Herr Jahnke erklärt, wie bereits in den letzten beiden Jahren
wolle die Verwaltung in den Fachausschüssen die einzelnen Budgets gemäß des
Eckwertebeschlusses vorstellen und im Wesentlichen die Risiken und Chancen
aufzeigen.
Grundlage
der heutigen Präsentation sei vor allem die Entwicklung der vergangenen Jahre seit
2012.
Herr
Sprengelmeyer stellt anhand einer
Power-Point-Präsentation das Budget 2016 des Fachbereichs 600 gemäß des
Eckwertebeschlusses 2016 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de
einsehbar.
Herr Bolinius bittet um Auskunft zu den Gründen der enormen
Fallzahlentwicklung in den letzten Jahren.
Herr Sprengelmeyer erläutert, hauptsächlicher Grund für die
Fallzahlsteigerungen sei die Erziehungskompetenz der Familien. Als Beispiel
nennt er Vernachlässigung und Gewalt in den Familien. Vielen Familien würde die
Hilfe zur Erziehung angeboten, da diese alleine völlig überfordert seien. Jeder
dieser Hilfen gehe ein detaillierter Hilfeplanprozess voraus und somit ein
langer Beratungsprozess. Das Jugendamt habe selbstverständlich das Ziel, eine
passgenaue Maßnahme für jede einzelne Familie zu finden und durchzuführen.
Herr Buisker fragt, ob in der heutigen Zeit mehr Hilfe von den
Familien, die auch schon vor einigen Jahren Hilfebedarf gehabt hätten, in
Anspruch genommen werde oder ob tatsächlich immer mehr Menschen Hilfe
benötigen. Sollten tatsächlich immer mehr Menschen in der heutigen Gesellschaft
Hilfe benötigen, werde der dargestellte Prozess in den nächsten zehn Jahren
weiter dramatisch ansteigen.
Herr Sprengelmeyer meint, bundesweit sei eine dramatische
gesellschaftliche Entwicklung zu verzeichnen. In einer nicht-öffentlichen
Sitzung habe er insbesondere die Gründe dieser Steigerungen benannt.
Selbstverständlich müssten ständig die Möglichkeiten betrachtet und überprüft werden,
mit den Familien früher in Kontakt zu kommen. Diese frühzeitige Kontaktaufnahme
sei jedoch äußerst schwierig.
Anschließend
setzt er seine Präsentation fort.
Frau Risius bedankt sich für den umfangreichen Vortrag und bittet
um Wortmeldungen.
Herr Buisker bemerkt, der Vortrag sei seines Erachtens sehr
interessant aber auch erschreckend gewesen. Gegen den hier dargestellten
Prozess sollte dringendst gegengesteuert werden, um nicht jedes Jahr 2
Millionen € mehr einstellen zu müssen. Präventionsmaßnahmen würden zwar Geld
kosten, langfristig jedoch Einsparungen bringen.
Er
möchte wissen, was die Stadt Emden bei ausreichend vorhandenem Budget sofort
tun könnte, um gegen diesen Prozess gegenzusteuern.
Herr Bolinius habe den Eindruck, dass die heutigen Aussagen nicht
nur für den Haushalt sondern auch für die Gesellschaft sowie für die Kinder und
Jugendlichen erschreckend seien. Jedes Jahr
seien die Fallzahlen und damit die Kosten enorm angestiegen. Aus diesem Grund
gebe es keine konkreten Lösungen, um riesige Summen einsparen zu können. Die
von Herrn Sprengelmeyer genannten Ansätze würden seines Erachtens die Stadt
nicht im gewünschten Umfang entlasten können.
Frau Lechner ist der Meinung, dass der Fachbereich 600 sehr gut
aufgestellt sei. Alle fünf Fachdienste würden hervorragend zusammen arbeiten,
sodass eine sehr gute Verknüpfung untereinander vorherrsche.
Im
Bereich Inklusion sollten die Einsparmöglichkeiten weiterhin intensiv
diskutiert werden. Es mache beispielsweise viel mehr Sinn, wenn Systemhelfer
für eine ganze Klasse und nicht nur für eine einzelne Person eingestellt
würden.
Des
Weiteren habe sie Bedenken, dass im Bereich Familienhilfe oder auch in anderen
Bereichen die Eltern teilweise zu sehr aus der Verantwortung genommen würden.
Daher sollte immer überprüft werden, ob jede Familienhilfe tatsächlich richtig
gesetzt sei. In erster Linie seien die Eltern für ihre Kinder verantwortlich.
Frau Meinen stimmt den Äußerungen von Frau Lechner zu.
Es
sei jedoch sehr gut investiertes Geld, wenn die Kinder unter Schutz gestellt
würden und damit eine Chance für ein besseres Leben hätten. Selbstverständlich
müsse sich mit den Gründen der hohen Anzahl an Schulverweigerern sowie der
Inobhutnahmen beschäftigt werden.
