Die Vertreter der Stadt Emden und der
Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Emden GmbH
werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1.
Gründung (oder Erwerb einer Vorrats-GmbH) einer Komplementär-GmbH mit
einem Stammkapital von 25.000 Euro zu gleichen Teilen mit einem privaten
Dritten.
2.
Gründung einer GmbH & Co KG zur Projektentwicklung „Windpark Emden-Ost“ durch die
Komplementär-GmbH, sowie die Stadtwerke Emden GmbH und den privaten Dritten als
Kommanditisten.
3.
Einbringung einer Kommanditeinlage in Höhe von 150.000 Euro
in die zu gründende GmbH & Co KG durch die Stadtwerke Emden GmbH.
4.
Einbringung einer weiteren Kommanditeinlage in Höhe von bis
zu 2.400.000 Euro in die zu gründende GmbH & Co KG durch die Stadtwerke
Emden GmbH wenn die zum Bau der WEA erforderlichen Genehmigungen nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegen.
Herr Buisker nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht
teil.
Herr Renken erläutert, er hätte sich in der VA-Sitzung am
07.12.2015 erkundigt, inwieweit sich die BürgerInnen der Stadt Emden direkt an
der Gesellschaft beteiligen könnten. Die Antwort sei leider enttäuschend
gewesen: Lediglich eine begrenzte Anzahl von Grundeigentümern in dem Gebiet der
Windparks sei berechtigt, Gesellschaftsanteile zu erwerben.
Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion den Verträgen
heute zustimmen, denn die Verträge enthielten die Forderung der Stadt Emden an
die Stadtwerke Emden GmbH, bis zum Jahre 2030 100 % des Strombedarfs aus
Ökostrom zu liefern. Dies begrüße die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Haase betont, er sei stolz, dass die Stadt Emden mit ihrer
Politik der erneuerbaren Energien beispielgebend im Lande sei. Seines Erachtens
habe die Stadt Emden aber immer noch viele Potentiale (z. B. beim Repowering im
Wybelsumer Polder, bei der Erschließung neuer Flächen, im Bereich der
Elektromobilität usw.). Seines Erachtens könnte auch Privatkapital gestärkt
werden, z. B. durch Energiesparbriefe der Sparkasse Emden). Die Stadt Emden sei
auf einem sehr guten Weg. Herr Bolinius entgegnet,
die Stadt Emden sei im Bereich Ost (Widdelswehr/Petkumer-/Uphuser Hammrich)
zwischenzeitlich an ihre Grenzen gestoßen. Neuen Windkraftanlagen in diesen Bereichen
werde seine Fraktion nicht zustimmen. Ein Repowering unterstütze die
FDP-Fraktion.
Danach geht er auf die Möglichkeit ein, sich als
ausgewählte/r BürgerInnen gesellschaftlich zu beteiligen. Diese Beteiligung sei
auf max. 40 % begrenzt. Wenn man bedenke, dass es in unmittelbarer Nähe des o. g. Gebietes lediglich zwei oder drei
Bauernhöfe gäbe, sei die Bürgerbeteiligung sehr gering. Er bedaure dies. Seine
Fraktion werde trotzdem zustimmen, weil sie insgesamt von der Sache überzeugt
sei. Bezüglich der Bürgerbeteiligung
hätte die Verwaltung anders verfahren müssen. Mit dem jetzigen Verfahren
würden die Landwirte enorm begünstigt.
Herr
Bongartz meint, wahrscheinlich würden
diese Landwirte dringend gebraucht, um die Flächen zur Verfügung zu stellen. Er
verweist auf die Energiesparbriefe, mit denen sich die Emder Bevölkerung zu
günstigen Zinskonditionen einkaufen könnte. Insbesondere sollte bedacht werden,
dass die Stadtwerke Emden GmbH durch den Betrieb der Anlagen letztendlich auch
dauerhaft sicherstelle, dass man hier kostengünstig Strom beziehen könne und
viele andere Wohltaten in dieser Stadt ermöglicht würden. Dies wäre nicht
möglich, wenn nicht ein so stabiles „Finanzkorsett“ hinter den Stadtwerken
Emden GmbH stünde.
Und sollte es gelingen, den Deutschen Wetterdienst von
seinem jetzigen Standort wegzubringen, gäbe es Alternativen neuer Art.
Unabhängig davon seien für das Repowering alle Wege offen. Die Beteiligten
könnten hiermit „gut leben“.
Herr
Bornemann erklärt, er sei froh, dass
es den Stadtwerken Emden GmbH gelungen sei, den Rat in die Lage zu versetzen,
einen solchen Beschluss heute fassen zu können. Sie sei aus zwei Gründen sehr
an einer Beteiligung der Windkraftanlagen interessiert:
a) um die Menge des regenerativen Stroms in Emden zur
Verfügung stellen zu können und
b) um Einnahmen zu generieren
Die Stadtwerke Emden GmbH finanzierte den ÖPNV, die
Bäder usw. insbesondere mit diesen Einnahmen und nicht mit den Gebühren, die
die BürgerInnen für Gas und Strom zahlten. Dies sei nur ein kostendeckendes
Geschäft. Insofern sei die Gesellschaftsgründung sehr wichtig.