TOP Ö 9: Berichterstattung des Jobcenterbeirates;
- Antrag von Ratsherrn Graf vom 21.09.2015

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Graf bittet um Berichterstattung des Jobcenterbeirats über die bisher geleistete und     bewirkte Arbeit.

 

Herr Grendel erklärt, das Jobcenter beruhe auf Beschlüssen aus den Jahren 2005 und 2011. Dies könne im Grunde genommen in zwei Rechtsformen geführt werden. In Emden habe man sich für eine gemeinsame Einrichtung entschieden. Agentur und Stadt würden zusammen Leistungen im Jobcenter anbieten. Beim personellen Bereich seien 20 von 80 Personen aus dem kommunalen Sektor. Bei der Finanzierung trage die Kommune 15,2 % der Eingliederungsleistung. Die Kommune sei jedoch bei den Kosten der Unterkunft in der Finanzierungspflicht.

 

Die gestaltenden Beschlüsse für das Jobcenter schließe die Trägerversammlung. Die Trägerversammlung sei besetzt durch die Geschäftsführung oder Leitung der Agentur, die operative Geschäftsführung der Agentur, den Oberbürgermeister, den Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales sowie durch die Geschäftsführung des Jobcenters. Daneben gebe es Einrichtungen, die für den Bereich der Qualitätskontrolle, der Qualitätssicherung, des Qualitätsmanagements und der Fachaufsicht zuständig seien. Bei gemeinsamen Einrichtungen würden sich diese in der Regel an den Prinzipien der Agentur für Arbeit orientieren. Es gebe eine Zielplanung und eine Finanzplanung verknüpft mit Kenn- und Wirkungszielen. Diese Ziele würden sich in Zahlenwerten wie beispielsweise der Anzahl der angestrebten Integrationen ausdrücken. Ein     Finanzierungsziel sei, dass der Eingliederungshaushalt, der für Maßnahmen am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, möglichst in einem hohen Rahmen zum Ende des Jahres ausgeschöpft werde. Die Agentur prüfe mit den Geschäftsführern des Jobcenters diese Zielerreichung      monatlich, um frühzeitig gegensteuern und die Zielerreichung am Ende des Jahres erreichen zu können.

 

Der Beirat sei ein beratendes Element. Gerade bei Arbeitsmarktprogrammen würden die Fachkompetenzen der Mitglieder des Beirates genutzt, um Beratung und Anregungen zu Maßnahmen zu erhalten. Das Arbeitsmarktprogramm sei ein lokales Planungsdokument, das auch   regelmäßig im Ausschuss vorgestellt werde. Die Ziele des Jobcenters seien dort hinterlegt.

 

Neben den klassischen Kennzahlen gebe es ein Qualitätssicherungssystem. Dies diene       tatsächlich der Überprüfung der Qualität der angebotenen Leistungen. Eine weitere Qualitätskennzahl sei der sogenannte Kundenzufriedenheitsindex, der durch stichprobenartige Befragungen geleistet werde. Das Kundenreaktionsmanagement sei ähnlich dem Beschwerdemanagement der Stadt Emden und ergänze das Qualitätsmanagement.

 

Die Aufgaben des Beirates seien in § 18d SGB II geregelt. Der Beirat berate insbesondere bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen.

 

Herr Götze berichtet über die Tätigkeit des Beirats des Jobcenters Emden. Um in das Thema einzusteigen und zum besseren Verständnis habe er ein paar Zahlen über die Dimension der Menschen, die von SGB II beim Jobcenter betroffen seien, aufgeführt. In Emden habe es 2014 2.752 Bedarfsgemeinschaften gegeben. Davon hätten 1.514 Personen (55,5 %) in Einzelhaushalten gelebt. 608 seien alleinerziehend und überwiegend Frauen gewesen. 969 Personen  hätte keine abgeschlossene Berufsausbildung gehabt sowie 689 Personen seien länger als ein Jahr und mehr ohne Arbeit gewesen. In diesen Haushalten würden 1.538 Kinder (32,1 %)    leben. Insgesamt würden damit fast 5.200 Menschen in Emden in einer gewissen Armut leben.

 

Der Beirat berate die Einrichtung des Jobcenters bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen. Die Einflussnahme des Beirates auf diese Maßnahmen sei allerdings begrenzt, da dieser nur eine beratende Funktion habe.

