Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Jahnke erklärt, wie bereits in den letzten beiden Jahren wolle die Verwaltung in den Fachausschüssen die einzelnen Budgets gemäß des Eckwertebeschlusses vorstellen und im Wesentlichen die Risiken und Chancen aufzeigen.

 

Grundlage der heutigen Präsentation sei vor allem die Entwicklung der vergangenen Jahre seit 2012.

 

Herr Sprengelmeyer stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget 2016 des Fachbereichs 600 gemäß des Eckwertebeschlusses 2016 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Bolinius bittet um Auskunft zu den Gründen der enormen Fallzahlentwicklung in den letzten Jahren.

 

Herr Sprengelmeyer erläutert, hauptsächlicher Grund für die Fallzahlsteigerungen sei die Erziehungskompetenz der Familien. Als Beispiel nennt er Vernachlässigung und Gewalt in den Familien. Vielen Familien würde die Hilfe zur Erziehung angeboten, da diese alleine völlig überfordert seien. Jeder dieser Hilfen gehe ein detaillierter Hilfeplanprozess voraus und somit ein langer Beratungsprozess. Das Jugendamt habe selbstverständlich das Ziel, eine passgenaue Maßnahme für jede einzelne Familie zu finden und durchzuführen.

 

Herr Buisker fragt, ob in der heutigen Zeit mehr Hilfe von den Familien, die auch schon vor einigen Jahren Hilfebedarf gehabt hätten, in Anspruch genommen werde oder ob tatsächlich immer mehr Menschen Hilfe benötigen. Sollten tatsächlich immer mehr Menschen in der heutigen Gesellschaft Hilfe benötigen, werde der dargestellte Prozess in den nächsten zehn Jahren weiter dramatisch ansteigen.

 

Herr Sprengelmeyer meint, bundesweit sei eine dramatische gesellschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung habe er insbesondere die Gründe dieser Steigerungen benannt. Selbstverständlich müssten ständig die Möglichkeiten betrachtet und überprüft werden, mit den Familien früher in Kontakt zu kommen. Diese frühzeitige Kontaktaufnahme sei jedoch äußerst schwierig.

 

Anschließend setzt er seine Präsentation fort.

 

Frau Risius bedankt sich für den umfangreichen Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Buisker bemerkt, der Vortrag sei seines Erachtens sehr interessant aber auch erschreckend gewesen. Gegen den hier dargestellten Prozess sollte dringendst gegengesteuert werden, um nicht jedes Jahr 2 Millionen € mehr einstellen zu müssen. Präventionsmaßnahmen würden zwar Geld kosten, langfristig jedoch Einsparungen bringen.

 

Er möchte wissen, was die Stadt Emden bei ausreichend vorhandenem Budget sofort tun könnte, um gegen diesen Prozess gegenzusteuern.

 

Herr Bolinius habe den Eindruck, dass die heutigen Aussagen nicht nur für den Haushalt sondern auch für die Gesellschaft sowie für die Kinder und Jugendlichen erschreckend seien. Jedes Jahr seien die Fallzahlen und damit die Kosten enorm angestiegen. Aus diesem Grund gebe es keine konkreten Lösungen, um riesige Summen einsparen zu können. Die von Herrn Sprengelmeyer genannten Ansätze würden seines Erachtens die Stadt nicht im gewünschten Umfang entlasten können.

 

Frau Lechner ist der Meinung, dass der Fachbereich 600 sehr gut aufgestellt sei. Alle fünf Fachdienste würden hervorragend zusammen arbeiten, sodass eine sehr gute Verknüpfung untereinander vorherrsche.

 

Im Bereich Inklusion sollten die Einsparmöglichkeiten weiterhin intensiv diskutiert werden. Es mache beispielsweise viel mehr Sinn, wenn Systemhelfer für eine ganze Klasse und nicht nur für eine einzelne Person eingestellt würden.

 

Des Weiteren habe sie Bedenken, dass im Bereich Familienhilfe oder auch in anderen Bereichen die Eltern teilweise zu sehr aus der Verantwortung genommen würden. Daher sollte immer überprüft werden, ob jede Familienhilfe tatsächlich richtig gesetzt sei. In erster Linie seien die Eltern für ihre Kinder verantwortlich.

 

Frau Meinen stimmt den Äußerungen von Frau Lechner zu.

 

Es sei jedoch sehr gut investiertes Geld, wenn die Kinder unter Schutz gestellt würden und damit eine Chance für ein besseres Leben hätten. Selbstverständlich müsse sich mit den Gründen der hohen Anzahl an Schulverweigerern sowie der Inobhutnahmen beschäftigt werden.

