TOP Ö 15: Volkshochschule Emden e.V.;
- Besetzung der Mitgliederversammlung

Es wird für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Emden e.V. auf Basis der durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Neufassung der Vereinssatzung folgende Besetzung festgestellt:

 

Name                                      Vorschlagsrecht

 

Mitglieder nach § 3 Ziffer 1.1.1

 

Hans-Dienter Haase               SPD

 

Gregor Strelow                       SPD

 

Annette Paßmann                   SPD

 

N. N.                CDU

 

N. N.                                        Bündnis 90 / Die Grünen

 

Mitglied nach § 3 Ziffer 1.1.2

 

N. N.                                        FDP

 

Mitglieder nach § 3 Ziffer 1.1.3

 

Horst Jahnke                          von der Verwaltung

 

Dieter Mansholt                       von der Verwaltung

 

mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:              22

Dagegen:        20

Enthaltungen:   0

Herr Strelow erläutert die Vorlage.

 

Herr Bornemann geht auf die in der Ratssitzung am 07.10.2015 unter TOP 18 mit Stimmenmehrheit beschlossene Vorlage 16/1802/2 „Volkshochschule Emden e. V“ ein, bei der es um die Verlustübernahme der VHS Emden e. V. gegangen sei. Der Beschluss hierzu sei seinerzeit unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die Mitgliederversammlung der VHS Emden e. V. die Umstrukturierung und damit die Satzungsänderung der VHS Emden e. V. beschließe.

 

Zu seiner Freude konnte er feststellen, dass dieser Beschluss 1:1 umgesetzt worden sei. Der Leiter der VHS Emden e. V., Herr Feier, hätte ihn mit einer E-Mail am 01.12.2015 darüber informiert, dass die Satzungsänderung von statten gegangen sei. Anschließend geht er näher auf die Satzungsänderung ein. Er freue sich, dass der Rat heute die Neubesetzung der Mitgliederversammlung vornehmen könne.

Er wünsche der VHS Emden e. V mit der geänderten Satzung viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit und insbesondere dem Leiter der VHS Emden e. V:, Herrn Frank Feier, aber auch dem im Januar 2016 konstituierenden Vorstand, viel Erfolg bei den Schritten, die jetzt umzusetzen seien.

 

Herr Bongartz schließt sich den Ausführungen von Herrn Bornemann an. Die CDU-Fraktion sei froh, die drohende Insolvenz der Volkshochschule Emden e. V. mit ihrer Zustimmung zur Vorlage 16/1802/2 „abgebogen zu haben“. Sie begrüße, dass die gewünschten Änderungen in die neue Satzung eingearbeitet worden seien. Jetzt gehe es darum, wer namentlich für den Vorstand der VHS Emden e. V. benannt werde. Da es gewisse Irritationen gäbe, bitte er um eine 10-minütige Unterbrechung der Sitzung.

 

Herr Haase meint, der Rat sollte sich über eine Sache im Klaren sein: Der Rat wähle heute keinen Vorstand, sondern die Mitglieder, die der Rat entsende.

 

Er halte ein Gespräch mit den Fraktionen nicht für notwendig; seine Fraktion werde der Unterbrechung der Sitzung aber zustimmen.

 

Herr Renken erwidert, seines Erachtens bestehe durchaus ein Gesprächsbedarf. Seinerzeit hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Hierfür hätte sie gute Gründe gehabt. Sie hatte geglaubt, dass nicht nur ein struktureller, sondern auch ein personeller Neuanfang anstehe.

 

Auf der anderen Seite respektiere seine Fraktion natürlich den Beschluss des Rates. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei bereit, konstruktiv unter den neuen Voraussetzungen im Verein mitzuarbeiten. Gleichwohl sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin der Auffassung, dass ein Neuanfang auch personelle Konsequenzen haben sollte. Dieser beinhalte nicht nur neue Strukturen, sondern auch, dass diejenigen, die in den letzten Jahren zunehmend unter „einem Dauerfeuer der Kritik“ gestanden hätten, „ihren Hut nehmen sollten“ und neue Kräfte heranlassen sollten. Dem von Herrn Bongartz gewünschten Beratungsgespräch stimme seine Fraktion zu.

