TOP Ö 25: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 58 I Nr. 9 i. V. m. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2015

Beschluss: Verweisung auf das Protokoll

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden stimmt den in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen über-bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 zu:

   

I.          Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen (Zuschuss Walljubiläum) im Teilhaushalt der allgemeinen Finanzwirtschaft

 

Ergebnis: einstimmig

                               

50.000,00 €

 

 

 

II.         Zugänge Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen verbundener Unternehmen (Zuschuss an das Gebäudemanagement) im Teilhaushalt Liegenschaften

 

Ergebnis: mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:                 37

Dagegen:             4

Enthaltungen:       0

 

 

100.000,00 €

III.        Zuschüsse an übrige Bereiche -allgemein- (Zuschuss an das Ökowerk) im Teilhaushalt Fachdienst Umwelt

 

Ergebnis: einstimmig

 

             

60.000,00 €

IV.       Zugänge Ausleihungen mit Laufzeit 5 Jahre und mehr (Konzernfinanzierung  GeWoBa) im Teilhaushalt der allgemeinen Finanzwirtschaft

 

Ergebnis: einstimmig

 

 

5.675.000,00 €

V.        Umsetzung des Kommunalinvestitionspaketes bei der Stadt Emden

Auszahlung

Einzahlung

 

 

Ergebnis: einstimmig

 

 

1.865.500,00 €

1.622.100,00 €

 


Herr Bolinius nimmt Bezug auf Ziff. 2 „Zugänge Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen verbundener Unternehmen (Zuschuss an das Gebäudemanagement) im Teilhaushalt Liegenschaften (100.000,00 €). Die Deckung solle aus der Investitionsnummer zur Planung und zum Ausbau des Rysumer Nackens der Fachbereichsleitung 300 erfolgen.

 

Er  bringt die ablehnende Haltung seiner Fraktion bezüglich der Deckung aus dem Topf „Rysumer Nacken“ zum Ausdruck. Dies gelte im Übrigen auch für die Maßnahme „Mensa-Anbau Schule Grüner Weg. Damit würde die Stadt Emden ein fatales Signal an die Landesregierung senden, nämlich, dass in Emden jede Hoffnung auf eine Entwicklung des Rysumer Nackens aufgegeben worden sei.

 

Er geht auf die Ausführungen des Niederlassungsleiters der Fa. N-Ports, Herrn Berend Snippe ein. Herr Snippe hätte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 11.11.2015 dargelegt, dass man natürlich an einer Vermarktung des Rysumer Nackens weiterhin festhalten wolle. Er verliest hierzu einen Auszug aus dem Protokoll des o. g. Fachausschusses:

 

„Herr Snippe verdeutlicht, dass die Flächen im Wybelsumer Polder und Rysumer Nacken mit Blick auf eine mittel- bis langfristige Perspektive von sehr hohem Wert seien. Wenn man auf die Deutschland-Karte schaue, stelle man sehr schnell fest, dass es sich hier um die letzten planungsrechtlich gesicherte Potentialflächen für Hafenentwicklung an der Nordsee handele“.

 

Die FDP-Fraktion lehne daher Ziff.2 der o. g. Vorlage ab. Herr Strelow möchte wissen, ob die FDP-Fraktion sich damit gegen den gesamten Beschluss ausspreche oder ob sie eine getrennte Abstimmung fordere. Herr Bolinius erwidert, wenn es nicht möglich sei, den unter Ziff. 2 aufgeführten Betrag über 100.000 € an anderer Stelle wegzunehmen, dann würde seine Fraktion einer getrennten Abstimmung zustimmen. Herr Jahnke erwidert, wenn es andere Deckungsmöglichkeiten im investiven Bereich gegeben hätte, hätte man diese selbstverständlich genommen. Leider ließen sich in dieser Größenordnung aber keine Haushaltsreste mehr darstellen.

 

Er erinnert daran, dass die Fraktionen ihm geschlossen den Auftrag erteilt hätten, das Bunkermuseum zu erhalten. Er verweist auf das Gutachten, welches die dringend erforderlichen Brandschutzmaßnahmen belegt habe. Die Ausgabe sei mit 90.000,-- € bis 100.000 € beziffert worden. Im anderen Fall müsste das Bunkermuseum geschlossen werden.