 

Die angespannte Wohnsituation sei und werde zunehmend zum größeren Problem für SGB II Empfänger in Emden. Die vom Jobcenter anzuwendende Wohngeldtabelle für Unterkunft und Heizung sei von 2009 und müsse dringend angepasst werden. Zu den vorgegebenen Sätzen sei es fast nicht mehr möglich, in Emden eine bewohnbare Wohnung zu bekommen. Besonders betroffen seien Alleinstehende und alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern sowie SGB II Kunden mit Schufa-Einträgen. Es sei davon auszugehen, dass sich diese Situation noch      verschärfen werde, weil zusätzlich die Flüchtlinge im Wohnungsmarkt untergebracht werden müssen. Der seit Jahren allgemein vernachlässigte soziale Wohnungsbau müsse auch in    Emden schnellsten wiederbelebt werden, um der vorhandenen Wohnungsnot zu begegnen. Aktuell sei Ende vergangenen Jahres ein 400 Millionen € Programm in Niedersachsen für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt und die Mietpreisbremse beschlossen worden. Ob Emden bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus einbezogen werde, sei noch nicht eindeutig geklärt.

Die Bewerbung von ESF Mittel sei für die Förderperiode 2014 bis 2020 beim Jobcenter eingefordert. Es sei Kontakt zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Jobcenter hergestellt     worden, um die Möglichkeiten für den SGB II Bereich wieder mehr zu nutzen. Grundsätzlich sei festzustellen, dass in Emden ESF Maßnahmen nur geringe Beachtung finden. Gute und      notwendige unterstützende Möglichkeiten für SGB II Empfänger für die Integration in den     Arbeitsmarkt sowie für Ausbildung und Weiterbildung würden damit unverständlicherweise nicht ausreichend genutzt. Von den umliegenden Landkreisen würden die Mittel wesentlich mehr abgerufen und sehr erfolgswirksam umgesetzt.

 

Ein weiteres Thema sei die Verbesserung der Zusammenarbeit in Betreuung und Unterstützung für Sonderfälle im Sinne gemeinsamer Zuständigkeiten für SGB II Kunden des Jobcenters und des Grundsicherungsbereichs der Stadt Emden. Hier sei vom Beirat eine bessere Koordination eingebracht, die inzwischen reibungslos laufe.

 

Die Berufsausbildung sei ebenso regelmäßig auf der Tagesordnung. Keiner dürfe verloren   gehen. Ein guter Einstieg junger Menschen in den Arbeitsmarkt sei die beste Versicherung, langfristig unabhängig von Grundsicherungsleistungen zu leben. Die Realität zeige, dass dies in Emden noch nicht umfänglich hinbekommen werde. Zu viele Kinder und Jugendliche würden viel zu früh verloren gehen. Mit den aktuellen Zahlen von Schulabbrechern für 2015 mit 200 Schülern und somit 8,4 % liege Emden an der Spitze in Niedersachsen. Um auch diesen      Jugendlichen eine zielgerichtete Perspektive anzubieten, brauche Emden schnellstens die Ausbildungsgarantiemöglichkeit, um jeden Schulabgänger ein Angebot für eine Berufsausbildung zu unterbreiten. Mit dem Knowhow und der Weiterführung der Emder Ausbildungsgesellschaft hätte man einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten können.

 

Die neu geplante Maßnahme des Jobcenters Werkakademie sei dem Beirat im November   letzten Jahres vorgestellt worden. Dass das Jobcenter die Werkakademie in eigener Regie und in eigenen Räumen des Jobcenters durchführe sei auch für das Jobcenter eine neue Herausforderung, der sie sich gestellt habe. Diese neue Maßnahme werde insgesamt vom Beirat sehr positiv aufgenommen und unterstützt. Die vom Jobcenter vorgesehenen Kurse würden vom Jobcenterbeirat keinesfalls als Druckmittel für ihre Kunden gesehen. Die Kurse sollten der Hilfe und Unterstützung dienen, um möglichst schnell wieder im eigenen Interesse in Arbeit zu  kommen. Der Beirat hoffe, dass die Kunden die neue Angebotsmaßnahme des Jobcenters wohlwollend, konstruktiv und mit einer aktiven Teilnahme annehmen werden und daher Sanktionen möglichst ausbleiben. Aber auch mit dieser neuen Maßnahme der Werkakademie werde das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gelöst werden können. Denn obwohl das       wirtschaftliche Umfeld positiv sei und die Beschäftigung wachse, bleiben Frauen und Männer dauerhaft ohne Arbeit. Zu hoffen sei, dass die gemeinsame Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit des Beirates, der Bundesagentur für Arbeit und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen bei allen Akteuren am Arbeitsmarkt für eine höhere Einstellungsbereitschaft zu werben, sich erfolgreich entwickle, um endlich die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit zu knacken. Aber auch die Initiative werde nicht ausreichen, um alle Langzeitarbeitslose weder kurzfristig noch mittelfristig den Zugang in den 1. Arbeitsmarkt zu bekommen.