 

Herr Bolinius schließt sich den Ausführungen von Herrn Renken an. Seine Fraktion habe immer einen personellen Neuanfang gefordert. Ob seine Fraktion der o. g. Vorlage zustimmen und eine Person in die Mitgliederversammlung entsenden werde, hänge davon ab, welche Personen benannt würden. Für das von Herrn Bongartz geforderte Gespräch mit den Fraktionen stehe er bereit.

 

Herr Bornemann bittet darum, bei evtl. Fragestellungen an dem Gespräch der Fraktionen teilnehmen zu dürfen. Die Fraktionen stimmen dem Wunsch von Herrn Bornemann zu.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

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Nach der Pause begrüßt Herr Strelow nachträglich Herrn Andreeßen, Lehrer des Johannes-Althusius-Gymnasiums, mit seinen SchülerInnen. Er bedaure, diese Begrüßung zu Beginn der Sitzung versäumt zu haben.

 

Herr Bornemann erläutert ausführlich den Beschluss, der heute zu fassen sei. Dieser habe lediglich einen feststellenden Charakter. In diesem Zusammenhang zitiert er ein Urteil des OVG Lüneburg aus dem Jahre 1985:

 

„Die Vertretungskörperschaft, also hier der Rat der Stadt Emden, hat keine Möglichkeit, auf die personellen Entscheidungen der Fraktionen und Gruppen einzuwirken (OVG Lüneburg im Jahre 1985).“

 

Dies heiße, wenn das Benennungsverfahren korrekt gewesen sei, könne nicht über einzelne Personen abgestimmt werden. Wenn der Ratsbeschluss keine Mehrheit erlange, hätten die benannten Mitglieder die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht gerichtlich festzustellen zu lassen, dass sie korrekt benannt worden seien und nach der Satzung der VHS Emden e. V. in die Mitgliederversammlung einrückten. Er weist darauf hin, dass eine Unterteilung des Ratsbeschlusses unzulässig sei.

 

Herr Haase benennt sich selber, Herrn Strelow und Frau Paßmann für die Mitgliederversammlung.

 

Herr Bongartz, Herr Renken und Herr Bolinius benennen von ihren Fraktionen niemanden für die Mitgliederversammlung.

 

Herr Bornemann benennt für die Verwaltung Herrn Jahnke und Herrn Mansholt.

 

Herr Strelow lässt über die o. g. Vorlage abstimmen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (22-Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) gefasst.

 

Herr Bornemann bedauert, dass ein großer Teil der Ratsmitglieder bei der Abstimmung die gesetzlichen Bestimmungen des NKomVG und die vorher benannte Rechtsprechung nicht beachtet hätten. Trotzdem sei eine Stimmenmehrheit erreicht worden. Wenn er sich gegen die Vorlage ausgesprochen hätte, wäre es zu einem Patt gekommen. Dann hätten die Besetzungen heute nicht durchgeführt werden können. Die SPD-Fraktion hätte dann beim Verwaltungsgericht Oldenburg ihr Recht einklagen können. Aus seiner Sicht hätte der Rat damit gegen das Nds. Kommunalverfassungsgesetz verstoßen.

 

Er bedaure das Stimmverhalten des Rates, denn die VHS Emden e. V. könne jetzt nur mit eingeschränkter Besetzung in den Neustart gehen. Welche Folgen dies für die Institution bedeuteten, könne er nicht überblicken. Er wünsche der VHS Emden e. V. dennoch viel Erfolg und hoffe, dass sie auch in dieser Rumpfbesetzung zu guten und richtigen Entscheidungen komme.