TOP Ö 39: Die Emder Bevölkerung mitnehmen – Bürgerbefragung zur Zentralklinik durchführen;
- Antrag von Ratsherrn Graf vom 25.11.2015

Beschluss: Verweisung an den Fachausschuss

Herr Graf erläutert seinen o. g. Antrag. Herr Bongartz meint, wenn schon die Nds. Gemeindeordnung eine Bürgerbefragung zulasse, dann könne man dem nicht ablehnend gegenüberstehen. Er zieht den Vergleich zu einer Bürgerbefragung in Braunschweig, wo gefragt worden sei, ob ein Stadion gebaut werden solle (Ja/Nein).

 

Bei dem Zentralklinikum hingegen müsste genau überlegt werden, wie präzise die BürgerInnen befragt werden sollten. Die Fragestellung sollte klar sein. Er beantrage daher eine Verweisung der o. g. Vorlage in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation. Herr Haase unterstützt den Antrag von Herrn Bongartz. Er geht bezüglich der Frage, wie genau die Bürgerbefragung laufen solle, von einer intensiven Diskussion im Fachausschuss aus.

 

Herr Graf bittet um eine schnellstmögliche Behandlung der o. g. Vorlage im Fachausschuss.

 

Herr Bornemann betont, er sei nicht dagegen, die BürgerInnen „mitzunehmen“, aber die Ausführungen von Herrn Bongartz machten deutlich:

 

In Braunschweig sei die Frage eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten gewesen. Es sei eine freiwillige Entscheidung gewesen, denn man benötige das Stadion nicht zwingend.

 

Eine gesundheitliche Versorgung hingegen sei zwingend in der Region Ostfriesland erforderlich, und zwar auf dem Niveau, welches man erreichen wolle. Und dazu gehöre die Abwägung, unter welchen Umständen man das Emder Krankenhaus erhalten wolle.

 

Eine ausführliche Beratung im Fachausschuss sei daher auf jeden Fall erforderlich. Auch diejenigen, die ein Bürgerbegehren vorbereiteten, hätten sich schon über einen längeren Zeitraum damit befasst.

 

Er beklagt, dass Herr Graf - parallel zu der Bürgerbefragung – Fragen bezüglich eines Bürgerbegehrens an die Stadt gerichtet hätte. Dies passe nicht zueinander.

 

Er schließt sich der Meinung seiner Vorredner auf Verweisung der Vorlage in den Fachausschuss an.

 

Die o. g. Vorlage wird in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation verwiesen.