TOP Ö 5: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2016

Herr Bornemann schildert, im September seien die Haushaltsberatungen zunächst ausgesetzt worden, da der Stadt Emden die Meldung über die VW-Krise ereilte. Daraufhin habe man sich mit der Situation vertraut gemacht und sei zu einer Einschätzung gekommen. Die betroffene Einnahmesituation sei der Lage angemessen, realistisch aber durchaus positiv und optimistisch bei der Zukunftserwartung bewertet worden. Die Stadt sei ohne die Chance auf eine konkrete Vorbereitung auf diese Situation gezwungen zu handeln. Gemeinsam hätten der Rat und die Verwaltung Rücklagen gebildet, um soweit wie möglich für Ausnahmesituationen gestärkt zu sein. Aus diesem Grund musste nicht schlagartig gehandelt und in 2015 die Notbremse gezogen werden. Aufgrund dieser Vorsorge könne auch in 2016 der zehnte Haushalt in Folge ausgeglichen vorgelegt werden. Er dankt allen Beteiligten sowie insbesondere dem Rat, der die Budgethoheit habe.

 

Dennoch stehe die Stadt Emden vor enormen Problemen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit müsse aufrechterhalten und gesichert werden. Die sozialen Angebote vor Ort dürften nicht rigoros gestrichen werden. Ebenso dürfe die Kulturförderung nicht eingestellt werden, die in den vergangenen Jahren als unverzichtbarer Standortfaktor beschrieben und eingeordnet worden sei. Die Jugendförderung und Bildung dürfe nicht vernachlässigt und die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung müsse weiter betrieben werden. Dieser Grundkonsens bestehe zwischen Verwaltung und Politik und entspreche seines Erachtens ebenfalls den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Emden.

 

Es müsse eine Mischung aus geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen gefunden werden. Die Verteilung sei eine Frage der Solidarität. So werden die Einnahmen verbessert und Ausgaben eingespart. Er sei der Überzeugung, dass der Verwaltungsvorschlag die Erwartung und den Anspruch der heutigen Emder Stadtgesellschaft am besten wiederspiegle.

 

Herr Jahnke stellt anhand einer Power-Point-Präsentation das Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2016 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Frau Knochenhauer berichtet anhand der Power-Point-Präsentation über die Neuveranschlagung der Erträge und Aufwände im Fachdienst Wohnen.

 

Anschließend setzt Herr Jahnke die Präsentation weiter fort.

 

Herr Swieter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase nimmt an, das in der Ratssitzung im März ein Beschluss gefasst werden könne, der zumindest das Defizit in Höhe von 24 Millionen € ganz rapide senke. Den Tagesordnungspunkt werde die SPD-Fraktion heute zur Beratung in die Fraktionen verweisen. Die unstrittigen Einsparvorschläge hätten alleine schon eine Größenordnung von ca. 10 – 12 Millionen €. Er dankt allen Beteiligten für die hervorragenden Erläuterungen sowie für die vorbereitete Präsentation. Des Weiteren dankt er für die klaren Worte in Bezug auf die Vorschläge von PwC. PwC habe Anregungen geliefert. Die zukünftige Haushaltspolitik orientiere sich nicht vollkommen an dem Gutachten. Selbstverständlich würden die Anregungen und Vorschläge diskutiert und gegebenenfalls übernommen.

 

Er hofft, dass sich die Realität wie häufig bei in die Zukunft gerichteten Prognosen am Ende anders darstelle. Das Defizit könne sicherlich reduziert werden, jedoch werden nicht alle Einsparvorschläge der Verwaltung umgesetzt werden. Nichts desto trotz seien einige Vorschläge der Verwaltung hervorragend. Als Beispiel nennt er den Bereich Gesundheit und Soziales sowie die Verringerung der Mietzahlungen an das Gebäudemanagement. Eine ganze Reihe von Einzelvorschlägen müssen noch intensiv in der Fraktion diskutiert werden. Die SPD-Fraktion sei bereit, die Parkgebühren, die Kultur sowie die freiwilligen Leistungen zu betrachten. Ebenso würden sicherlich weitere Sparmaßnahmen von den Fraktionen vorgeschlagen und auch ein Eigenanteil durch die Änderung der Entschädigungssatzung für den Rat eingebracht.

