TOP Ö 2: Feststellung der Tagesordnung

Sitzung: 10.12.2015 Rat

Beschluss: einstimmig

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen beschlossen.

Herr Strelow informiert über folgende Änderungen der Ratstagesordnung:

 

  1. TOP 8, Vorlage 16/1805/1 „Kommunalwahl am 11.09.2016; Maßgebende Einwohnerzahl/Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche“ werde ersetzt durch die Strichvorlage 16/1805/2.
  2. TOP 20, Vorlage 16/1965/1 „Änderung des Gesellschaftervertrages der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“ werde ersetzt durch die Strichvorlage 16/1965/2.
  3. TOP 31, Vorlage 16/1950 „Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG“ werde ersetzt durch die Strichvorlage 16/1950/1.
  4. TOP 38, Vorlage 16/1962 „Resolution zur A 31; Antrag der CDU-Fraktion v. 21.11.2015“ werde ersetzt durch die Strichvorlage 16/1962/1.
  5.  

Es würden folgende Vorlagen neu auf die heutige Ratstagesordnung aufgenommen:

 

a)    TOP 18.1, Vorlage 16/0036/4 „Wirtschaftsbetriebe Emden mbH; Besetzung des Aufsichtsrates“

b)    TOP 18.2, Vorlage 16/0037/4 „Stadtwerke Emden GmbH; Besetzung des Aufsichtsrates“

c)    TOP 20.2, Vorlage 16/1980/1 „Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH; - Besetzung der Gesellschafterversammlung“.

d)    TOP 33.1, Vorlage 16/1976/1 „Mitteilung einer Eilentscheidung gem. § 89 NKomVG; Energetische Sanierung der Nordseehalle“.

 

Herr Graf beantragt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte auf eine der nächsten Ratssitzungen.

 

a)    TOP 20.1, Vorlage 16/1965/2 „Änderung des Gesellschaftervertrages der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“

b)    TOP 20.2, Vorlage 16/1980/1 „Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH“

 

Als Grund nennt er die fehlende Abstimmung des o. g. Gesellschaftervertrages mit dem LK Aurich. Herr Bornemann erwidert, dies sei nicht korrekt: Die von Herrn Graf benannten Vorlagen seien mit dem LK Aurich übereinstimmend abgestimmt worden.

 

Herr Strelow lässt über den Antrag von Herrn Graf abstimmen. Der Antrag von Herrn Graf wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Herr Bolinius erklärt, die FDP-Fraktion ziehe TOP 35, Vorlage 16/1936 „Satzungsänderung Hundesteuer; Antrag der FDP-Fraktion v. 11.09.2015“ von der heutigen Tagesordnung zurück. Seine Fraktion werde gelegentlich eine neue Beschlussvorlage einbringen.

 

Der Rat stimmt der Absetzung des Tagesordnungspunktes 35 zu.