshochschule Emden auseinandersetzen, wenn diese Organisation über mehrere Jahre ein Defizit aufbaue und am Ende die Stadt sozusagen als Alleinhaftender in der Verantwortung stehen würde. Daher sei es wichtig, dieses Thema in den nächsten Wochen intensiv zu diskutieren. Verantwortung beinhalte auch die Finanzverantwortung und dürfe nicht komplett auf den Rat der Stadt Emden abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang solle nicht nur das finanzielle Problem der Volkshochschule Emden gelöst, sondern auch die vorhandenen organisatorischen Strukturen verändert werden. Daher erwartet er, dass der Vorstand der Volkshochschule Emden Verantwortung übernehme und für die Zukunft Konsequenzen ziehe.

 

Herr Strelow begrüßt ausdrücklich die Überarbeitung der TOP-Ziele. Selbstverständlich müssten diese Ziele intensiv diskutiert werden. Die finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit sollte dennoch als Richtschnur des gesamten Handelns in den nächsten Jahren betrachtet werden. Die neu definierten TOP-Ziele müssten ebenso realistisch und erreichbar sein.

 

Die SPD-Fraktion sei mit der Streichung des vierten Absatzes des Beschlussvorschlages einverstanden. PwC sei grundsätzlich beauftragt worden, die Stadt in der Komplexität bei der Konsolidierung zu unterstützen und keinesfalls Entscheidungen zu treffen. PwC habee zu keinem Zeitpunkt behauptet Entscheidungen treffen zu wollen, sondern immer wieder betont, dass die vorgetragenen Dinge Vorschläge seien. In diesem Kontext weist er darauf hin, dass der Erfolg der Haushaltsstrukturkommission in den letzten Jahren nicht von geringer Bedeutung gewesen sei. Es sei ein Einsparungsvolumen von fast 2 Millionen € erarbeitet worden.

 

Gemeinsam sei beschlossen worden, die Überschussrücklage von 29 Millionen € in den nächsten Jahren zum Ausgleich der Defizite zu nutzen. Dies sei insgesamt ein sehr schlüssiges Konzept, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Emden für die nächsten Jahre sicherzustellen. Nun solle die Zeit genutzt werden, um sinnvolle Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen.

 

Herr Jahnke gibt an, aus Sicht der Verwaltung sei es selbstverständlich möglich, den letzten Absatz des Beschlussvorschlags zu streichen. Zweifelsohne würde PwC nur Vorschläge erarbeiten. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde gemeinsam mit der Haushaltsstrukturkommission diskutiert.

 

Die Ziele wie beispielsweise Bildungsentwicklung, Lebensqualität und Umwelt seien nach wie vor vorrangige Ziele. Das Leitziel „Finanzielle Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt Emden sicherstellen und erhalten“ sollte dennoch vorangestellt werden, da der Haushaltsausgleich dauerhaft sichergestellt werden müsse, um die Ziele erreichen zu können. Ansonsten würde sich in Zukunft überhaupt nicht die Frage stellen, ob ein zusätzlicher Sozialarbeiter eingestellt oder ein weiterer Zuschuss an einen Verein gezahlt würde. Diese freiwilligen Leistungen würden ansonsten sehr schnell gekürzt. Aus diesem Grund sollte das hier dargestellte neue Leitziel in den Vordergrund gestellt werden. Selbstverständlich würden die von Herrn Renken erwähnten Themen weiterhin im Fokus der TOP-Ziele stehen.

 

Herr Haase sei ebenfalls mit der Streichung des letzten Absatzes einverstanden. PwC habe sehr gute Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge würden für die nächsten Jahre genügend Diskussionsstoff bieten, da bestimmte Ansätze vorgetragen worden seien, die von der Stadt niemals erkannt worden wären.

 

Er stimmt der Äußerung von Herrn Strelow zu, dass die Erfolge der bisherigen Konsolidierungsgruppen der letzten Jahre lobenswert seien. Es seien in den letzten Jahren gute Ergebnisse im siebenstelligen Bereich erzielt worden.

 

Zum Thema Volkshochschule Emden entgegnet er, dass die Beträge keineswegs von ihm unterschätzt würden. Angesichts des Defizits von 4,7 Millionen € beim Klinikum sei das aufgelaufene Defizit der Volkshochschule Emden in Höhe von 184.000 € eher gering. In den Klausursitzungen würden immer wieder Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert, sodass der Vorstand zusammen mit dem Geschäftsführer nun das vorliegende Konsolidierungsprogramm erarbeitet habe. Der Vorstand der Volkshochschule Emden übernehme daher die Verantwortung und werde weitere Konsequenzen ziehen sowie Einsparvorschläge umsetzen, um das Defizit möglichst gering zu halten.

 

Herr Swieter lässt über den abweichenden Beschluss abstimmen.