 

Zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen, die wegen ihren persönlichen Voraussetzungen und Hemmnissen nur sehr geringe Vermittlungschancen hätten, seien langfristige Maßnahmen nötig. Daher sei es notwendig, die öffentlich geförderte Beschäftigung mit Verzahnung kommunaler Eingliederungsleistungen  wieder zu ermöglichen.

 

Frau E. Meyer bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

 

 

Herr Grendel betont, die Zusammenarbeit mit dem Beirat sei immer hervorragend gewesen.

 

Selbstverständlich habe die Flüchtlingssituation einen deutlichen Einfluss und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Stadt müsse massiv Wohnraum anmieten. Jede vermietete Wohnung stehe dem Transferleistungsbezieher nicht mehr zur Verfügung, da diese dauerhaft an Flüchtlinge vermietet würden. Als Reaktion darauf akzeptiere das Jobcenter bereits die Miethöchstgrenze nach der neuen Wohngeldtabelle. Bei einem Einzelhaushalt seien dies beispielsweise 351,00 € statt  vorherigen 308,00 €. Vor ein paar Jahren sei eine Mietwertanalyse für Emden durchgeführt und vorgestellt worden. Der mittlere Mietwert habe unterhalb der Wohngeldtabelle gelegen. In dieser Analyse seien viele Bestandsmieten und weniger Neumieten enthalten gewesen und sie sei somit nicht zur Anwendung gekommen. Eine neue Mietwertanalyse sei aufgrund der massiven Eingriffe auf den Wohnungsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

 

Aufgrund des hohen administrativen Aufwands bei ESF Maßnahmen seien die Programme in Bezug auf den identifizierten den Vorgaben entsprechenden Personen für kleine Jobcenter sehr unattraktiv. Als Kompensation habe das Jobcenter jedoch erfolgreich mit 15 Langzeitarbeitslosen eine Intensivbetreuung durchgeführt. Daher würden solche Programme genauestens in Bezug auf das Verhältnis zwischen Aufwand und Effektivität betrachtet werden.

 

Bezüglich der Emder Ausbildungsgesellschaft habe auch beim Jobcenter ein großes Interesse bestanden, diese weiter zu betreiben. Sie konnten sich bei den relevanten Ausschreibungen jedoch nicht durchsetzen. Aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation der letzten Jahre konnten viele Kunden vermittelt werden. Daher habe Emden im Vergleichstyp bei allen Integrationszahlen im Jahre 2014 auf Rang 1 gestanden. Allerdings seien damit aber auch 25 % der marktfähigen Kunden vermittelt worden. An den Folgemaßnahmen für Personen bis 25 Jahre hätten gerade einmal bei 70 angebotenen Plätzen 25 Personen motiviert werden können, überhaupt an der Maßnahme teilzunehmen. Die neuen Programme wie beispielsweise die Werkakademie oder das ABC Netzwerk richten sich an der vorhandenen Kundenstruktur aus, in denen vielfach multiple Vermittlungshemmnisse vorlägen.

 

In Bezug auf den Ausbildungsbereich erörtert er, dass ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, das 15 Jahre alt werde, automatisch unmittelbarer Kunde des Jobcenters sei. Bereits in der Endphase der Schulzeit würden diese Personen in den Fokus geraten und frühzeitig kontaktiert. Es werde geprüft, ob die Personen weiterhin eine Schule besuchen oder ob bereits mit       Stützungsmaßnahmen eingegriffen werden müsse. Im letzten Jahr habe es zwei unversorgte Bewerber gegeben. Die Kinder, deren Eltern keine Leistungen vom Jobcenter erhalten, würden hingegen erst ab Beantragung der Leistungen bekannt und betreut. Aus diesem Grund solle ergänzend zu den dargestellten Maßnahmen eine Schulabgängerbefragung über die Jugendberufsagentur installiert werden.

