TOP Ö 7: Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung über die Durchführung von Rollstuhlbeförderungen

Mit dem Taxenunternehmen Elmenhorst werden die in der Anlage zur Vorlage 16/1986 beigefügten Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen über die Durchführung von Rollstuhlbeförderungen mit Wirkung ab dem 01.03.2016 abgeschlossen.


Frau Snakker berichtet anhand der Vorlage 16/1986 ausführlich über den Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung über die Durchführung von Rollstuhlbeförderungen mit dem Taxenunternehmen Elmenhorst.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau L. Meyer möchte wissen, ob das Angebot eine Konkurrenz für andere Taxenunternehmen darstelle. Des Weiteren bittet sie um Auskunft, ob der Preis in Höhe von 15,50 € für eine      einfache Fahrt gelte.

 

Frau Snakker gibt an, im Vorfeld seien alle hiesigen Taxenunternehmen bezüglich der Leistung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen angesprochen worden. Drei Unternehmen könnten Rollstuhltransporte entsprechend dem geforderten Bedarf anbieten. Diese Unternehmen habe man daraufhin aufgefordert, entsprechende Angebote einzureichen. Die Angebote der anderen beiden Anbieter seien im Vergleich zu dem von Herrn Schlötel-Elmenhorst anfangs beantragten Wert deutlich höher gewesen. Das Taxenunternehmen Elmenhorst sei für diese Leistung weiterhin das geeignetste Unternehmen.

 

Der Preis in Höhe von 15,50 € für die Beförderung gelte für eine Einzelfahrt.

 

Frau Marsal stellt fest, dass aufgrund der monatlichen Höchstgrenze von acht Fahrten somit vier Hin- und Rückfahrten im Stadtgebiet möglich wären.

 

Frau Snakker bestätigt die Aussage von Frau Marsal. Die Beförderung gelte für das gesamte Emder Stadtgebiet.

 

Der Landkreis Aurich sowie der Landkreis Leer hätten die Höchstgrenze für monatlich durchgeführte Rollstuhlbeförderungen auf vier Fahrten begrenzt. Nach ihrem Kenntnisstand habe der Landkreis Aurich eine Kilometerbegrenzung von 200 km sowie der Landkreis Leer von 320 km.

 

Herr Grendel ergänzt, die erarbeitete Einigung basiere dem Antrag des Taxenunternehmens Elmenhorst auf eine deutliche Erhöhung der Beförderungskosten. Durch Verhandlungen sei es gelungen, den Preis für die Leistungsberechtigten auf einem gleichen Niveau zu erhalten. Im Gegenzug müsse die monatliche Anzahl der Fahrten eingeschränkt werden, um den preislichen Umfang zu begrenzen. Zudem übernehme die Stadt die Anforderung der Eigenbeiträge und reduziere zu Gunsten des Preises den Aufwand der Firma.