TOP Ö 11: Übertragung des Friedhofsrechts;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 15.12.2015

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Grendel bemerkt, er stehe in intensivem Kontakt mit der Bestattungsgenossenschaft.

 

Bezüglich der Frage, ob die Übertragung eines Friedhofsrechts auf eine Genossenschaft    möglich sei, verweist er auf den § 13 Abs. 1 des niedersächsischen Gesetzes über das        Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG). Demnach könne die Genossenschaft nicht Träger des Friedhofsrechts sein. Dies könnten nur die Gemeinden oder Kirchen.       Friedhofsträger könnten jedoch mit der Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben, insbesondere mit der Errichtung und dem Betrieb des Friedhofs, Dritte beauftragen.

 

Die Verhandlungen im Bereich der Beauftragung Dritter müsse mit dem Bau- und Entsorgungsbetrieb aufgenommen werden, da dieser Friedhofsträger in Emden sei. Somit sollte dieser   Tagesordnungspunkt im zuständigen Betriebsausschuss Bau- und Entsorgungsbetrieb thematisiert werden. Den Antrag werde er in den vorgenannten Ausschuss verweisen.