TOP Ö 21: Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Emden, Ergebnisverwendung und Entlastungserteilung für den Oberbürgermeister

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 1

1.         Der Rat der Stadt Emden beschließt gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG den Jahresabschluss der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2014 und

 

2.         die Zuführung des Jahresergebnisses in Höhe von 6.326.921,60 € in die Rücklage gem. §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG (davon 5.278.808,26 € in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und 1.048.113,34 € in die Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses) und

 

3.         gemäß §§ 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014.

 


Das vom Mitwirkungsverbot gem. 41 NKomVG betroffene Ratsmitglied nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.