TOP Ö 10: Hundesteuer für bestimmte Rassen; nicht angemeldete Hunde; Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2015

Herr Bolinius erläutert, Vertreter der Interessengemeinschaft Rassenwahn in Emden hätten bei der FDP-Fraktion die Beschwerde geäußert, dass für bestimmte Rassen ein ungerechter Steuersatz gezahlt werden müsse. Hintergrund der Beschwerde sei, dass bestimmte Rassen generell als „gefährliche Hunde“ eingestuft würden. Einige dieser Hunde seien niemals auffällig geworden. Als Beispiel nennt er eine Hündin, die in Hamburg nach mehreren Wesenstests als ungefährlich eingestuft worden sei, in Emden jedoch als gefährlich. Daher fragt er, ob den Hundebesitzern dieser „gefährlichen Rassen“ die Möglichkeit zur Durchführung eines Wesenstest gegeben werden könnte, um bei bestandenem Wesenstest den normalen Hundesteuersatz zu zahlen.

 

Ebenso sei ihm berichtet worden, dass viele Hundebesitzer in Emden ihre Hunde nicht anmelden würden, um die Zahlung der Hundesteuer zu umgehen. Aus diesem Grund seien die Überlegungen begrüßenswert, eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme durch die Inanspruchnahme eines externen Anbieters durchzuführen.

 

Herr Jakobs erklärt, dass keine flächendeckenden Kontrollen in Bezug auf nicht angemeldete Hunde durchgeführt werden können. Entsprechende Hinweise und Informationen würden selbstverständlich verfolgt. In diesem Zusammenhang gebe es immer wieder Bußgeldverfahren.

 

Der Gedanke, eine Art Hundebestandsaufnahme durchzuführen, befinde sich derzeit in der rechtlichen Prüfung. Im Rahmen der Beratungen der Haushaltsstrukturkommission habe es seitens der SPD-Fraktion diesbezüglich eine Anfrage im Hinblick auf die Adler Kommunalservice GmbH mit Sitz in Süddeutschland gegeben. Die Durchführung einer Hundebestandsaufnahme sei ausschließlich durch externe Anbieter möglich, da für diese keine Personalressourcen zur Verfügung stehen würden.

 

Die Satzungsbestimmungen würden eindeutig regeln, wann ein Hund vom Hundebesitzer angemeldet werden müsse. Die ordnungsgemäße Anmeldung der Hunde sollte zunächst erwartet werden. Unterbliebene oder falsche Anmeldungen seien für die Mitarbeiter zunächst schwierig zu erkennen. Hierbei sei die Verwaltung auf Hinweise angewiesen. Bislang habe das Veterinäramt Begutachtungen und Einschätzungen bzgl. der Rasse vorgenommen, um die Hunde dementsprechend gemäß der Rasseauflistung der aktuellen Hundesteuersatzung als gefährlich einzustufen. Diese Aufgabe sei mittlerweile an den Landkreis Aurich verlegt worden, sodass die dortigen Mitarbeiter bei Unstimmigkeiten für eine Begutachtung zuständig seien.

 

Bei der Auswahl der Rassen, die als gefährlich definiert worden seien, habe man sich an dem Bundesgesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland orientiert. Die in diesem Gesetz genannten Rassen seien in die Satzungsbestimmungen übernommen worden. Die Hundebesitzer dieser Hunderassen müssten somit den erhöhten Steuersatz zahlen, trotz Erbringens eines Nachweises über fehlende gesteigerte Aggressivität. Die Stadt habe zu Lenkungszwecken eine höhere Besteuerung gefährlicher Hunde vorgesehen. In Emden sei derzeit keine große Anzahl an „gefährlichen Hunden“ angemeldet.

 

Mit dem Fachdienst Sicherheit sei besprochen worden, die punktuellen Kontrollen in der nächsten Zeit zu verstärken.

 

Herr Haase glaubt, eine Grundeinstufung der Hunde gemäß der Rasseliste sei grundsätzlich sinnvoll. Einzelfälle oder Einzelprüfungen würde er jedoch nicht ablehnen. Allerdings möchte er davor warnen, leichtfertig von einer Rasseliste in den Satzungsbestimmungen abzurücken. Er ist der Meinung, dass nicht nur der Hund einen Wesenstest ablegen sollte, sondern ebenso der Hundehalter überprüft werden müsse. Die grundsätzlichen Bestimmungen der Satzung einschließlich der Rasseliste sollten seiner Meinung nach erhalten bleiben. Die Einschätzung des Veterinäramtes sowie die Möglichkeit, durch einen Wesenstest die Einstufung als „gefährlicher Hund“ zu widerlegen, sollte auf Kosten des Hundehalters durchgeführt werden.

 

Ebenso könne von der Bevölkerung nicht erwartet werden, jeden Hund ohne Plakette der Stadt zu melden. Im Rahmen einer einmaligen ca. vierwöchigen Prüfung sollte eine Art Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Nach dieser Prüfung könnten die Kosten und der Nutzen gegenübergestellt werden. Kosten und Nutzen müssten verhältnismäßig sein, damit ein solches Kataster sinnvoll sei. Um die Nichtanmeldung von Hunden könne durch eine harte Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts verhindert werden.

