TOP Ö 8.1: Kommunalwahl am 11.09.2016;
Maßgebende Einwohnerzahl / Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

1.   Die durch das Landesamt für Statistik Niedersachsen zum Stichtag 31.03.2015 ermittelte Einwohnerzahl der Stadt Emden mit 50.059 EinwohnerInnen wird im Hinblick auf die Kommunalwahl am 11.09.2016 als maßgebende Einwohnerzahl im Sinne des § 177 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz bestimmt.

 

2.   Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 genannten Einwohnerzahl wird das Wahlgebiet Stadt Emden bezogen auf die Kommunalwahl am 11.09.2016 in 4 Wahlbereiche (Nord, Süd, Ost, West) eingeteilt. Die Abgrenzung der Wahlbereiche erfolgt wie in der Begründung zu dieser Vorlage beschrieben bzw. wie im beigefügten Kartenmaterial (Anlagen 1 und 2) grafisch dargestellt.

Herr Bornemann erläutert, als er im Jahre 2012 das Ergebnis des Zensus zur Kenntnis nehmen musste (unter 50.000 EinwohnerInnen), sei er ziemlich betroffen gewesen, weil die Zahlen der Stadt Emden bis dahin etwas anderes dokumentiert hätten. Er hätte daher sofort alles daran gesetzt, um die Einwohnerzahl Emdens von 50.000 zu überschreiten. Die finanzielle Förderung des Erstwohnsitzes der Emder Studentinnen und Studenten sei hiervon nur eine Maßnahme gewesen.

 

Er sei froh gewesen, dass die Einwohnerzahl der Stadt Emden bereits zum 31.12.2014 – und damit vor dem Zugang der Flüchtlinge in der Stadt Emden- über 50.000 gelegen habe. Er bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern, die an der Entwicklung der Einwohnerzahl Emdens mitgewirkt hätten. Dies sei ein gemeinsamer Erfolg für die Stadt Emden.

 

Herr Docter erklärt, es werde in der Stadt Emden bei vier Wahlbereichen und 42 Ratsfrauen  und –herren bleiben. Die Stadt Emden habe einen mittleren Durchschnitt der Wahlbezirke von 12.547 EinwohnerInnen. Gegenüber den vorherigen Wahlen schlage die Verwaltung zwei kleine Korrekturen bei den Wahlbezirken vor:

 

a) Aus dem Wahlbezirk 80 (Wahlbereich Nord) sollen die Bereiche des Studentenwohnheimes sowie der Kolberger Straße in den Wahlbezirk 110 wechseln. Dies sei für die BewohnerInnen keine Verlängerung der Wegstrecke zu den Wahllokalen. Sie wechselten von der Früchteburgschule zum Altenwohnheim Am Wall.

 

b) Außerdem schlage die Verwaltung vor, aus dem Wahlbereich 246 (Constantia II) das Gebiet des Gewerbegebietes II. Polderweg in den Wahlbereich 240 (Transvaal) zu verlegen. Dort würde man von dem Wahllokal Grundschule Constantia zu dem Wahllokal Kita Schwabenstraße wechseln. Er bemerkt, dass dieser Bereich sich schon einmal im Wahlbereich West befunden habe und jetzt dorthin zurückwechsele.

 

Anschließend geht er auf den Mittelwert der geänderten Wahlbezirke ein:

 

Bisher hätte die Verwaltung fast 7 % +Abweichungen im Wahlbezirk Nord gehabt. Im Westbereich hätte die Verwaltung bei fast 6 % -Abweichung gelegen. Jetzt lägen die Abweichungen im Nordbereich bei - 3,9 % und im Westbereich nur noch bei - 2,7 %. Damit komme die Stadt Emden dem eingeforderten Mittelwert sehr nahe.

 

Herr Rosenboom zeigt sich erfreut über die o. g. Vorlage. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion seinerzeit den Antrag auf eine Veränderung der Wahlbereiche gestellt hätte. Die jetzige Veränderung des Wahlbereiches Emden-West hätte letztlich zehn Jahre in Anspruch genommen. Er bedaure, dass die Werftstraße nicht berücksichtigt worden sei. Dies wäre noch ausgleichender im Ergebnis gewesen.