 

Heutzutage werde von der Gesellschaft vermehrt darauf geachtet, ob Misshandlungen oder Gewalt in den Familien stattgefunden haben. Aufgrund der neuen Öffnungszeiten des Jugendamtes am Nachmittag für die Jugendlichen, würden diese viel häufiger bei Problemen selbst zu den Sprechzeiten kommen. Die Hemmschwelle sei heutzutage ebenfalls gesunken. Das Jugendamt leiste in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit. Ebenso wichtig sei die ständige Überprüfung der Junghilfemaßnahmen, damit diese letzten Endes auch greifen können.

 

Herr Ouedraogo fügt hinzu, dass die Kostensteigerung auch mit der Qualitätssteigerung der Arbeit in Zusammenhang stehe und damit natürlich auch die Lebensqualität steige. Bei einer positiv durchgeführten Maßnahme ändere sich das Leben der Jugendlichen enorm.

 

Nichts desto trotz gebe es ganz deutlich ein gesellschaftliches Problem. Bei den enormen Steigerungen würden die Konzepte irgendwann zusammenbrechen. Um die weitere Verschlechterung der Situation zu vermeiden, müsse entweder ein allgemeiner Konsens in der Gesellschaft entwickelt oder tatsächlich durch Konzeption zumindest die Kosten bis zu einem gewissen Standard gesunken werden.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, nicht nur die Hilfen zur Erziehung seien für die Kostensteigerungen verantwortlich, sondern insbesondere auch der Ausbau im Schul- und Kitabereich in den letzten 5 Jahren. Im Bereich Schule seien dies 2,7 Millionen € und im Bereich Kinder und Familien 3,5 Millionen €. Ebenso sei zu beachten, dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern auch die Komplexität der Fälle. Insbesondere seien die Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Unterbringung beispielsweise von Mutter und Kind besonders kostenintensiv.

 

Zum Thema Prävention gibt er an, dass es aufgrund der vielen Schulverweigerer einen Termin mit dem Schuldezernenten gebe. Es werde somit mit der Landesschulbehörde eine Absprache für Emden pro Modellprojekt geben. Alle Meldungen von Schulen an die Ordnungsbehörde würden im Vorfeld zunächst einmal über das Projekt im Jugendbüro mitgeteilt, sodass zunächst eine pädagogische Herangehensweise überprüft werde. Im letzten Jahr seien 293 Ordnungsverfahren eingeleitet worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Kinder und Jugendlichen dann tatsächlich wieder zur Schule gehen.

 

Die Stadt Emden beteilige sich seit diesem Jahr wieder an der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen, sodass sich dadurch weitere Verbindungen und Ideen ergeben.

 

Im Inklusionsbereich entwickle sich das eingeführte System immer weiter. Alle Meldungen im Bereich 500 und 600 würden am Runden Tisch beraten, welcher sich alle zwei Wochen treffe. Die Förderschule nehme an diesen Gesprächsrunden ebenfalls teil. Es werde jeweils eine Klärungsphase eingeleitet sowie eine Vereinbarung formuliert, um die elterliche Verantwortung möglichst zu erhalten. Selbstverständlich sei dies immer eine gemeinsame Verantwortung zwischen Eltern, Kind, Schule und Jugend- oder Schulamt.

 

Jede Hilfeplanung werde im halbjährlichen Rhythmus überprüft. Mit allen Beteiligten finde ein neues Hilfeplangespräch statt. Die elterliche Verantwortung sei damit immer gesichert. Inobhutnahmen würden nur dann durchgeführt, wenn es keine Alternativen mehr gebe oder eine akute Gefährdung vorliege. Es gebe durchaus auch Rückführungen zu den Familien. Die Inobhutnahme der Kinder und Jugendlichen aus ihrem familiären Umfeld bedeute ein Eingriff in die Biografie vieler Menschen. Daher werde immer in enger Abstimmung mit den Führungskräften gearbeitet. Er betont, dass jede angeregte und vorgenommene Inobhutnahme in dem Moment notwendig und alternativlos sei.

 

Herr Götze unterstreicht, dass die gesellschaftliche Entwicklung sehr erschreckend sei. Viele Menschen würden in prekären Lebenssituationen leben. In Emden gebe es in etwa über 2.500 Bedarfsgemeinschaften, die finanziell riesige Probleme hätten. Die Arbeitssituationen der meist überwiegend Frauen, die am Wochenende oder abends arbeiten müssen, habe seines Erachtens unwahrscheinliche Auswirkungen auf die Gesamtfamilie. Die heutige Gesellschaft schaffe es nicht, diese Ursachen zu bekämpfen. Alle dargestellten Maßnahmen seien hervorragend. Dennoch sollten die Ursachen für diese Lebenssituationen der Menschen intensiver untersucht und bekämpft werden.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dies könne die Stadt nicht alleine bewältigen. In sehr vielen Bereichen bräuchten die Kommunen mit Blick auf die Budgets dringend mehr Unterstützung von Land und Bund. Als Beispiel nennt er den Bereich der Flüchtlingssituation, der Inklusion sowie die gesellschaftliche Entwicklung.

