TOP Ö 7: Aufnahme des Investitionsprogramms in das Standardberichtswesen;
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.01.2015

Beschluss: Verweisung auf das Protokoll

Herr Renken erklärt, der Antrag sei aufgrund der letzten Diskussionen insbesondere über die Umsetzung des Straßenbauprogramms gestellt worden. Seines Erachtens sei es für die Verwaltung möglich und machbar, die regelmäßige Berichterstattung auf die Umsetzung des Investitionsprogramms auszuweiten. In anderen Städten sei dies ebenfalls so üblich.

 

Herr Jahnke glaubt, grundsätzlich sei eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Investitionsprogramms möglich. Die Umsetzung der Investitionen des Bau- und Entsorgungsbetriebs würden jedoch im dortigen Ausschuss vorgestellt. Er schlägt daher vor, nochmals detaillierter zu definieren, worüber genau ein Bericht erstellt werden soll. Beispielsweise könnten die größten zehn Investitionen aufgeführt werden oder es könne eine dezidierte Darstellung mit tatsächlichem Baufortschritt erfolgen. Die genaue Definition müsse gemeinschaftlich besprochen werden. Die Darstellung eines detaillierten Berichts für alle Fachbereiche bedeute einen enormen Aufwand.

 

Herr Jakobs weist darauf hin, im Rahmen des standardisierten Berichtswesens werde jeweils zum 30.06. und 30.09. eines jeden Jahres der Bericht vorgestellt. Da eine vierteljährliche Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Investitionsprogramms gewünscht sei, könne das bestehende Standardberichtswesen nicht entsprechend erweitert werden. Entweder müsse die Berichterstattung ebenfalls halbjährlich erfolgen oder das Berichtswesen auf eine vierteljährliche Berichterstattung umgestellt werden.

 

Das Standardberichtswesen sei bereits vor ungefähr 1 ½ Jahren deutlich erweitert worden. Sollte auf die Investitionen näher eingegangen werden, müsse man sich konzeptionell einigen. Für die Verwaltung würde diese Berichterstattung ansonsten einen enormen Aufwand bedeuten. Der Fachdienst könne sich auf das Zahlenwerk beschränken. Die Aufstellung der einzelnen Baufortschritte würde hingegen das Leistbare übersteigen.

 

Herr Mansholt ergänzt, gegenüber dem normalen Standardergebnis im Standardberichtswesen sei das Thema im investiven Bereich etwas komplizierter. Es müsse zwischen den reinen Geldausgaben und dem Stand der Investitionen unterschieden werden. Der Stand einer Investition werde primär über Auftragsvergaben geprägt. Insofern müsse detailliert überlegt werden, was sinnvollerweise dargestellt werden soll. Sofern der Rat ein entsprechendes Berichtswesen wünsche, könne die Verwaltung dazu ein Konzept entwickeln. Dies könne dann zur Diskussion gestellt werden, inwieweit es dem Informationsbedarf des Rates entspreche oder ob Modifikationen erforderlich seien.

 

Herr Haase schlägt vor, bis zur Verwaltungsausschusssitzung solle der Antragsteller mit der Verwaltung die geäußerten Bedenken einbauen. Ein vierteljährliches Berichtswesen würde seines Erachtens für die Verwaltung mehr Aufwand bedeuten. In anderen Bereichen sei ein halbjährlicher  Bericht ausreichend, sodass dies auch für Investitionen gelten müsste. Im Betriebsausschuss Bau- und Entsorgungsbetrieb werde ebenfalls immer über Aktuelles berichtet.

 

Herr Bongartz schließt sich der Äußerung an, dass Herr Renken mit der Verwaltung alle Bedenken einarbeiten und eine Modalität finden sollte, die insbesondere für die Verwaltung keine zwingende Mehrarbeit erforderlich mache. Den gestellten Antrag hätte er vollkommen unterstützt.

 

Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten dem Bau- und Entsorgungsbetrieb in langen Sitzungen mitgeteilt, wo die Schwerpunkte im investiven Bereich wie beispielsweise im Straßenbau gesehen werden. Die Schwerpunkte seien dann zusammengetragen worden. Die von den Fraktionsvorsitzenden gemeinschaftlich beschlossenen Schwerpunkte seien leider nur ein Empfehlung. Die Sanierung der wenigen geforderten Straßen sei nicht umgesetzt worden. Er bedauert, dass die Gründe hierfür nicht mit den Fraktionsvorsitzenden kommuniziert worden seien.

 

Herr Renken schließt sich dem Vorschlag an, die Kriterien mit der Verwaltung nochmals detaillierter aufzuarbeiten. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Zusammenfassen der Daten in der Verwaltung sowie das regelmäßige Präsentieren einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde.