Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Abweichender Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage 16/1779 als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2016.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Budgetbuch-Entwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2016 zu erstellen.

 

Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung enthält überarbeitete TOP-Ziele, denen ein zusätzliches Leitziel vorangestellt wurde. Unmittelbar nach der Sommerpause werden die Fachausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung die Fachbereichsbudgets diskutieren und über eine Anpassung der Fachbereichsziele an die überarbeiteten TOP-Ziele beraten.

 

Dafür:              38

Dagegen:          0

Enthaltungen:   1


Herr Strelow weist darauf hin, dass der vierte Absatz des Beschlusses:

 

„Die Firma PricecaterhouseCoopers (PwC), Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, erarbeitet gemeinsam mit der Haushaltsstrukturkommission und mit den Organisationseinheiten der Stadt Emden Vorschläge zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung der Ergebnishaushalte der Folgejahre.“

 

entfalle. Herr Bornemann erklärt, es sei unschwer zu erkennen, dass die Verwaltung neben den bisherigen drei Top-Zielen der Stadt Emden zusätzlich auch ein sog. Leitziel vorschlage, welches er vor die Top-Ziele setzten möchte. Dieses beinhalte die Sicherstellung der finanziellen Eigenständigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Emden. Obwohl die Stadt Emden sich seit längerer Zeit in Haushaltsstrukturdebatten befinde, habe sie diese Voraussetzungen bisher als gegeben vorausgesetzt.

 

Herr Jahnke unterstreicht die Ausführungen von Herrn Bornemann. Das Leitziel werde relativ breit getragen im Haus, weil alle Beteiligten erkannt hätten, welche exorbitant wichtige Bedeutung die Finanzen bekämen.

 

Er verweist auf ein längeres, am heutigen Tage geführtes Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin der Kommunalaufsicht in Hannover und macht deutlich, wie genau die Kommunalaufsicht die Eckdaten im Ratsinformationssystem verfolge. Es werde sehr wohl von dort aber auch das Bemühen des  Rates bezüglich der Konsolidierungsmaßnahmen (z. B. mit der Fa. PwC) registriert und gutgeheißen.

 

Der Rat sollte diesen Prozess gemeinsam weitergehen. Es sei daher wichtig, auch zukünftig gemeinschaftlich entscheidende Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, um der Stadt ihren eigenen finanziellen Handlungsspielraum und damit auch die Eigenständigkeit in ihrem Handeln  zu erhalten.

 

Herr Haase verweist auf die intensive Diskussionen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation. Er geht zunächst auf den landesweiten Haushalt ein:

 

Dieser zeige deutlich, dass auch in diesem Jahr mit einem robusten Wirtschaftswachstum zu rechnen sei und der private Konsum stabil sei. Man befinde sich damit landesweit in einer „rosigen“ wirtschaftlichen Situation, die auch nach Emden „durchschlage“. Dies sei begrüßenswert. Die Stadt Emden habe enorme Steuereinnahmen, die allerdings nicht ausreichten, um die Ausgaben der Stadt Emden dauerhaft solide zu finanzieren. Und dennoch sei die Stadt Emden im Vergleich zu anderen Städten in einer komfortablen Situation.

 

Er geht näher auf das strukturelle Defizit und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Emden sowie die Konsolidierungsvorschläge der Fa. PwC ein.

 

Das Zinsniveau mache dem Rat große Sorge. Stiftungen ließen sich aufgrund des niedrigen Zinssatzes nicht mehr finanzieren. Er frage sich, was mit den vielen, derzeit aufgenommen Kredite (z. B. für die Finanzierung eines Eigenheims) passiere, wenn der Zinssatz in den nächsten Jahren wieder drastisch ansteige. Ein Prozentsatz würde das ganze Gefüge landesweit, bundesweit und in der Stadt Emden durcheinanderbringen.

 

Nichtsdestotrotz seien auch Bund und Länder in der Verantwortung. Es könnten der Stadt Emden nicht permanent Flüchtlinge, neue Aufgaben im Kindergartenbereich u. ä. zugewiesen werden, ohne dass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden. Konnexität sei für Kommunen lebenswichtig.

 

Natürlich habe die Stadt Emden „Sorgenkinder“, wie z. B. die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit einem Defizit über 4,7 Mio. € im letzten Haushaltsjahr, welches demnächst wieder ausgeglichen werden müsse. Er moniert einen Leserbrief in der OZ,  mit dem ihm die Aussage unterstellt worden sei, dass die 4,7 Mio. € „aus eigener Tasche“ bezahlt würden.

 

Er äußert sich positiv bezüglich des Zentralklinikums in Georgsheil und hofft auf einen Baubeginn bis zum Jahre 2021.

 

Danach nimmt er Stellung zu den städtischen Rücklagen:

 

Er zeigt sich erfreut über die Steuererstattung, die seinerzeit in die Rücklage gelegt worden sei und jetzt für den Ausgleich des Haushaltes sorge. Dies sei kein „Verzehr“ im negativen Sinne, sondern eine solide Haushaltsplanung. Er glaube, der Haushaltsausgleich bis 2018/2019 könne geschafft werden. Er glaube, die Verwaltung sei auf dem richtigen Weg. Die SPD-Fraktion werde dem o. g.  Eckwertebeschluss zustimmen.

