TOP Ö 20.1: Änderung des Gesellschaftervertrages der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 0

1.   Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der in der als Anlage beigefügten Änderung des Gesellschaftervertrages der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH wird zugestimmt.

 

Die in den §§ 3 und 4 dargestellte Gemeinnützigkeit der GmbH steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Finanzbehörden.

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Aurich einen gleichlautenden Beschluss fasst.

 

2.   Für den Fall, dass das Projekt Zentralklinikum nicht umgesetzt wird, wird die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH zeitnah aufgelöst.

 

Dafür:              40

Dagegen:          1

Enthaltugnen:    0


Herr Bornemann erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Dabei geht er auf die folgenden Punkte näher ein:

 

- eine dauerhafte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im geplanten Zentralklinikum in Georgsheil

- die Informationsveranstaltungen, die Pressearbeit

- die Gründung der Trägergesellschaft

 

Anschließend erläutert er ausführlich die Präambel des o. g. Gesellschaftsvertrages. Er nimmt Stellung zu dem Konsortiatvertrag, der für die weitere Zusammenarbeit der drei Krankenhäuser (Emden, Aurich, Norden) abgeschlossen werden müsste.

 

Die Geschäftsgrundlage aller Vereinbarungen sei gewesen, dass jede Gebietskörperschaft – bis zur Eröffnung des Zentralklinikums in Georgsheil - ihre Defizite aus ihren Häusern selber zu tragen habe. Damit die Beschäftigten gemeinsam arbeiten könnten, sollte kurzfristig das Changemanagement auf den Weg gebracht werden. Möglicherweise werde es zu Personalpools kommen, um in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu einer Verbesserung der Ergebnisse zu kommen. Dies sei auch das Ziel, welches die Aufsichtsgremien verfolgten. Er würde sich sehr freuen, wenn man bis zur Ratssitzung am 16.06.2016 zu einem gemeinsamen Aufsichtsgremium kommen würde, damit nach den Wahlen die beiden Gebietskörperschaften zum 01.11.2016 auch die Besetzung der gemeinsamen Gremien vornehmen könnten.

 

Anschließend geht er noch einmal ausführlich auf die Änderungen des o. g. Gesellschaftervertrages ein. Er stellt klar, dass eine Gesellschaft, die ein Krankenhaus betreibe, gemeinnützig tätig sei.

 

Anschließend nimmt er Stellung zu dem unter TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung aufgeführten Redebeitrag von Herrn Graf:

 

Die Verwaltung hätte die Vorschläge im Beirat der Trägergesellschaft vor kurzem vorgestellt. Dort sei betont worden, dass es nicht ausreichend sei, wenn nur zwei Hauptverwaltungsbeamte die Gesellschafterversammlung bildeten. Dieser Meinung würden der Landrat des LK Aurich, Herr Harm-Uwe Weber, und er selber sich anschließen. Insofern sei einvernehmlich mit den Fraktionen im Kreistag des LK Aurich die Änderung des § 7 des Gesellschaftervertrages vereinbart worden und zwar dahingehend, dass in die Gesellschafterversammlung neben den beiden Hauptverwaltungsbeamten, sprich: Landrat und Oberbürgermeister, auch jeweils zwei VertreterInnen (aus dem Rat der Stadt Emden und aus dem Kreistag des LK Aurich) entsandt würden.

 

Er bittet den Rat, den Vorschlägen zu entsprechen. Andere Alternativen seien aus Sicht der Verwaltung nicht finanzierbar.

 

Herr Graf zieht den Vergleich zu der Ursprungsvorlage 16/1965/1 und der Strichvorlage 16/1965/2.

Es fehle Ziff.  2 des Beschlusses:

 

„Für den Fall, dass das Projekt Zentralklinikum nicht umgesetzt wird, wird die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden zeitnah aufgelöst.

 

Herr Bornemann erwidert, dass Absatz 2 der o. g. Vorlage ausdrücklich wieder aufgenommen worden sei.

 

Herr Graf moniert die mangelnde Information des Rates in der Sache. Anschließend geht er auf die Machbarkeitsstudien 1 und 2 ein.

 

Auch hätte er gerne das Ergebnis der Beratungen im Krankenhausplanungsausschuss Hannover erfahren, der am 02.12.2015 getagt hätte. Lt. dem Protokoll sei das Thema Zentralklinikum dort gar nicht behandelt worden. Er habe folgende Fragen:

 

1. Von wem bezieht der Geschäftsführer der Trägergesellschaft das Gehalt?

2. Was passiert im Krankenhausplanungsausschuss überhaupt?

3. Kann -  in Anbetracht der VW-Krise  - der Trägergesellschaft überhaupt eine gewisse Summe zur Verfügung gestellt werden? Wenn ja, bekomme die Stadt ihr Geld zurückerstattet, wenn alles „danebenlaufe“?

 

Herr Bornemann habe gesagt, er habe die Bevölkerung „mitgenommen“. Es wundere ihn daher, wenn aus der Bevölkerung immer wieder Beschwerden bezüglich fehlender Informationen kämen. Seines Erachtens seien die drei öffentlichen Veranstaltungen Werbeveranstaltungen für das Zentralklinikum gewesen. Die Fragen der BürgerInnen seien nicht beantwortet würde. Die BürgerInnen seien verärgert, dass „über ihre Köpfe hinweg“ entschieden werde.

 

Vor Antritt seiner Wahl zum Oberbürgermeister hätte Herr Bornemann versichert, bei wichtigen Themen die BürgerInnen miteinzubeziehen.. Die ältere Gesellschaft würde sich viele Gedanken darüber machen, wie sie zukünftig das Zentralklinikum in Georgsheil erreichten. Herr Bornemann versichert Herrn Graf, dass der LK Aurich mit der Stadt Emden einer Meinung sei. Falls dies zukünftig nicht der Fall sein sollte, käme der letzte Absatz von Ziff. 1 des Beschlusses zum Tragen:

 

„Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Aurich einen gleichlautenden Beschluss fasst.“

 

Er weist Herrn Graf darauf hin, dass der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen sich in seiner Sitzung am 02.12.2015 nicht mit dem Thema „Zentralklinikum Georgsheil befasst hätte. Herrn Graf müsste bekannt sein, dass in der Machbarkeitsstudie 2 das Raum- und Funktionsprogramm, das Medizinkonzept, der Businessplan und viele andere Dinge geklärt würden. Diese Unterlagen lägen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig vor. Deswegen werde sich der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen erst im weiteren Verlauf mit dieser Thematik befassen können.

 

Auf die Frage, ob die Stadt Emden finanzielle Mittel, die sie in die Trägergesellschaft gegeben habe, zurückerstattet bekomme, erwidert er, ausgegebenes Geld bekomme die Stadt Emden selbstverständlich nicht zurückerstattet, aber das Gesamtprojekt stehe selbstverständlich unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Finanzierung.

 

Er widerspreche vehement dem Vorwurf von Herrn Graf, die Stadt Emden würde nicht alles versuchen, um die BürgerInnen „mitzunehmen“:

 

Den BürgerInnen sei Gelegenheit gegeben worden, auf sämtliche Fragen während der Veranstaltungen Antworten zu erhalten. Wer in den Veranstaltungen nicht zu Wort gekommen sei, hätte an dem Infomobile, das auf Marktplätzen usw. aufgestellt worden sei, die Möglichkeit gehabt, Antworten zu erhalten. Zudem sei auf der Internetseite jede Frage beantwortet worden. Die Stadt Emden habe noch nicht alle BürgerInnen „mitgenommen“. Es müsste weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dies werde mit aller Intensität getan.

 

Herr Haase unterstreicht den Redebeitrag von Herrn Bornemann bezüglich der Information der BürgerInnen. Jeder Bürger, jede Bürgerin könne Fragen stellen. Es sei allerdings ein Problem, wenn der Fragesteller nicht die erwartete Antwort bekomme. Dann empfinde er diese nicht als Antwort. Dies sei aber nicht das Problem derjenigen, die hinter dem Projekt ständen. Dies sei eine Frage, die vielleicht am Schluss durch den Wahlzettel o. ä. entschieden werde.

 

Er sehe jedenfalls in der heutigen Vorlage den weiteren Schritt einer guten, gemeinsamen Zusammenarbeit des LK Aurich und der Stadt Emden. Im Gleichklang der wesentlichen politischen Kräfte werde versucht, die Krankenhauslandschaft dauerhaft fortzuentwickeln. Es ginge um eine Verbesserung der Qualität, um Vielfalt und um Nähe. Nur wenige BürgerInnen hätten anschließend eine größere Entfernung. Die meisten hätten sogar einen viel näheren Zugang zum Krankenhaus.

 

Er glaube, die Stadt Emden sei auf dem richtigen Weg. Natürlich werde es in den nächsten Monaten immer wieder Diskussionen geben, weil noch nicht alle Probleme gelöst seien. Man sollte ein Mehr des Zusammenwirkens in einer gemeinschaftlichen Gesellschaft organisieren, um nicht an drei Standorten die Defizite über die Jahre ständig steigen zu lassen. Die Stadt Emden könne es sich nicht leisten, Jahr für Jahr Defizite über 4 – 5 Mio. € am Emder Standort zu realisieren. Und der LK Aurich könne es sich ebenfalls nicht erlauben, 10 – 12 Mio. € Jahr für Jahr „in den Wind zu schreiben“.

 

Dies sei die einzige Chance, kostendeckend mehr Qualität, mehr Vielfalt und vor allen Dingen mehr Zukunft zu erfüllen. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Herr Bolinius erklärt, die Machbarkeitsstudie hätte bewiesen, dass ein Zentralklinikum die einzige Möglichkeit zur wirtschaftlichen Fortführung der drei Krankenhäuser sei. Auch dass die Verluste der Stadt Emden und des LK Aurich nicht zusammengerechnet würden, begrüße er. Jedes Klinikum sei für seine Verluste zuständig. Er hoffe, dass das Zentralklinikum in Georgsheil ein Erfolg werde. Dies wäre für ganz Ostfriesland ein großer Vorteil.

 

Herr Bongartz unterstützt die Ausführungen von Herrn Haase und Herrn Bolinius. Er möchte aber an folgendes erinnern:

 

Der Emder Rat hätte es niemals gewagt, den Vorschlag für die Errichtung eines Zentralklinikums zu unterbreiten, Die Chefärzte des Emder Krankenhauses hätten diese Idee „in die Welt gebracht“ und mit den Chefärzten in Norden und Aurich diskutiert.

 

Wenn man die Medizin der Zukunft in Ostfriesland darstellen wolle, gäbe es keinen anderen Weg als den, der derzeit beschritten werde. Diesen müsse die Stadt Emden jetzt auch durchhalten.

 

Frau Marsal unterstützt die Ausführungen von Herrn Bongartz. Anschließend geht sie auf die Ausführungen von Herrn Graf ein:

 

Eine ortsnahe medizinische Versorgung werde in einigen Jahren heißen, ca. 10 km zu fahren. Wenn das Zentralklinikum scheitere, müssten in naher Zukunft eine viel weitere Entfernung nach Leer oder Oldenburg in Kauf genommen werden.