TOP Ö 8: Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Entgeltvereinbarung mit der agilio GmbH über die Durchführung der Schulassistenz für Schüler und Studenten mit entsprechendem Eingliederungshilfebedarf nach §§ 53 ff. SGB XII

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Frau Snakker berichtet anhand der Vorlage 16/1990 ausführlich über den Abschluss einer Leistungs-, Prüfungs- und Entgeltvereinbarung mit der agilio GmbH über die Durchführung der Schulassistenz für Schüler und Studenten mit entsprechendem Eingliederungshilfebedarf.

 

Frau L. Meyer begrüßt den Einsatz von Schulassistenten, da dieser sehr wichtig und hilfreich sei.

 

Sie möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt entschieden worden sei, die Vereinbarung mit der agilio GmbH abzuschließen oder ob eine Ausschreibung durchgeführt worden sei. Weiterhin bittet sie um Auskunft über die Fach- und Qualitätsstandards. In die Liste der beteiligten Institutionen der am 09.11.2015 festgelegten Fach- und Qualitätsstandards sei agilio nicht aufgenommen worden.

 

Frau Snakker erklärt, es bestehe ein Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung, wenn die Wirtschaftlichkeit festgestellt werde. Im sozialen Bereich müsse keine Ausschreibung erfolgen. Es gehe um eine Dienstleistung, die einen gesetzlichen Individualanspruch rechtfertige.

 

Es werde mit denjenigen Leistungsanbietern eine Vereinbarung abgeschlossen, die an die Verwaltung herantreten. Anschließend werde geprüft, ob die zu erbringenden Leistungen, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie von den Inhalten sachgemäß und entsprechend der geforderten Qualität erbracht werden können. Daher gebe es keine Verpflichtung, eine Ausschreibung durchzuführen. Die Verwaltung würde genauso mit anderen Anbietern eine Vereinbarung abschließen, wenn die Voraussetzungen sowie ein vernünftiges Konzept vorliegen.

 

Die im November beschlossenen Fach- und Qualitätsstandards würden sich auf das ambulant betreute Wohnen beziehen. Da agilio derzeit kein ambulant betreutes Wohnen anbiete, seien diese nicht in der Liste aufgeführt gewesen.

 

Bei den Leistungen der Schulassistenz ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Klassen nicht durch Schulassistenten überladen werden sollten. Es müsse immer Lösungen gefunden werden, die für den Einzelnen aber auch für das Klassengefüge sowie die Lehrerschaft tragbar seien.

Es müsse berücksichtigt werden, dass beispielsweise beim Einsetzen eines Integrationshelfers, die teilweise mehrere Kinder betreuen würden, die Eltern immer einverstanden sein müssten. Sollten die Eltern eine individuelle Betreuung für ihr Kind wünschen, werde selbstverständlich dieser Hilfebedarf für das jeweilige Kind gesondert abgedeckt.

 

Herr Grendel ergänzt, bei einer Ausschreibung würde eine definierte Leistung ausgeschrieben und angeboten. Verschiedene Anbieter könnten sich daraufhin bewerben. Lediglich ein Anbieter erhalte die Zusage.

 

In dem hier vorliegenden Bereich müsse mit jedem Anbieter eine Vereinbarung abgeschlossen werden, der an die Verwaltung herantrete und die geschilderten Voraussetzungen erfülle. Dies diene dazu, dass die Hilfebedürftigen sich frei zwischen verschiedenen Anbietern entscheiden können. Die vorhandenen Fälle im Bereich der Schulassistenz seien bislang durch individuelle Einzelvereinbarungen geregelt worden, welche nun durch generelle Vereinbarungen ersetzt werden sollen. Aus diesem Grund seien alle Einzelkostensätze aufgeführt worden. In der Hilfeplankonferenz würden die Hilfen der Einzelpersonen konkret beraten. Dieser erste Abschluss einer Vereinbarung mit der Fa. Agilio GmbH beinhalte keinen Ausschluss für andere Anbieter.

 

Herr Kronshagen wiederholt, die Vereinbarung könne somit mit weiteren Anbietern abgeschlossen werden. Die Betroffenen könnten dadurch frei entscheiden, welchen Anbieter sie wählen möchten. Bezüglich der Leistungen der Firma agilio GmbH im Bereich der Schulen habe er bisher nur positive Rückmeldungen bekommen.

 

Frau L. Meyer stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag auf Verweisung des Tagesordnungspunktes an die Fraktionen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Frau Snakker gibt zu bedenken, dass die aufgeführte Vergütungsvereinbarung bei entsprechender Zeitverzögerung gegebenenfalls nochmal neu verhandelt werden müsse.

 

Herr Grendel schlägt vor, den Tagesordnungspunkt an die Fraktionen zu verweisen, diesen aber dennoch im nächsten Verwaltungsausschuss zu behandeln.

 

Alle Ausschussmitglieder sind einverstanden.