TOP Ö 5: Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Emden, Ergebnisverwendung und Entlastungserteilung für den Oberbürgermeister

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1

1.         Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG den Jahresabschluss der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2014 und

 

2.         die Zuführung des Jahresergebnisses in Höhe von 6.326.921,60 € in die Rücklage gem. §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG (davon 5.278.808,26 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und 1.048.113,34 € in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses) und

 

3.         gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014.

 

 


Frau Stomberg berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Emden. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Im Rahmen ihres Vortrags geht Frau Stomberg insbesondere auch auf die im Schlussbericht enthaltenen Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes und die dazu abgegebene ausführliche Stellungnahme der Verwaltung ein. Den Vorwurf, das Rechnungsprüfungsamt habe die Sachverhalte nicht sachgerecht beurteilt, weist sie ausdrücklich zurück.

 

Frau Stomberg erklärt, die Sichtweise der Verwaltung sei auch für das Rechnungsprüfungsamt durchaus nachvollziehbar. Sie basiere auf der strategischen Entscheidung, die Überschüsse aus den Vorjahresabschlüssen in eine Rücklage zu überführen, um damit die Defizite zukünftiger Haushalte abzudecken und nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. Diese Entscheidung gehe zu Lasten der Nettoneuverschuldung.

 

Herr Rosenboom bedankt sich für den Vortrag und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Strelow bedankt sich ebenfalls für die umfänglichen Ausführungen.

 

Das Haushaltsjahr 2014 weise für die Stadt Emden einen Überschuss in Höhe von 6,3 Millionen € aus. Die Stadt habe eine ausgeglichene Bilanz mit guter Finanzstruktur, die die Stadt Emden wesentlich von anderen Städten in der Region unterscheide. Insgesamt sei der Stadt ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt worden. Daher werde die SPD-Fraktion selbstverständlich der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen und dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilen.

 

Nichts desto trotz sei die SPD-Fraktion über die Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes verwundert gewesen. Der Stellungnahme der Verwaltung bezüglich dieser Beanstandungen schließe sich seine Fraktion vollumfänglich an. Die vom Rat der Stadt Emden beschlossenen Kreditermächtigungen seien immer äußerst sorgsam und sparsam verwendet worden. Die Rücklagen seien vorsorglich für die schwierigen Haushaltsjahre aufgrund konjunktureller Schwierigkeiten, möglicherweise wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen oder steigender Transferaufwendungen gebildet worden. Das Handeln der Verwaltung sei an der Stelle vollkommen richtig gewesen. Die Argumentation seitens des Rechnungsprüfungsamtes könne er nicht nachvollziehen, da letztendlich ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt worden sei.

 

Herr Odinga merkt an, die CDU-Fraktion sei trotz des positiven Ergebnisses über die erneute Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2014 besorgt.

 

Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements würde entgegen der Erwartung am heutigen Tage nicht vorliegen. Im Jahresabschlussbericht seien die Zahlen des Gebäudemanagements jedoch eingearbeitet worden, obwohl für das Jahr 2013 noch keine Prüfung und Entlastung vorliege. Aus diesem Grund bittet er, den Teil der Prüfung des Gebäudemanagements aus diesem Bericht herauszunehmen. Ansonsten werde die CDU-Fraktion sich zu dieser Beschlussvorlage der Stimme enthalten.

 

Herr Jahnke erklärt, das Gebäudemanagement sei ein Eigenbetrieb der Stadt Emden und selbstverständlich würden die Jahresabschlüsse entsprechend nachgereicht. Die Prüfung stehe derzeit noch aus und werde unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. Dies sei, wie beim Eigenbetrieb BEE auch, eine gesonderte Prüfung und nicht Bestandteil der hier vorliegenden Prüfung.

