Beschluss: einstimmig

Abweichender Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden stimmt den in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen über-bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 zu:

   

I.          Erstattungen an den LK Aurich (Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung) im Teilhaushalt FD Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Ia.      Sachkosten für die Übertragung der o.g. Bereiche an den LK Aurich

117.000,00 €

 

 

5.000,00 €

 

II.         Zugänge Straßen, Wege, Plätze (Ems-Jade-Radweg) im Teilhaushalt des Fachbereichsleiters Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

 

51.500,00 €

III.        Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen (Hilfe zur Erziehung) im Teilhaushalt FD Sozialer Dienst

 

1.200.000,00 €

IV.       Erstattungen an übrige Bereiche (Küken- und Gelegeschutz) im Teilhaushalt FD Umwelt

 

42.600,00 €

V.        Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen im Teilhaushalt des Vorstandsbüros

85.000,00 €

 

 

Deckungsvorschlag:

 

I.             (I. und Ia.) Die Deckung erfolgt aus den eingesparten Personalkosten des Teilhaushalts Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

 

II.            Die Deckung erfolgt zu 25.700 € aus den Landeszuschüssen für das Projekt Ems-Jade Radweg und zu 25.800 € aus dem Investitionshaushalt des Baubetriebs für das Radwegeprogramm (Haushaltsreste).

 

III.           Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

 

IV.          Die Deckung erfolgt aus dem Zuschuss des Landes zu 34.100 € (EU-Mittel) und zu 8.500 € aus Rücklagen für Ersatzgelder des Teilhaushalts Umwelt.

 

V.           Die Deckung erfolgt zu 19.900 € aus den Haushaltsresten des Teilhaushalts Verwaltungsvorstand und der Rest aus dem Gesamthaushalt.


Es wird nur über die Ziff. I – V beraten und abgestimmt. Ziff. 6 „Zuschüsse an übrige Bereiche (Defizitabdeckung VHS) im Teilhaushalt des Vorstandsbüros“ wurde unter TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung“ von Herrn Bornemann abgesetzt.

 

Herr Bongartz erklärt, Ziff. 6 „Zuschüsse an übrige Bereiche (Defizitabdeckung VHS) im Teilhaushalt des Vorstandsbüros“ sei zu Beginn der Sitzung von Herrn Bornemann abgesetzt worden. Er frage sich aufgrund dessen, woher die VHS ihr Geld erhalte. Dem Rat sei gesagt worden, wenn kein Beschluss in dieser Sache erfolge, müsse die VHS Konkurs anmelden. Herr Bornemann erwidert, die VHS habe ihm heute Abend erklärt, dass sie bis zum Oktober 2015 mit den vorhandenen Mitteln auskommen werde. Dann müsse aber auf jeden Fall eine Entscheidung getroffen werden.