 

Herr Graf bedankt sich für die Ausführungen. Er bittet um Auskunft, ob für Emden ebenfalls die Mietpreisbremse eingeführt werden könnte, um schneller und eher an den Wohnraum zu gelangen. Der Vermieter könne nicht planlos die Mieten steigen lassen.

 

Herr Grendel bezweifelt, dass eine Mietpreisbremse dazu geeignet sei, schneller an Wohnraum zu gelangen. Eine Mietpreisbremse habe viele Effekte. Beispielsweise würden Sanierungen oder Neubau von Wohnraum dadurch behindert werden. In Emden gebe es durchaus einen gewissen Leerstand von Wohnungen, die von der Substanz her keine ausreichende Qualität hätten. Es sollten seines Erachtens eher Anreize geschaffen werden, diesen Wohnraum wieder zu aktivieren, um auf die Unterversorgung zu reagieren. Die Höhe der Mieten würde sich derzeit im Rahmen halten. Aus diesem Grund sei seines Erachtens dieses Instrument für Emden noch nicht notwendig. In anderen Städten und Landkreisen könne es jedoch sinnvoll sein.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Lt. Aussage von Herrn Grendel gehöre gem. Mitteilung des Nds. Städtetages (NST-Info-Beitrag Nr. 3.2 / 2015) die Stadt Emden nicht zu den relevanten Kommunen, für die eine Mietpreisbremse vorgeschlagen werde. Die Mitteilung des Nds. Städtetages ist als Anlage beigefügt. Diese Mitteilung ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Geerken fragt, wie oft das Gremium tage und ob alle Mitglieder des Beirates regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen. Herr Overhaus sei seines Erachtens nicht als Vertreter der    Emder Schiffsausrüstung AG sondern in anderer Funktion in den Beirat entsandt worden.

 

In seiner Funktion als Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit habe Herr Sievers vom Zentraleinkauf für Leistungen in Hannover abgewichen, um regionale Anbieter, die nachhaltig vor Ort seien, bei der Leistungsvergabe bevorzugt zu berücksichtigen. Er bittet um Auskunft, inwieweit dieses Verfahren noch aktuell sei.

 

Durch die nunmehr beratende Tätigkeit des Beirats sei eine Einflussnahme auf null gesunken. Er habe bedenken, dass dieses Gremium überhaupt noch sinnvoll sei.

 

Herr Götze gibt an, der Beirat habe zwei bis vier Sitzungen im Jahr. Bei speziellen Themen könne der Beirat selbstverständlich jederzeit einberufen werden.

 

Herr Overhaus und Herr Doden seien seines Wissens auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes in den Beirat entsandt worden. Darauf habe der Beirat keine Einflussmöglichkeit.

 

Herr Grendel ergänzt, nach seinem Kenntnisstand sei Herr Overhaus als Vertreter der berufsständischen Organisation in den Beirat entsandt worden. Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch anbieten oder nutzen würden, dürften nicht Mitglied des Beirats sein. Dies enge den Kreis bereits enorm ein, da das Jobcenter mit vielen Firmen und Partnern aus der lokalen Wirtschaft zusammen arbeiten würde.

 

Das Regionalprinzip gelte insoweit nicht mehr, da die Agentur Emden und Leer zusammenfasse. Die meisten Ausschreibungen würden über ein zentrales Ausschreibungsbüro der agentur für Arbeit laufen. Es sei ein hohes rechtliches Risiko, lokale Ausschreibungen durchzuführen, um bewusst lokale Anbieter zu bevorzugen. Da jedoch nicht ortsansässige Firmen im Fall eines Zuschlags zunächst Räumlichkeiten anmieten sowie Personal für Maßnahmen aufbauen müssten, würden dennoch viele Firmen, die vor Ort seien, die Ausschreibungen gewinnen. Die Kalkulation sei für nicht ortsansässige Firmen sehr viel schwieriger. Der Anbieterkreis müsse daher nicht eingegrenzt werden.

 

Herr Hempel möchte wissen, ob das Gesetz vorsehe, Betroffene in den Beirat zu berufen, da dieses ein Beratungsgremium für das Jobcenter sei.

 

Herr Götze entgegnet, auf Vorschlag einer der Gruppen könne selbstverständlich auch ein  Betroffener in den Berat berufen werden.