 

Die SPD-Fraktion werde keine gegebenen Versprechen brechen. Bei der letzten Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B habe er sehr deutlich formuliert, dass es in dieser Ratsperiode die letzte Erhöhung sein werde. Aus diesem Grund lehne er die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vehement ab. Des Weiteren sei die Zusage erteilt worden, das es im Bereich Sport in 2016 keine Kürzungen geben werde. Diese Zusagen würden definitiv eingehalten werden. Die Verwaltung sollte durchaus überdenken, auf eine Vollzeitarbeitsstelle in der Sportverwaltung komplett zu verzichten.

 

Alle Sparmöglichkeiten und Kürzungen sollten transparent und mit den Betroffenen diskutiert werden, sodass man häufig auf Einsicht treffe. Die Einsicht der Betroffenen sei häufig viel größer als von außen vermutet.

 

Insbesondere bei der Anpassung der Kita Beiträge, die tatsächlich seit 20 Jahren stabil seien, müsse es intensive Diskussionen geben. Die Qualitäts- und Qualifizierungsmaßnahmen im Erziehungsbereich der Kindergärten sowie bestimmte Erleichterungen für Geschwisterkinder seien beschlossen worden. Es bedarf seines Erachtens sehr viel Zeit und vor allem intensive Gespräche mit den Erziehern und Eltern, um in diesem Bereich zu einem vernünftigen Ergebnis zu gelangen.

 

In der Vergangenheit sei eine häufige Sparauflage die Wiederbesetzungssperre gewesen. Bei der Stadt Emden betrage diese zurzeit 6 Monate. Faktisch hingegen seien es lediglich 3,8 Monate. In den 90-er Jahren habe man seinerzeit das Ziel gehabt, im Personalbereich durchaus die Steigerungsraten zu verhindern und eine Umkehr im Ausbau der Verwaltung hinzukriegen. Seines Erachtens könnten durch ein mit der Verwaltung gemeinschaftlich entwickeltes Programm von den derzeit ca. 780 Vollzeitarbeitskräften bis zu 20 Arbeitskräfte möglicherweise dauerhaft reduziert werden. Selbstverständlich solle dies ohne Entlassungen durchgeführt werden. Es wäre ein wichtiges Signal, diesen Bereich nicht weiter auszubauen. Er bittet die Verwaltung, sich mit dem Thema eines Personalausschusses zu befassen, um gemeinschaftlich solche Themen viel intensiver zu betreuen und beratend tätig zu sein.

 

Eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung sei, dass in Emden auch weiterhin investiert werde. Emden sei eine Stadt, die in allen Bereiche hohe Investitionen leiste. Er appelliert an alle Fraktionen, diese Anstrengungen gemeinschaftlich zu bewerkstelligen.

 

Herr Bongartz stellt fest, die Präsentation habe großen Optimismus verbreitet. Es sei dargelegt worden, sich möglichst nah an den Vorschlägen der Verwaltung zu orientieren, um gemeinschaftlich die Krise zu bewerkstelligen. Er orientiere sich dennoch sehr stark an Klarheit und Wahrheit und hinterfrage vieles. Es sei von der Logik her schwer nachzuvollziehen, dass das Haushaltsjahr 2016 im Eckwertebeschluss ohne die VW-Krise mit einem strukturellen Defizit in  Höhe von 11 Millionen € ende. Dieses könne nur durch die Rücklagen gedeckt werden. Nun solle trotz der VW-Krise im Jahr 2019 bei der Best-Case-Variante kein strukturelles Defizit mehr vorhanden sein. 

 

Die Vorschläge von PwC seien für die Zukunft eine der wesentlichen Säulen zur Sanierung des Haushaltes. Die Beauftragung habe sehr viel Geld gekostet. Die vorgestellten Ergebnisse seien hoch interessant. Selbstverständlich könne nicht alles umgesetzt werden, dennoch sollte man sich ganz vorrangig in vielen Bereichen daran orientieren.