 

Herr Bolinius erwidert, wenn die Verwaltung den Topf Rysumer Nackens nicht gehabt hätte, hätte sie eine andere Finanzierungsmöglichkeit realisiert. Herr Renken entgegnet, Herr Bolinius hätte selber berichtet, dass aus dem Gespräch mit Herrn Snippe, Niederlassungsleiter der Fa. N-Ports, hervorgehe, dass mit einer mittel- bis langfristigen Perspektive am Rysumer Nacken gerechnet werden könne. Dies heiße, In den nächsten drei bis fünf Jahren würden dort nicht die großen Investitionen stattfinden, von denen der Rat einst ausgehen konnte. Auch im Sinne der Haushaltswahrheit und –klarheit könne man nicht über Jahre Kreditermächtigungen für Projekte vorhalten, die auf absehbare Zeit nicht realisiert würden:

 

In den Jahren bis 2014 seien zweimal 750.000 € (= 1,5 Mio. €I) in den Haushalt eingestellt worden. Zusätzlich sei ein Landeszuschuss in Höhe von 300.000 € eingestellt worden. Er möchte wissen, was mit diesen Mitteln geschehe.

 

In der mittelfristigen Finanzplanung seien bis 2019 pro Jahr 250.000 € vorgesehen gewesen und auch dort sei ein Landeszuschuss von 50.000 € mit eingeplant gewesen. Er glaube, das Rechnungsprüfungsamt mahne zu Recht an, nur dann investive Mittel einzusetzen, wenn man sicher sein könne, dass diese auch realisiert würden.

 

Es sei daher durchaus gerechtfertigt, sich dieser Mittel im Rahmen der vorhandenen Kreditermächtigung zu bedienen für Projekte, die heute realisiert werden könnten. Er bittet um eine aktuelle, finanzielle Darstellung des Topfes Rysumer Nacken.

 

Danach geht er auf die Maßnahmen des Kommunalen Investitionsfördergesetzes ein. Die Übersicht sei den Fraktionen vor ca. zwei Wochen zur Verfügung gestellt worden. Hier ginge es u. a. um Investitionen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur, Krankenhäuser sowie die energetische Sanierung der Emsschule.

 

Seines Erachtens wäre es sinnvoller, die Mittel für die energetische Sanierung der Emsschule in die BBS II zu investieren. Dort seien nur 200.000 € aufgeführt, obwohl bekannt sei, dass dort ein erheblich größerer Investitionsbedarf bestehe. Wenn schon die GEWOBA aus dem Topf „Konzernfinanzierung“ bedient werden könne, warum sei es dann nicht sinnvoll, den Topf für die energetische Sanierung BBS II durch eine Umschichtung innerhalb des jetzigen Verteilerschlüssels umzufüllen, möchte er wissen. Herr Jahnke antwortet, wenn Mittel umgeschichtet werden sollten, bedürfe dies einer umfassenden Begründung beim Land Niedersachsen.

 

Bei der GEWOBA hätte man die besondere Situation, dass es hier um Menschen mit Einschränkungen, aber auch um Flüchtlingswohnungen ginge. Dies hätte letztendlich dazu geführt, dass die Kommunalaufsicht der Umschichtung zugestimmt hätte. 

 

Anschließend gibt er einen Überblick zu dem Topf des Rysumer Nackens:

 

Stand 31.12 2014                                                         1.500.000.€

Zuführung 2015 über das Investitionsprogramm         +250.000 €

Insgesamt                                                                   1.750.000 €

Ersatzfahrzeug f. d. Flüchtlingshilfe                                -25.000 €

GEWOBA-Projekt „Flüchtlingswohng. Borssum          - 500.000 €

Rest                                                                              1.225.000 €

Brandschutzmaßnahmen Bunkermuseum                   -100.000 €

Rest                                                                             1.125.000 €

Eingaben                                                                       - 200.000 €

Saldo                                                                               925.000 €

 

Würde man den Mensa-Anbau „Grüner Weg“ (1,2 Mio. €) auch noch aus dem Topf Rysumer Nacken finanzieren würde, obwohl 525.000 € schon beim Gebäudemanagement zur Verfügung ständen, dann müssten weitere 675.000 € aus diesem Topf entnommen werden. Dann blieben im Saldo für Einstiegsmaßnahmen Am Rysumer Nacken noch 250.000 €. Damit hätte die Verwaltung die Möglichkeit, noch ad hoc reagieren zu können, wenn sich dort noch etwas entwickeln würde.