 

Frau E. Meyer ergänzt, es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass zusätzliche Ganztagsschulen, Krippenplätze und Kindergartenplätze gefordert werden. Die Umsetzung dieser Forderungen würde sehr viel Geld kosten.

 

Die heutigen Mütter müssten für einen gewissen Lebensstandard ebenfalls arbeiten gehen, sodass diese die Kinder nicht den ganzen Tag alleine betreuen können. Dies sei ein von der Gesellschaft geschaffener Kreislauf.

 

Herr Sprengelmeyer erläutert anschließend anhand seiner Power-Point-Präsentation kurz die geplanten Investitionen ab 2016.

 

Herr Bolinius äußert zum Thema Sportentwicklung, dass die Stadt Emden mit einer Einwohnerzahl von 50.000 sehr dringend einen Kunstrasenplatz benötige. Um den Jugendmannschaften einen ganzjährigen Spielbetrieb zu gewährleisten, sei dieser Platz sehr wichtig und notwendig. Im Sportausschuss müsse diskutiert werden, ob die Mittel zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes in 2016 oder erst 2017 zur Verfügung gestellt werden können.

 

Frau Burfeind glaubt, die Stadt Emden sei eine der letzten Gemeinden in Ostfriesland, die noch keinen Kunstrasenplatz errichtet hätten. Es sei bereits überprüft worden, welches Gelände für ein solches Projekt in Frage käme. Bei dieser Überprüfung habe sich herausgestellt, dass der Platz beim Jugendfußballverein an der Kesselschleuse am geeignetsten sei. Die geschätzten Kosten würden sich auf ca. 500.000 – 600.000 € belaufen.

 

Herr Jahnke bemerkt, in der letzten Sportausschusssitzung habe Herr Wehmhörner eine kurze Einschätzung zu dieser Thematik gegeben. Seitens des Stadtsportbundes seien die beiden Tennenplätze unter dem Aspekt der Kosteneinsparung untersucht worden. Das Gutachten habe ergeben, dass beide Plätze geeignet seien. Der Stadtsportbund präferiere den Platz an der Kesselschleuse. Das Thema sollte mit Vorstellung des Gutachten sowie einer fundierten Kosteneinschätzung im Sportausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Kostenschätzung müsse der Verwaltung und den Fraktionen zunächst vernünftig zur Verfügung gestellt werden.

 

Er moniert, dass gegenüber den Zeitungen bereits gesagt worden sei, dass schon europaweite Ausschreibungen vorbereitet würden. Zunächst müsse jedoch der Rat eine Entscheidung treffen und die Gelder im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden. Der Nachholbedarf in diesem Bereich sei bereits bei der Sportentwicklungsplanung sowie beim Vergleichsring festgestellt und dargestellt worden.

 

Herr Mensen erwidert, er habe gegenüber der Zeitung lediglich den weiteren Ablauf dargestellt. Er habe die Auskunft gegeben, dass dieses Projekt nach dem neuen Ausschreibungsgesetz europaweit ausgeschrieben werden müsste.

 

Herr Wehmhörner glaubt, alle Fraktionen hätten die Dringlichkeit der Errichtung eines Kunstrasenplatzes erkannt. Dieser Kunstrasenplatz könnte bestmöglich und am kostengünstigsten auf dem Platz an der Kesselschleuse errichtet werden.

 

Bei dieser Angelegenheit sei problematisch, dass der Stadtsportbund ebenso nach dem Niedersächsischen Vergabegesetz handeln müsse. Somit könne nicht mehr freihändig vergeben werden. Ab einer bestimmten Größe sei man nach dem Vergabegesetz verpflichtet, mit einem Architekten zu verhandeln. Zunächst müsse quasi die Begleitung einer solchen Maßnahme ausgeschrieben werden. Solch eine Begleitung koste laut Informationen aus Osnabrück zwischen 50.000 und 70.000 €. Diese Kosten würden aufgrund des Niedersächsischen Vergabegesetzes entstehen.

 

Des Weiteren sei der Stadtsportbund mit dem Landessportbund in Verhandlungen über 100.000 €. Dies setze voraus, dass ein Verein zumindest 20 % der Gelder zur Verfügung stelle. Bisher könne kein Verein dieses leisten, sodass die 100.000 € vom Landessportbund mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung gestellt würden. Aus diesem Grund müsse intensiv über die Kosten im Sportausschuss diskutiert werden.

 

Frau Risius schlägt vor, das Thema „Erstellung eines Kunstrasenplatzes“ in der nächsten Sitzung des Sportausschusses ausführlich zu beraten.

 

Alle Ausschussmitglieder sind einverstanden.