Heutzutage
werde von der Gesellschaft vermehrt darauf geachtet, ob Misshandlungen oder
Gewalt in den Familien stattgefunden haben. Aufgrund der neuen Öffnungszeiten
des Jugendamtes am Nachmittag für die Jugendlichen, würden diese viel häufiger
bei Problemen selbst zu den Sprechzeiten kommen. Die Hemmschwelle sei
heutzutage ebenfalls gesunken. Das Jugendamt leiste in dieser Hinsicht
hervorragende Arbeit. Ebenso wichtig sei die ständige Überprüfung der
Junghilfemaßnahmen, damit diese letzten Endes auch greifen können.
Herr Ouedraogo fügt hinzu, dass die Kostensteigerung auch mit der
Qualitätssteigerung der Arbeit in Zusammenhang stehe und damit natürlich auch
die Lebensqualität steige. Bei einer positiv durchgeführten Maßnahme ändere
sich das Leben der Jugendlichen enorm.
Nichts
desto trotz gebe es ganz deutlich ein gesellschaftliches Problem. Bei den
enormen Steigerungen würden die Konzepte irgendwann zusammenbrechen. Um die
weitere Verschlechterung der Situation zu vermeiden, müsse entweder ein
allgemeiner Konsens in der Gesellschaft entwickelt oder tatsächlich durch
Konzeption zumindest die Kosten bis zu einem gewissen Standard gesunken werden.
Herr Sprengelmeyer erklärt, nicht nur die Hilfen zur Erziehung seien für
die Kostensteigerungen verantwortlich, sondern insbesondere auch der Ausbau im
Schul- und Kitabereich in den letzten 5 Jahren. Im Bereich Schule seien dies
2,7 Millionen € und im Bereich Kinder und Familien 3,5 Millionen €. Ebenso sei
zu beachten, dass nicht nur die Fallzahlen steigen, sondern auch die
Komplexität der Fälle. Insbesondere seien die Maßnahmen im Bereich der
gemeinsamen Unterbringung beispielsweise von Mutter und Kind besonders
kostenintensiv.
Zum
Thema Prävention gibt er an, dass es aufgrund der vielen Schulverweigerer einen
Termin mit dem Schuldezernenten gebe. Es werde somit mit der Landesschulbehörde
eine Absprache für Emden pro Modellprojekt geben. Alle Meldungen von Schulen an
die Ordnungsbehörde würden im Vorfeld zunächst einmal über das Projekt im
Jugendbüro mitgeteilt, sodass zunächst eine pädagogische Herangehensweise
überprüft werde. Im letzten Jahr seien 293 Ordnungsverfahren eingeleitet
worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass diese Kinder und Jugendlichen dann
tatsächlich wieder zur Schule gehen.
Die
Stadt Emden beteilige sich seit diesem Jahr wieder an der Integrierten
Berichterstattung Niedersachsen, sodass sich dadurch weitere Verbindungen und
Ideen ergeben.
Im
Inklusionsbereich entwickle sich das eingeführte System immer weiter. Alle
Meldungen im Bereich 500 und 600 würden am Runden Tisch beraten, welcher sich alle
zwei Wochen treffe. Die Förderschule nehme an diesen Gesprächsrunden ebenfalls
teil. Es werde jeweils eine Klärungsphase eingeleitet sowie eine Vereinbarung
formuliert, um die elterliche Verantwortung möglichst zu erhalten.
Selbstverständlich sei dies immer eine gemeinsame Verantwortung zwischen
Eltern, Kind, Schule und Jugend- oder Schulamt.
Jede
Hilfeplanung werde im halbjährlichen Rhythmus überprüft. Mit allen Beteiligten
finde ein neues Hilfeplangespräch statt. Die elterliche Verantwortung sei damit
immer gesichert. Inobhutnahmen würden nur dann durchgeführt, wenn es keine
Alternativen mehr gebe oder eine akute Gefährdung vorliege. Es gebe durchaus
auch Rückführungen zu den Familien. Die Inobhutnahme der Kinder und
Jugendlichen aus ihrem familiären Umfeld bedeute ein Eingriff in die Biografie
vieler Menschen. Daher werde immer in enger Abstimmung mit den Führungskräften
gearbeitet. Er betont, dass jede angeregte und vorgenommene Inobhutnahme in dem
Moment notwendig und alternativlos sei.
Herr Götze unterstreicht, dass die gesellschaftliche Entwicklung
sehr erschreckend sei. Viele Menschen würden in prekären Lebenssituationen
leben. In Emden gebe es in etwa über 2.500 Bedarfsgemeinschaften, die
finanziell riesige Probleme hätten. Die Arbeitssituationen der meist
überwiegend Frauen, die am Wochenende oder abends arbeiten müssen, habe seines
Erachtens unwahrscheinliche Auswirkungen auf die Gesamtfamilie. Die heutige
Gesellschaft schaffe es nicht, diese Ursachen zu bekämpfen. Alle dargestellten
Maßnahmen seien hervorragend. Dennoch sollten die Ursachen für diese
Lebenssituationen der Menschen intensiver untersucht und bekämpft werden.
Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dies könne die Stadt nicht alleine bewältigen.