 

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation sei sehr umfassend über den Schuldenbericht vorgetragen worden. Der Zuwachs der Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt sei in erster Linie aufgrund von Investitionen für Schulen, Kindertagesstätten sowie für umfassende Straßenbaumaßnahmen entstanden. Diese Beschlüsse seien ganz bewusst vom Rat gefasst worden. Es sei selbstverständlich, dass diese hohen Investitionen zu einem Anstieg der Verschuldung geführt hätten. Der massive Anstieg im Jahr 2014 sei darauf zurückzuführen, dass das Instrument der Konzernfinanzierung in Anspruch genommen worden sei. Dies sei seines Erachtens sehr sinnvoll, um weiterhin sehr maßgeblich und intensiv in regenerative Energien und in die Wirtschaftsförderung zu investieren. Ebenso konnten durch dieses Instrument die Ergebnisse der Stadtwerke Emden GmbH für die nächsten Jahre mittelfristig abgesichert werden. Zwangsläufig sei somit die Kennzahl Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2014 angestiegen. Zum 31.12.2014 hätten lediglich die Städte Osnabrück und Emden das Instrument der Konzernfinanzierung genutzt. Insofern müsse der Vergleich mit anderen Städten bezüglich dieser Kennzahl richtig interpretiert werden.

 

Frau Stomberg antwortet auf die Ausführungen von Herrn Strelow, dass es Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes sei, auf die Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hinzuweisen. Der Einsatz der Rücklage zulasten von Darlehensaufnahmen sei aus Sicht der Rechnungsprüfung als kritisch zu betrachten, da die Darlehen die zukünftigen Haushalte belasten würden. Die Tilgungsleistung müsse über einen langen Zeitraum erwirtschaftet werden.

 

Die Erteilung des uneingeschränkten Prüfungsvermerks sei ihres Erachtens vollkommen angemessen gewesen, da die Beanstandungen im Schlussbericht nicht bedeuten würden, dass der Jahresabschluss die Darstellung der tatsächlichen Finanz-, Vermögens- und Ertragslage nicht korrekt darstellt. Somit gebe es keinen Grund, den Prüfvermerk nicht uneingeschränkt zu erteilen. Dennoch sei es Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen und auf die festgestellten Mängel hinzuweisen.

 

Dem Rechnungsprüfungsamt liege der Jahresabschluss 2013 des Gebäudemanagements zur Prüfung vor. Bei der ersten Durchsicht sei jedoch festgestellt worden, dass die Unterlagen noch nicht prüffähig seien. Daraufhin habe das Rechnungsprüfungsamt zwei Gespräche mit dem verantwortlichen Betriebsleiter und dem Buchhalter bezüglich der noch anstehenden Aufgaben geführt, um die Prüffähigkeit herzustellen. Der Jahresabschluss 2014 basiere auf dem Vorjahresergebnis des Jahresabschlusses 2013. Dieser könne daher auch noch nicht vorgelegt werden. Bezüglich dieser Zeitverzögerung bittet sie um Verständnis.

 

Herr Strelow fügt hinzu, das Thema Konzernfinanzierung sei mit allen Fraktionen im Rahmen der Zukunftsinvestitionen der Stadt Emden beschlossen worden, um in entsprechende Maßnahmen zu günstigen Konditionen investieren zu können. Dies sei ein hervorragendes strategisches Instrument, um die 100-prozentige Versorgung der Stadt Emden mit regenerativ erzeugter Energie voranzubringen.

 

Herr Odinga entgegnet, die vorgebrachten Argumentationen könne er gänzlich nachvollziehen. Dennoch kritisiert er, dass die Jahresabschlüsse des Gebäudemanagements bisher noch nicht festgestellt und entlastet worden seien, obwohl diese im Jahresabschluss der Stadt Emden enthalten seien.

 

Die Auflistung der Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss sei äußerst wichtig und richtig. Es sei die Pflicht des Rechnungsprüfungsamtes auf gewisse Mängel hinzuweisen.

 

Frau Stomberg führt aus, das Gebäudemanagement sei in früheren Zeiten als Optimierter Regiebetrieb Bestandteil der städtischen Haushaltssatzung und damit im Entlastungsverfahren für den Oberbürgermeister gewesen. Nunmehr sei das Gebäudemanagement ein Eigenbetrieb der Stadt Emden und damit nicht mehr Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Emden. Die Entlastungserteilung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement erfolge unabhängig von dieser Vorlage.

 

 

 

Anschließend bedankt sich Herr Bornemann bei Frau Stomberg für die ausführliche und nachvollziehbare Präsentation. Des Weiteren bedankt er sich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, die den Jahresabschluss frühzeitig erarbeitet und vorgelegt hätten, sodass dieser noch in diesem Jahr vom Rat beschlossen werden könne.