TOP Ö 19: Gesellschaftsgründungen zur Projektentwicklung "Windpark Emden-Ost"

Beschluss: einstimmig

Die Vertreter der Stadt Emden und der Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Emden GmbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.   Gründung (oder Erwerb einer Vorrats-GmbH) einer Komplementär-GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro zu gleichen Teilen mit einem privaten Dritten.

 

2.   Gründung einer GmbH & Co KG zur Projektentwicklung  „Windpark Emden-Ost“ durch die Komplementär-GmbH, sowie die Stadtwerke Emden GmbH und den privaten Dritten als Kommanditisten.

 

3.   Einbringung einer Kommanditeinlage in Höhe von 150.000 Euro in die zu gründende GmbH & Co KG durch die Stadtwerke Emden GmbH.

 

4.   Einbringung einer weiteren Kommanditeinlage in Höhe von bis zu 2.400.000 Euro in die zu gründende GmbH & Co KG durch die Stadtwerke Emden GmbH wenn die zum Bau der WEA erforderlichen Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegen.


Herr Buisker nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Herr Renken erläutert, er hätte sich in der VA-Sitzung am 07.12.2015 erkundigt, inwieweit sich die BürgerInnen der Stadt Emden direkt an der Gesellschaft beteiligen könnten. Die Antwort sei leider enttäuschend gewesen: Lediglich eine begrenzte Anzahl von Grundeigentümern in dem Gebiet der Windparks sei berechtigt, Gesellschaftsanteile zu erwerben.

 

Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion den Verträgen heute zustimmen, denn die Verträge enthielten die Forderung der Stadt Emden an die Stadtwerke Emden GmbH, bis zum Jahre 2030 100 % des Strombedarfs aus Ökostrom zu liefern. Dies begrüße die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Haase betont, er sei stolz, dass die Stadt Emden mit ihrer Politik der erneuerbaren Energien beispielgebend im Lande sei. Seines Erachtens habe die Stadt Emden aber immer noch viele Potentiale (z. B. beim Repowering im Wybelsumer Polder, bei der Erschließung neuer Flächen, im Bereich der Elektromobilität usw.). Seines Erachtens könnte auch Privatkapital gestärkt werden, z. B. durch Energiesparbriefe der Sparkasse Emden). Die Stadt Emden sei auf einem sehr guten Weg. Herr Bolinius entgegnet, die Stadt Emden sei im Bereich Ost (Widdelswehr/Petkumer-/Uphuser Hammrich) zwischenzeitlich an ihre Grenzen gestoßen. Neuen Windkraftanlagen in diesen Bereichen werde seine Fraktion nicht zustimmen. Ein Repowering unterstütze die FDP-Fraktion.

 

Danach geht er auf die Möglichkeit ein, sich als ausgewählte/r BürgerInnen gesellschaftlich zu beteiligen. Diese Beteiligung sei auf max. 40 % begrenzt. Wenn man bedenke, dass es in unmittelbarer Nähe  des o. g. Gebietes lediglich zwei oder drei Bauernhöfe gäbe, sei die Bürgerbeteiligung sehr gering. Er bedaure dies. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen, weil sie insgesamt von der Sache überzeugt sei. Bezüglich der Bürgerbeteiligung  hätte die Verwaltung anders verfahren müssen. Mit dem jetzigen Verfahren würden die Landwirte enorm begünstigt.

 

Herr Bongartz meint, wahrscheinlich würden diese Landwirte dringend gebraucht, um die Flächen zur Verfügung zu stellen. Er verweist auf die Energiesparbriefe, mit denen sich die Emder Bevölkerung zu günstigen Zinskonditionen einkaufen könnte. Insbesondere sollte bedacht werden, dass die Stadtwerke Emden GmbH durch den Betrieb der Anlagen letztendlich auch dauerhaft sicherstelle, dass man hier kostengünstig Strom beziehen könne und viele andere Wohltaten in dieser Stadt ermöglicht würden. Dies wäre nicht möglich, wenn nicht ein so stabiles „Finanzkorsett“ hinter den Stadtwerken Emden GmbH stünde.

 

Und sollte es gelingen, den Deutschen Wetterdienst von seinem jetzigen Standort wegzubringen, gäbe es Alternativen neuer Art. Unabhängig davon seien für das Repowering alle Wege offen. Die Beteiligten könnten hiermit „gut leben“.

 

Herr Bornemann erklärt, er sei froh, dass es den Stadtwerken Emden GmbH gelungen sei, den Rat in die Lage zu versetzen, einen solchen Beschluss heute fassen zu können. Sie sei aus zwei Gründen sehr an einer Beteiligung der Windkraftanlagen interessiert:

 

a) um die Menge des regenerativen Stroms in Emden zur Verfügung stellen zu können und

b) um Einnahmen zu generieren

 

Die Stadtwerke Emden GmbH finanzierte den ÖPNV, die Bäder usw. insbesondere mit diesen Einnahmen und nicht mit den Gebühren, die die BürgerInnen für Gas und Strom zahlten. Dies sei nur ein kostendeckendes Geschäft. Insofern sei die Gesellschaftsgründung sehr wichtig.