In sehr vielen Bereichen bräuchten die Kommunen mit Blick auf die Budgets
dringend mehr Unterstützung von Land und Bund. Als Beispiel nennt er den
Bereich der Flüchtlingssituation, der Inklusion sowie die gesellschaftliche
Entwicklung.
Frau E. Meyer ergänzt, es dürfe nicht in Vergessenheit geraten,
dass zusätzliche Ganztagsschulen, Krippenplätze und Kindergartenplätze
gefordert werden. Die Umsetzung dieser Forderungen würde sehr viel Geld kosten.
Die
heutigen Mütter müssten für einen gewissen Lebensstandard ebenfalls arbeiten
gehen, sodass diese die Kinder nicht den ganzen Tag alleine betreuen können.
Dies sei ein von der Gesellschaft geschaffener Kreislauf.
Herr Sprengelmeyer erläutert anschließend anhand seiner
Power-Point-Präsentation kurz die geplanten Investitionen ab 2016.
Herr Bolinius äußert zum Thema Sportentwicklung, dass die Stadt
Emden mit einer Einwohnerzahl von 50.000 sehr dringend einen Kunstrasenplatz
benötige. Um den Jugendmannschaften einen ganzjährigen Spielbetrieb zu
gewährleisten, sei dieser Platz sehr wichtig und notwendig. Im Sportausschuss
müsse diskutiert werden, ob die Mittel zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes
in 2016 oder erst 2017 zur Verfügung gestellt werden können.
Frau Burfeind glaubt, die Stadt Emden sei eine der letzten
Gemeinden in Ostfriesland, die noch keinen Kunstrasenplatz errichtet hätten. Es
sei bereits überprüft worden, welches Gelände für ein solches Projekt in Frage
käme. Bei dieser Überprüfung habe sich herausgestellt, dass der Platz beim
Jugendfußballverein an der Kesselschleuse am geeignetsten sei. Die geschätzten
Kosten würden sich auf ca. 500.000 – 600.000 € belaufen.
Herr Jahnke bemerkt, in der letzten Sportausschusssitzung habe
Herr Wehmhörner eine kurze Einschätzung zu dieser Thematik gegeben. Seitens des
Stadtsportbundes seien die beiden Tennenplätze unter dem Aspekt der
Kosteneinsparung untersucht worden. Das Gutachten habe ergeben, dass beide
Plätze geeignet seien. Der Stadtsportbund präferiere den Platz an der
Kesselschleuse. Das Thema sollte mit Vorstellung des Gutachten sowie einer
fundierten Kosteneinschätzung im Sportausschuss auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Die Kostenschätzung müsse der Verwaltung und den Fraktionen zunächst vernünftig
zur Verfügung gestellt werden.
Er moniert, dass gegenüber den Zeitungen bereits
gesagt worden sei, dass schon europaweite Ausschreibungen vorbereitet würden.
Zunächst müsse jedoch der Rat eine Entscheidung treffen und die Gelder im
Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden. Der
Nachholbedarf in diesem Bereich sei bereits bei der Sportentwicklungsplanung
sowie beim Vergleichsring festgestellt und dargestellt worden.
Herr Mensen erwidert, er habe gegenüber der Zeitung lediglich den
weiteren Ablauf dargestellt. Er habe die Auskunft gegeben, dass dieses Projekt
nach dem neuen Ausschreibungsgesetz europaweit ausgeschrieben werden müsste.
Herr Wehmhörner glaubt, alle Fraktionen hätten die Dringlichkeit der
Errichtung eines Kunstrasenplatzes erkannt. Dieser Kunstrasenplatz könnte bestmöglich
und am kostengünstigsten auf dem Platz an der Kesselschleuse errichtet werden.
Bei dieser Angelegenheit sei problematisch, dass der
Stadtsportbund ebenso nach dem Niedersächsischen Vergabegesetz handeln müsse.
Somit könne nicht mehr freihändig vergeben werden. Ab einer bestimmten Größe
sei man nach dem Vergabegesetz verpflichtet, mit einem Architekten zu
verhandeln. Zunächst müsse quasi die Begleitung einer solchen Maßnahme
ausgeschrieben werden. Solch eine Begleitung koste laut Informationen aus
Osnabrück zwischen 50.000 und 70.000 €. Diese Kosten würden aufgrund des
Niedersächsischen Vergabegesetzes entstehen.
Des Weiteren sei der Stadtsportbund mit dem
Landessportbund in Verhandlungen über 100.000 €. Dies setze voraus, dass ein
Verein zumindest 20 % der Gelder zur Verfügung stelle. Bisher könne kein Verein
dieses leisten, sodass die 100.000 € vom Landessportbund mit großer
Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung gestellt würden. Aus diesem Grund müsse
intensiv über die Kosten im Sportausschuss diskutiert werden.
Frau Risius schlägt vor, das Thema „Erstellung eines
Kunstrasenplatzes“ in der nächsten Sitzung des Sportausschusses ausführlich zu
beraten.
Alle
Ausschussmitglieder sind einverstanden.