 

Herr Renken erklärt, der Rat halte eine Zieldiskussion für notwendig. weil die bisherigen Ziele schon „ein gesegnetes Alter“ hätten und nur in einem sehr geringen Ausmaß modifiziert worden seien. In dem letzten Jahrzehnt hätten sich aber die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Anforderungen im Bereich Bildung und Erziehung (hier insbesondere der FB 600) teilweise grundlegend gewandelt. Alles dies werfe auch für die Kommunen nicht nur Fragen einer breiteren Finanzierung der Konnexität, sondern auch ein ganz verändertes Anforderungsprofil an die Arbeit der Verwaltung auf. Hierauf sollte der Rat sich einstellen. Man werde die Zieldiskussion auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen.

 

Er geht auf die nächste Kommunalwahl am 11.09.2016 ein. Diese bekomme eine politische Dimension, die sich in gewisser Weise wahrscheinlich auch in den Haushaltsberatungen widerspiegeln werde. Er warnt vor „dem Einstreuen von Wahlgeschenken“ in den nächsten Haushalt und verweist auf das städtische Defizit und ihre Risiken (z. B. bei der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH.

 

Abschließend weist er darauf hin, dass auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der vierte Absatz des Beschlusses der. o. g. Vorlage (die Fa. PwC betreffend) gestrichen worden sei. Im Fachausschuss sei die Streichung des Absatzes damit begründet worden, dass dieser den Eindruck erwecke, dass die Fa. PwC auf gleicher Ebene mit der Verwaltung und der Politik den städtischen Haushalt mitgestalte. Dies lehne seine Fraktion ab. Die Verwaltung berate und wenn die Fa. PwC gute Vorschläge habe, werde seine Fraktion sich dem nicht verschließen. Dies sei mit dem vierten Absatz nicht gewährleistet gewesen. Aus gutem Grund hätten die anderen Fraktionen der Streichung des vierten Absatzes zugestimmt.

 

Herr Strelow weist Herrn Renken darauf hin, dass er beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes „Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2016“ bereits darauf hingewiesen habe, dass der Rat sich einig sei, den vierten Absatz des Beschlusses zu streichen.

 

Herr Bolinius erklärt, die Bildung der Rücklagen sei „ein Glücksfall“ für die Verwaltung gewesen. Bezüglich des strukturellen Defizites sollte der Rat Prioritäten setzen. Die Stadt Emden habe kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben.

 

Er nimmt Stellung zu den „„Leistungen natürlicher Personen an Einrichtungen/Hilfe zur Erziehung“. Hierfür müssten nachträglich 1,2 Mio. € bewilligt werden.

 

Er beklagt die Kosten, die  in der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung an Hand von vier aktuellen Fällen, bei denen das Kindeswohl gefährdet sei, dargelegt worden seien. Die Kosten würden dermaßen in die Höhe schnellen, dass man sich überlegen sollte, wie in der Sache zukünftig vorgegangen werden sollte.

 

Danach nimmt er Bezug auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen und die Situation der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH: Die Stadt Emden könne  sich Verluste in der von Herrn Haase benannten Höhe auf Dauer nicht leisten. Die FDP-Fraktion erwarte daher von der Leitung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH Vorschläge, wie man von den Millionenverlusten herunterkomme.

 

Die FDP-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen. Sie sei gespannt auf die Diskussion in der Haushaltsstrukturkommission.

 

Herr Bongartz erwidert auf die Ausführungen von Herrn Bolinius, es sei ein purer Zufall gewesen, dass die Stadt Emden die Steuerrückzahlung eines großen Automobilkonzerns erhalten habe. Er begrüße die Entscheidung von Rat und Verwaltung, diese – trotz aller Begehrlichkeiten - in die Rücklage zu legen. Hiervon würde in den nächsten Jahren der Haushalt der Stadt Emden ausgeglichen.

 

Er gibt zu bedenken, dass die Stadt Emden die zweitsteuerstärkste Stadt Niedersachsens sei. Nur die Stadt Wolfsburg nehme mehr Steuern ein als die Stadt Emden. Er beklagt, dass die Stadt Emden mit knapp 50.000 EinwohnerInnen es  trotz dieser hohen Gewerbesteuereinnahmen nicht schaffe, ihren Haushalt auszugleichen. Dies zeuge von einem falschen System. Er gibt zu bedenken, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren rückläufig würden.

 

Die Stadt Emden habe „eine Schallmauer durchbrochen“ bei den Schulden. Diese würden steigen. Er verweist auf TOP 28 „Schuldenbericht 2013“.

 

Die CDU-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Herr Graf erklärt, er werde sich dem o. g. Eckwertebeschluss enthalten, da seine Mitarbeit in der nächsten Haushaltsstrukturkommission wieder fraglich sei.

 

Herr Haase stellt klar, die Schulden der Stadt Emden seien aufgrund der hohen Investitionen, z. B. im Bereich Schulen und Kinder, gestiegen und nicht , weil der Konsum erhöht worden sei. Dies sollte differenziert betrachtet werden.

 

Herr Strelow lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.