TOP Ö 7: Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Emden, Bewertung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

Das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Emden wird nach Berücksichtigung und Bewertung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

 

Herr Andersson verweist auf den Aufstellungsbeschluss im Frühjahr. Zwischenzeitlich seien die Träger öffentlicher Belange beteiligt worden und die wenigen Anmerkungen eingearbeitet worden.

Herr Holtz sagt, dass im Bereich Sozialplanung umfassendere Anmerkungen eingegangen seien. Das liege daran, dass die Gelegenheit genutzt worden sei, bekannte Inhalte aus früheren Gesprächen an der Stelle noch einmal zusammen zu fassen. Im Großen und Ganzen habe es keine gravierenden Änderungen gegeben.

 

Frau Bamminger berichtet aus der heutigen Sitzung der AG Müll des Stadtteilbeirates. Die bereits bekannten Probleme, insbesondere mit einem der Verwalter, haben sich eher verschlechtert als verbessert. Die Anwohner und Mitglieder des Stadtteilbeirats fühlen sich machtlos. Herr Andersson sagt, dass das Abfallwirtschaftskonzept festlege, wo die Stadt in den nächsten Jahren abfallwirtschaftlich hinwolle. Dabei gehe es lediglich um die Grundzüge. An den anderen Problemen werde separat gearbeitet, dies könne durch das Abfallwirtschaftskonzept aber nicht gelöst werden.

Herr Docter erklärt, bei dem Problem mit der Wohnungsbaugesellschaft handle es sich eigentlich um ein ordnungsrechtliches Problem. Es sollte von allen Seiten auf eine Verbesserung hingewirkt werden, allerdings gestalten sich langfristige Lösungen bei solchen Problemen meist schwierig. Hinzu komme die Schwierigkeit bei Übergängen von öffentlichen auf private Flächen und die Feststellung der Eigentümer falsch sortierter gelber Säcke. Eine mögliche Änderung könne die Wertstofftonne erwirken, soweit sie in öffentlicher Hand liegen werde, ansonsten fehle der Stadt der Einfluss. Herr Andersson sagt, dass derzeit noch der Gesetzentwurf bezüglich der Wertstofftonne abgewartet werden müsse.

 

Herr Böckmann sagt, er sehe darin eine große Chance. Wertstoffe sollten auch als solche erkannt werden, wie zum Beispiel bei den Elektrokleingeräten. Derzeit bestehe noch die Befreiung von der Biotonne aufgrund der Möglichkeit zur Verbrennung. Er fragt nach dem Stand der Dinge und wie hoch die Rückstellungsgelder für die Verbrennung in Bremerhaven liegen. Herr Andersson gibt an, dass momentan 8 Kommunen in Niedersachsen keine Biotonne haben. Es bestehe ein Dialog mit dem MU. Voraussichtlich in der ersten Ausschusssitzung 2016 werde ein Vorschlag zur Mengensteigerung, bzw. der Erweiterung des Serviceangebotes gemacht. Herr Docter fügt hinzu, dass die Gespräche, die geführt werden im Prinzip alle 8 Kommunen betreffen. Derzeit werde die sinnvollste Lösung gesucht und ausgearbeitet. Die Signale, dass die Einführung der Biotonne Probleme bereiten könne, seien im MU angekommen. Herr Docter sagt, er sei gleichermaßen gespannt. Herr Andersson führt aus, dass die Organisationshoheit der Stadt obliege. Der Vorschlag für die Sammlung werde von hier an das MU gegeben und bewertet. Eine generelle Lösung zur Umsetzung für sämtliche Kommunen sei bei dieser Frage nicht möglich. Herr Docter betont, dass hierin auch die Schwierigkeit liege. Bei sehr guter Vorsortierung der Bürger und geringen Grau- und Biomengen, stelle die Biotonne in Emden keine sinnvolle Lösung dar. In vielen Bereichen gebe es zudem bereits Kooperationen, wie mit der Bremerhavener Verbrennung. Die Verträge laufen bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts. Diese Zeit müsse abgewartet werden, da sich die Strukturen in naher Zukunft völlig ändern könnten. Herr Andersson fügt hinzu, dass eine weitere gute Kooperation mit der MKW in Aurich für Grünabfälle bestehe. Herr Rogga sagt, dass die Beantwortung zur Höhe der Rückstellung an anderer Stelle erfolge, da die exakte Zahl nachgesehen werden müsse.

Herr Böckmann sagt, es gebe intelligentere Lösungen als die Verbrennung. Wenn die Verträge auslaufen, sollte sich davon verabschiedet werden.    

 

Herr Odinga gibt an, dass seine Fraktion dem Konzept ohne Wenn und Aber zustimme. Aus Sicht der CDU sollte möglichst lange auf die Biotonne verzichtet werden.

 

Herr Odinga fragt, wie die AWE-Gesellschafterversammlung besetzt ist. Herr Docter erklärt, dass der Oberbürgermeister bei allen Gesellschaften der Stadt Vorsitzender sei und er den Vorsitz in diesem Fall an Herrn Docter delegiert habe. Die weiteren 2 Plätze sind entsprechend dem D’Hondtschen Verfahren mit Mitgliedern aus dem Rat besetzt. Herr Odinga schlägt vor, dass nach der Kommunalwahl von den anderen Parteien auch jeweils jemand als beratendes Mitglied teilnimmt. Herr Docter antwortet, dass dies eine Ratsentscheidung erfordere, es müsste mit dem Oberbürgermeister besprochen werden.

 

Herr Davids sagt, dass er das Problem mit den Müllsäcken in Barenburg nur bestätigen könne. Es sei ein Kampf gegen Windmühlen. Er verstehe den Unmut der Anwohner, sehe aber auch die Arbeit der Verwaltung. Es werde nicht aufgegeben und derzeit an weiteren Konzepten gearbeitet. Frau Bamminger fügt hinzu, dass der BEE dabei um Hilfe gebeten werde. Herr Andersson sagt, dass gerne an den Terminen mit den Wohnungsbaugesellschaften teilgenommen werde, um die Folgen aufzuzeigen.