 

Herr Docter ergänzt, bei der BBS II befasse sich die Verwaltung mit der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplanes vom Gebäudemanagement. Die mittelfristige Finanzplanung im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements habe aufgrund der Tatsache, dass man in diesem und im letzten Jahr sehr viel Schulbauten gehabt hätte, für 2016 für die BBS II 500.000 € vorgesehen.

 

In den Jahren 2017 bis 2019 seien jeweils 700.000 € vorgesehen gewesen. Die Überlegung der Verwaltung sei gewesen, mit 200.000 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm auch im Jahr 2016  700.000 € investieren zu können. Er weist darauf hin, dass die BBS II unter laufenden Betrieb saniert werden müsse.

 

Herr Haase glaubt, man dürfe das Projekt Rysumer Nacken – auch im Hinblick auf die Potentialstudie, die momentan im Wirtschaftsministerium zusammen mit der Fa. N-Ports und der Hafenwirtschaft entworfen werde - nicht so negativ betrachten. Es sei ein Zukunftsprojekt des Landes Niedersachsen für die Entwicklung des Hafen- und Industriestandortes Emden. Allerdings sollte man bei virtuellen Geldsummen (Kreditermächtigungen) noch nicht von einem fatalen Signal o. ä. sprechen. Wichtig sei, dass der Rat seinen Wunsch auf eine Entwicklung des Rysumer Nackens immer wieder deutlich mache.Anschließend nimmt er Stellung zum Kommunalen Investitionsprogramm:

 

Seines Erachtens sei es eine gute Sache, wenn man mit 15 % Eigenmitteln einen Betrag von 1,8 Mio. € bewegen könnte und sogar schon eingestellte Mittel bei der energetischen Sanierung der BBS II von 500.000 € auf 700.000 erhöhe könne. Er sei froh, dass die Verwaltung hier die Chancen des Investitionsprogramms habe nutzen können. Insgesamt werde die Stadt Emden hiervon profitieren.

 

Herr Jahnke erklärt, er halte das Projekt Rysumer Nacken ebenfalls für das wichtigste Zukunftsprojekt. Um handlungsfähig zu sein, sollte daher in diesem Topf auf jeden Fall eine gewisse Summe zur Verfügung gehalten werden. Dies gelte im Übrigen auch für rentable Zukunftsprojekte.

 

Herr Bolinius bekräftigt die Aussage von Herrn Jahnke. Er könne nicht verstehen, dass Herr Renken dem Projekt Rysumer Nacken so negativ gegenüberstände. Dies sei in zahlreichen Protokollen nachzulesen. Bezüglich der Aussage von Herrn Jahnke, dass die Stadt Emden momentan über keine Haushaltsreste verfügt, verweist er auf den Deckungsvorschlag zu Ziff. V. der o. g. Vorlage:

 

„Die zusätzliche Ausgabeermächtigung von 1.865 Mi. € wird zu 90 % aus dem Förderanteil des Bundes gedeckt. Der Eigenanteil wird durch gebildete Haushaltsreste erbracht.“

 

Dies beweise, dass die Stadt Emden über Haushaltsreste verfüge. Er schlägt folgende Änderung des Deckungsvorschlages zu Ziff. II vor:

 

Die Deckung erfolgt durch zu erwartende Haushaltsreste.

 

Herr Jahnke bekräftigt noch einmal seine Aussage, dass ihm für die Brandschutzmaßnahmen des Bunkermuseums kein anderer Deckungsvorschlag zur Verfügung stände. Er hätte einen klaren Auftrag vom Rat erhalten, dieses Thema regeln zu müssen. Er befürworte auch persönlich die Erhaltung des Bunkermuseums.

 

Herr Strelow erkundigt sich anschließend bei der FDP-Fraktion, wie sie bezüglich der Abstimmung verfahren möchte. Herr Bolinius bittet darum, über Ziff .II „Zugänge Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen verbundener Unternehmen (Zuschuss an das Gebäudemanagement) im Teilhaushalt Liegenschaften (100.000 €) getrennt abzustimmen. Dem wird zugestimmt. Herr Strelow lässt zunächst über die Ziffern I., III., IV. und V. und anschließend gesondert über Ziff. II abstimmen.