TOP Ö 7: Berufung des Gemeinde-/Stadtwahlleiters und des stellvertretenden Gemeinde-/Stadtwahlleiter für die Kommunalwahl 2016

Beschluss: einstimmig

Für die gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde-/Stadtwahlleitung zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 11. September 2016 werden folgende Personen berufen:

 

Gemeinde-/Stadtwahlleiter:                                    Stadtbaurat Andreas Docter

Stellv. Gemeinde-/Stadtwahlleiter:                         Stadtamtsrat Artur Willms


Herr Bornemann erklärt, grundsätzlich sei nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz zunächst der Oberbürgermeister oder sein Vertreter bzw. seine Vertreterin für das Amt des Stadtwahlleiters vorgesehen. Da ihm aber in den vergangenen Jahren bei dem einen oder anderen Anlass eine gewisse Parteinähe vorgeworfen worden sei, möchte er jede Möglichkeit, mit der seine Objektivität gefährdet werden könnte, vermeiden. Da das Gleiche auch für Herrn Jahnke gelte, schlage er vor, Herrn Stadtbaurat Docter als parteiloses Vorstandsmitglied dieses Amt übernehmen zu lassen.

 

Herr Willms hätte sich als stv. Gemeinde-/Stadtwahlleiter langjährig bewährt. Insofern sei dieser Vorschlag nur eine Wiederholung von früheren Feststellungen.

 

Herr Bolinius erklärt, seine Fraktion bedaure sehr, dass Herr Bornemann nicht das Amt des Stadtwahlleiters wahrnehmen werde. Der Oberbürgermeister hätte durch die Annahme des Amtes seine Neutralität noch weiter dokumentieren können.

 

Herr Haase erwidert, er habe hohen Respekt vor der Entscheidung des Oberbürgermeisters. Es sei eine gute Entscheidung, den einzig Parteilosen im Vorstand, Herrn Docter, mit der Aufgabe zu betrauen.

 

Er lobt Herrn Willms für seine langjährige Tätigkeit als stellvertretender Stadtwahlleiter.

 

Herr Bongartz sagt, wenn der Oberbürgermeister die Aufgabe an den Stadtbaurat delegiere, nehme er nichts anderes wahr als seine Organisationsbefugnis. Seine Begründung könne die CDU-Fraktion nachvollziehen. Sie sehe keinen Grund, hiergegen etwas einzuwenden.

 

Herr Renken meint, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre sowohl die eine als auch die andere Variante denkbar gewesen. Von daher könne seine Fraktion die Entscheidung des Oberbürgermeisters nur respektieren. Es sei auch nicht das wahlentscheidende Problem, welches zu diskutieren sei.

 

Herr Docter bedankt sich – auch im Namen von Herrn Willms – für das vom Rat entgegengebrachte Vertrauen.