 

Die CDU-Fraktion betrachte die Annahmen bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren als sehr gewagt und hoch. Die dramatisch wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre seien aufgrund der Rechtsstreitigkeiten von Volkswagen nicht abzusehen. Die Produktivität des Emder Werkes werde sich sicherlich wieder normalisieren. Dem würden dennoch eventuell gewaltige Strafzahlungen gegenüber stehen, die selbstverständlich in die Bilanz einfließen würden.

 

Ebenso werde insbesondere bei der Vergnügungssteuer der Sparvorschlag nicht greifen, da durch die neue gesetzliche Regelung eine hohe Anzahl von Spielgeräten abgebaut werden müssen. Die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer würden sich in den Jahren 2018 und 2019 drastisch reduzieren.

 

Der Tagesordnungspunkt werde zur Beratung an die Fraktionen verwiesen. Gemeinschaftlich müsse bis Anfang März mit allen Gespräche geführt und Verständnis herbeigeführt werden. In irgendeiner Art und Weise werde es gelingen, eine gemeinschaftliche Lösung zu beschließen.

 

Herr Bolinius bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die hervorragende Darstellung. Die FDP-Fraktion werde selbstverständlich nicht allen Vorschlägen folgen.

 

Bei der letzten Haushaltsdebatte habe seine Fraktion die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B bereits nicht mitgetragen. Des Weiteren sei zugesagt worden, im Bereich Sport keine Kürzungen vorzunehmen, wenn zunächst auf einen Kunstrasenplatz verzichtet werde. Diese Zusagen würden definitiv eingehalten. Ebenso habe man bei den Investitionen beispielsweise die Sanierung der Friesenstraße versprochen.

 

Bezüglich der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 51 Millionen  sei er immer skeptisch gewesen und werde es auch für 2016 bleiben. Dies sei eine sehr optimistische Darstellung.

 

Die FDP-Fraktion werde am Wochenende über die Sparvorschläge der Verwaltung beraten. Im nächsten Ausschuss werde er die Ergebnisse dann darstellen.

 

Herr Renken ist ebenfalls der Meinung, dass der Optimismus der heute vorgestellten Daten, der Annahmen der Gewerbesteuereinnahmen sowie die angenommenen Auswirkungen des VW-Abgasbetruges für die Stadt Emden überraschend sei. Ebenso sei überraschend, dass aufgrund dieser Annahmen bis 2019 noch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden können.

 

Entgegen allen öffentlichen Mutmaßungen sei der Haushalt nicht allein von PwC beeinflusst worden. PwC sei lediglich ein Ratgeber, der gute und auch schlechte Ratschläge vorgestellt habe. Die Politik müsse nun zu einer Bewertung dieser Sparvorschläge kommen. Die Vorschläge im Bereich der Schulen, der Sportförderung und auch der Jugendförderung müssten mit Sicherheit nochmal intensiv beraten und diskutiert werden. Alle beschlossenen Maßnahmen sollten in jedem Fall verlässlich umgesetzt werden.

 

Die Einnahmeerhöhung durch die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B komme für seine Fraktion ebenfalls nicht in Frage. Im Jahr 2013 seien die Beschlüsse gefasst und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen worden. Erfreulich sei, dass die lange Zeit umstrittene Erhöhung der Vergnügungssteuer in dieser Situation mehr als positiv gegriffen habe. Aufgrund der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen würde dies in 2 bis 3 Jahren sicherlich wieder geringer ausfallen, jedoch habe man dann in dieser Zeit die dringend notwendigen Einnahmen erzielen können, die bei der Haushaltsgestaltung helfen könnten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei bereits seit längerem der Ansicht, dass nach 20 Jahren die Kita Beiträge an die veränderten Einkommensverhältnisse sowie Bedingungen in den Kindertagesstätten angepasst werden sollten. Eine neue Beitragsstruktur sei dringend notwendig. Die Standards sollten erhalten und schrittweise sogar verbessert werden. Dafür seien die Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen ein geeignetes Mittel. Die Anpassung der Kita Beiträge trage auch zur Qualitätsverbesserung bei. Er legt Wert auf sozial angemessene Beiträge, da kein Kind aufgrund des geringen Elterneinkommens keinen Kindergarten besuchen soll.

 

Die IHK habe in 2015 eine landesweite Statistik für die Grundsteuer B erstellt. Die Stadt Emden liege mit einem Hebesatz von 480 bereits im oberen Bereich. Andere Städte hätten zwar in ähnlichen Situationen ihre Steuern erhöht, Emden habe jedoch bereits vor zwei Jahren den Hebesatz angehoben. Bei Betrachtung der Gewerbesteuer der kreisfreien Städte sei relativ auffällig, das Emden mit einem Hebesatz von 420 im unteren Bereich liege. Im Durchschnitt liege der Hebesatz der kreisfreien Städte bei 450. Seines Erachtens müsse über diese Thematik diskutiert werden.

 

Er ist der Meinung, die Tochtergesellschaften der Stadt Emden könnten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung der Haushaltslage leisten. Die Maßnahme beim Gebäudemanagement sei ein guter und richtiger Schritt. Einige Gesellschaften könnten selbstverständlich keinen Beitrag leisten. Beispielsweise müsse das Klinikum das jährliche Defizit reduzieren, da dieses den Haushalt enorm belaste. Die Frage des Zentralklinikums sei ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Des Weiteren hätte ein Drittel aller Sparkassenträger in den letzten Jahren Beiträge ihrer eigenen Sparkassen eingefordert. Dies gehe aus dem Bericht des Landesrechnungshofes hervor. Eine Sparkasse die bereits heute in ihrer Eigenkapitalausstattung die Anforderungen von Basel III erfülle, solle nicht klagen. Mit dieser Position müsse man sich seines Erachtens ernsthaft befassen.

 

Herr Jahnke legt dar, trotz optimistischer Gewerbesteuereinnahmeprognose in den nächsten vier Jahren liege das Defizit bei ca. 46 Millionen €. Dieses Defizit reduziere sich nur aufgrund der gebildeten Rücklage in Höhe von 22 Millionen €. Somit müsste eine Summe von 24 Millionen € durch Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen eingespart werden. Dennoch würde im Jahre 2016 ein strukturelles Defizit in Höhe von 8 Millionen € vorliegen.

 

Herr Bongartz weist Herrn Renken darauf hin, dass er jederzeit die Möglichkeit habe, sich bei den Mitgliedern des Krankenhauses oder der Sparkasse zu informieren. Er solle mit einem Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse in enge Korrespondenz gehen, um die tatsächliche wirtschaftliche Situation darstellen zu lassen. Die Eigenkapitaldecke der Sparkasse sei außergewöhnlich gering. Durch unglaubliche Disziplin seien die bescheidenen Gewinne immer in die Eigenkapitalrücklage gelegt worden. Einen Beitrag der Sparkasse zu fordern könne er sich keineswegs vorstellen. Das gleiche gelte ebenso für die Stadtwerke. Die dortigen Situationen sollten nicht unnötig erschwert werden.

 

Herr Haase vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass man nicht an die Substanz und die Zukunftsfähigkeit der Tochterunternehmen herangehen müsse. Dies gelte sowohl für die Zukunft Emden, die Stadtwerke Emden, das Gebäudemanagement als auch für die Sparkasse Emden.

 

Bezüglich der Stadtwerke würden sich viele schwer tun, große Projekte zu finanzieren, die neue Gewinne produzieren und den Preis für die Bürger niedrig halten. In Aurich gebe es mittlerweile Tendenzen, überregional arbeitende Stadtwerke zu gründen. Daher sei es wichtig, einen starken Stadtwerkebetrieb vorzuhalten, der auch verteidigungsfähig sei.

 

Die Sparkasse habe im Ranking der niedersächsischen Sparkassen betreffend der Eigenkapitalausstattung immer weit hinten gelegen. Angesichts der neuen Anforderungen von Basel II und III sei eine starke Sparkasse wichtig, um sich dauerhaft auf dem Markt behaupten zu können. Er wolle nicht auf die Möglichkeit eines eigenen Bankinstituts verzichten.

 

Größere Sorgen würden ihm bei der optimistischen Schilderung das Klinikum Emden bereiten. In den letzten zehn Jahren sei das prognostizierte Minus kein Jahr annähernd eingehalten worden. In der Zukunft müsse ein qualitativvolles Angebot medizinischer Art für Ostfriesland vorgehalten werden. Angesichts der steigenden kumulierten Defizite könne dies im Klinikum Emden auf Dauer nicht gewährleistet werden.

 

Herr Bornemann bemerkt, die Anmerkungen des Landesrechnungshofes seien an vielen Stellen sehr kritisch gesehen worden. Insofern würden die Einsparvorschläge der Verwaltung keine Beteiligung der Tochterunternehmen beinhalten. In einem gemeinsamen Termin mit dem Verwaltungsausschuss und dem Verwaltungsrat werde dieses Thema sowie die Begründung intensiv diskutiert.

 

Herr Bolinius merkt an, der Verwaltungsausschuss werde regelmäßig eingeladen. Hätte Herr Renken sich bei dem Vorstand der Sparkasse informiert, wäre er gar nicht erst auf diese Idee gekommen. Seines Erachtens könne die Sparkasse nicht zum Kernhaushalt beitragen.

 

Dennoch weist er darauf hin, dass Herr Renken sich in seinem Redebeitrag keinesfalls auf die Stadtwerke bezogen habe. Dieser sei selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten.

 

Bezüglich des Krankenhauses bestätigt er die Aussage von Herrn Haase, dass die prognostizierten Zahlen nie eingehalten worden seien. In der freien Wirtschaft wäre so etwas nicht möglich. Aus diesem Grund sei es dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen und Veränderungen durchzuführen.

 

Herr Renken bestätigt, in seinem Redebeitrag habe er sich überhaupt nicht auf die Stadtwerke bezogen. Um die Situation der Stadtwerke wisse er sehr gut.

 

Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes habe er sich genauestens beschäftigt. Selbstverständlich würde er sich von anderer Seite gerne informieren und möglicherweise auch belehren lassen, dass die Ausführungen des Landesrechnungshofes nicht den Tatsachen entsprechen. Er stehe für einen Dialog in jedem Fall zur Verfügung. In kritischen Situationen seien für die Gesellschaften hohe Beträge bereitgestellt worden.

 

Die Aussagen von Herrn Haase sowie Herrn Bolinius in Bezug auf das Krankenhaus könne er vollkommen unterstützen. Er wünscht sich auf dem Weg zu einem Zentralkrankenhaus mehr Verlässlichkeit und Ehrlichkeit seitens des Krankenhauses.

 

Herr Bornemann erörtert, die Senkung der Aufwendungen während der Übergangszeit zu einem Zentralklinikum sei auch Inhalt der Machbarkeitsstudie Stufe I. Es sei unverzichtbar, notwendig und wichtig, dass das Ergebnis verbessert werde. Im Aufsichtsrat seien bereits Anforderungen gestellt worden. Diese Anforderungen müssten nun entsprechend eingehalten werden.

 

Frau Marsal möchte wissen, ob die Haushaltsstrukturkommission weiterhin tage und ob in diesem Zusammenhang dort nochmal über das Gutachten von PwC diskutiert werde.

 

Herr Jahnke entgegnet, die Ergebnisse von PwC seien in der Haushaltsstrukturkommission bereits umfassend vorgestellt worden. PwC liefere lediglich Anhaltspunkte zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung der Ergebnishaushalte. Es sei ein eintägiger Workshop mit allen Budgetverantwortlichen der Stadt Emden durchgeführt worden. Während dieses Workshops seien zusätzlich weitere Vorschläge erarbeitet sowie die Vorschläge von PwC diskutiert worden. Die heute vorgestellten Einsparvorschläge seien ausdrücklich von der Verwaltung. Die Haushaltsstrukturkommission werde seines Erachtens auch weiterhin benötigt und müsse intensiv fortgesetzt werden.