TOP Ö 29: Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Emden, Bewertung der Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 6, Enthaltungen: 1


Herr Docter erläutert, Abfallwirtschaftskonzepte würden stets für fünf Jahre aufgestellt. Dies sei daher das letzte aufgestellte Konzept, bevor der Vertrag mit der Verbrennungsanlage, Bremerhaven, auslaufe. Er verweist darauf, dass seitens des Landes ein großes Interesse daran bestände, die Biomasseerfassung deutlich auszuweiten. Die Verwaltung werde daher weiter – auch in Absprache mit dem Land – an einer umfangreicheren Biomasseerfassung arbeiten. Eine Biotonne werde definitiv von der Stadt Emden nicht vorgeschlagen.

 

Herr Renken erklärt, die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bioabfallerfassung sei hinlänglich bekannt. Diese Position führe dazu, dass seine Fraktion das vorliegende Abfallwirtschaftskonzept heute ablehnen werde.

 

Seine Fraktion sei auch nicht mit den Untersuchungen der Fa. Atus bezüglich der Biotonne zufrieden. Sie glaube, dass in dieser Hinsicht eine Neubewertung stattfinden müsste und werde sich in den nächsten Jahren darum bemühen, dass man in Emden weitere Fortschritte in dem Bereich erreiche.

 

Auf der anderen Seite freue er sich, dass in den letzten Jahren zunehmend gute Schritte im Bereich der Grünabfälle (des Strauch- und Heckenschnitts) erreicht worden seien. Die Mengenerfassung habe zugenommen und die Angebote seien erweitert worden. Er denke hier insbesondere an das neue Angebot der Lauberfassung oder die Einführung der Laubsäcke. Dies reiche aber nicht aus, wenn bekannt sei, dass der Anteil von Bioabfällen im Emder Restabfall über 40 % an verwertbaren Bioabfällen enthielte. Vielleicht sollte eine andere Firma als die Fa. Atus mit den Untersuchungen beauftragt werden.

 

Herr Docter gibt zur Kenntnis, dass der Bau- und Entsorgungsbetrieb bereits heute in sehr großem Maße bei den Biomasseabfällen mit dem LK Aurich zusammenarbeite. Er denke auch, bei zukünftigen Dingen werde der LK Aurich –  schon allein wegen der Nähe zu Großefehn - einer der ersten Ansprechpartner für die Stadt Emden sein. Man werde aber aufgrund von Wirtschaftlichkeitsaspekten auch Vergleichsangebote einholen.