 

Frau Marsal entgegnet, dass mittlerweile alle Hundehalter in Niedersachsen ab einem bestimmten Stichtag einen Hundeführerschein ablegen müssen. Des Weiteren müsse jeder Hund in einem Niedersächsischen Register für 17,50 € sowie bei Tasso registriert werden. Ebenso sei das Abschließen einer Versicherung für jeden Hundehalter Pflicht.

 

Daher sei es für alle pflichtbewussten Hundehalter ärgerlich, wenn aufgrund fehlender Kontrollen viele Hundehalter ihre Hunde nicht anmelden würden. Durch den Standortwechsel zum Landkreis Aurich sei die Beschaffung von Informationen für die Hundehalter nun noch schwieriger.

 

Sie ist ebenfalls der Meinung, dass die Aggressivität eines Hundes vor allem durch die Erziehung des Halters beeinflusst werde. Aus diesem Grund sei die Einführung des Hundeführerscheins trotz erheblichen Aufwands sehr sinnvoll gewesen. Eine generelle Einstufung bestimmter Rassen als gefährliche Hunde sei nicht akzeptierbar.

 

Herr Rosenboom regt an, dass jeder Hundehalter bei Anmeldung seines Hundes den Impfpass vorlegen könnte, um die Rasse eindeutig zu bestimmen. Die Angabe einer falschen Rasse könne dadurch verhindert werden. Jeder verantwortungsbewusste Tierhalter würde mit seinem Welpen zunächst zum Tierarzt gehen. Von diesem würde ein Impfpass mit Angabe der Rasse erstellt.

 

Die Regelung der Hundesteuer über eine Rasseliste sei seit einigen Jahren sehr umstritten. Dennoch sei es wichtig, bestimmte Festlegungen in den Satzungsbestimmungen aufzunehmen. Die Hundehalter, die ein gefährliches Tier halten, würden ihren Hund größtenteils sowieso nicht anmelden. Daher könne eine solche Rasseliste sowie erhöhte Steuern das Halten dieser Hunde grundsätzlich nicht verhindern.

 

Herr Haase gibt an, es sei der Allgemeinheit bekannt, dass der Hundeführerschein eingeführt worden sei. Die Einführung des Hundekatasters sei für die Städte und Gemeinden keine Verpflichtung. Niedersachsen habe die Rasseliste abgeschafft und den Wesenstest eingeführt, da diese Liste hochgradig umstritten sei. Trotzdem dürften die in der Rasseliste aufgeführten Hunde nicht in Vergessenheit geraten. Aufgrund der Rasseliste habe die Stadt zunächst Indizien, dass die Hunde aufgrund ihres Wesens bei dem falschen Halter zu gefährlichen Hunden oder gar zu Waffen werden könnten. Diese Gefahr sollte möglichst gering gehalten werden.

 

Herr Bolinius meint, das Ziel der Interessengemeinschaft sei nicht, die Rasseliste grundsätzlich abzuschaffen, sondern den Hundehaltern die Möglichkeit zu geben, durch einen bestandenen Wesenstest ihre Einstufung als „gefährlicher Hund“ zu widerlegen und damit den normalen Steuersatz zu zahlen.

 

Herr Jakobs weist darauf hin, dass es zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft gegeben habe, obwohl aufgrund der derzeitigen Rechtslage keine Veranlassung für eine Kontaktaufnahme bestanden hätte. In dem Gespräch seien die gegensätzlichen Auffassungen vorgetragen und diskutiert worden. Die Rechtsprechung würde die Besteuerung in der vorliegenden Form weiterhin als rechtlich zulässig anerkennen. Da die Verwaltung mit der bisherigen Satzung sehr zufrieden sei, gebe es auch im Hinblick auf den Lenkungsgedanken derzeit keine Veranlassung für eine Satzungsänderung. Den politischen Parteien bleibe es selbstverständlich offen, einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen.

 

Andere Rassen könnten ebenso wie die in der Rasseliste aufgeführten Hunde zu „Kampfhunden“ abgerichtet werden. Sollte ein Hund auffällig werden, würde der Hundehalter selbstverständlich entsprechende Auflagen von der Ordnungsbehörde erhalten. Einen Wesenstest könnten lediglich explizit ausgebildete Personen durchführen. In dem abzuarbeitenden Fragenkatalog würde es nicht ausschließlich um das Wesen des Hundes gehen, sondern auch um den Hundehalter.

 

Herr Strelow merkt an, nach einer Satzungsänderung würde es ebenso keine Garantie geben, dass von diesen Hunden keine Gefahr ausgehe. Das Wohl und die Sicherheit der Allgemeinheit dürfe nicht vernachlässigt werden. Die Stadt habe bei diesem Thema eine große Verantwortung gegenüber den Bürgern.

 

Herr Bolinius gibt an, die FDP-Fraktion werde sich fraktionsintern nochmals zu diesem Thema beraten, um eine bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden.