TOP Ö 38.1: Resolution zur A31

Die als Anlage 1 beigefügte Resolution wird beschlossen.

Herr Bongartz erklärt, seine Fraktion hätte die Resolution aufgegeben, nachdem sich der Leiter des Volkswagenwerkes, die IHK und die Wirtschaft beklagt hätten, dass die Bauzeiten zu lange dauerten. Er geht auf die Änderungen der ursprünglich von der CDU-Fraktion beantragten Resolution (Vorlage 16/1962) näher ein.

 

Frau Eilers unterstreicht die Ausführungen von Herrn Bongartz. Sie hätte bezüglich des Verfahrens Ende Oktober 2015 eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und Anfang November 2015 eine Antwort hierauf bekommen. Eine zentrale Frage sei gewesen:

 

Was unternimmt die Landesregierung, um dieses Bauvorhaben beschleunigt durchzuführen?

 

Die Landesregierung hätte darauf verwiesen, dass die Planung verschiedener Bauwerke und die Losvergabe zeitlich zusammengeführt werden sollten. Ihres Erachtens müsste es noch mehr Möglichkeiten zur Beschleunigung des Bauvorhabens geben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass man vier Jahre brauche für eine Baumaßnahme, die sich über vier Kilometer erstrecke. Sie spricht sich für die Verabschiedung der o. g. Resolution aus.

 

Herr Haase schließt sich den Stellungnahmen seiner Vorredner/innen an. Wenn die Resolution helfe, die Bauzeit zu verkürzen, würde er sich freuen. Er hoffe nur, dass diese Resolution nicht das Schicksal vieler anderer Resolutionen teile. Im Übrigen bezweifle er, dass die Landesregierung sich von den Anfragen von Frau Eilers beeindrucken lasse.

 

Herr Renken schließt sich den Worten von Herrn Haase weitestgehend an. Der Rat der Stadt Emden wolle sich abschließend auch noch einmal zu dem Thema äußern, obwohl von Seiten der Fachbehörden usw. hinreichend Aufklärung gegeben worden sei, warum die Bauphase so lange dauere und unter welchen Umständen diese durchgeführt werde.

 

Er zitiert auf die Anfrage, die Frau Eilers gestellt hätte, die vollständige Antwort:

 

„Bei der Feststellung der Bauzeit von rund vier Jahren wurden bereits Maßnahmen zur beschleunigten Bauabwicklung zugrunde gelegt.“

 

Er gehe davon aus, dass die Behörden kein Interesse daran hätten, eine Baumaßnahme unnötig zu verzögern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Herr Hegewald moniert die resignierende Aussage von Herrn Haase. Er verlange von den beiden Landtagsabgeordneten, dass sie mit Nachdruck die Resolution in Hannover unterstützten. Herr Haase erwidert, wenn die Fachleute deutlich sagten, welche Zeit für die Baumaßnahme notwendig sei, dann sollte man dies auch akzeptieren.

 

Herr Verlee erklärt, ihm tue die Gleichgültigkeit von Herrn Haase „in der Seele weh“. Er wüsste, dass durch „Beschleunigungskosten“, die in diesem Fall das Land tragen könnte, vieles möglich sei. Er geht auf die logistischen Probleme des VW-Werkes ein:

 

Jede Minute, in der ein Auto „verlorengehe“, schade der Region. Da sei es zu Recht wichtig, dass die Landtagsabgeordneten „Druck machten“, um die vier Jahre Bauzeit zu verkürzen. Herr Haase entgegnet, was aufgrund objektiver Fakten nicht möglich sei, könne mit keinen Mitteln beschleunigt werden. In Hannover sei bekannt, dass die Region Druck mache.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass während der Bauphase an sechs Tagen pro Woche durchgängig gearbeitet werde.