TOP Ö 5.1: Haushaltsplan mit Investitionsprogramm des Gebäudemanagements für 2016

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Baumann trägt vor, dass der Haushalt 2015 in seiner Planung  vorgesehen habe, dass das Gebäudemanagement in 2016 Mieteinnahmen von ca. 7,8 Mio. € haben werde. Diese Einnahmen  würde man zu 98% aus dem städtischen Haushalt beziehen. Mit Blick auf die VW-Krise sei er von Herrn Jahnke angesprochen worden, ob das GME in den nächsten Jahren mit jährlich 1 Mio. €. weniger aus dem städtischen Haushalt zurechtkommen würde, ohne dadurch die Instandhaltung zu vernachlässigen. Er habe dieses durchgerechnet und hätte diesem zugestimmt. So sei die Mieteinnahmen ab dem Jahr 2016 für den Planungszeitraum bis 2019 auf der Einnahmeseite um jährlich um 1 Mio. €. € reduziert worden. Da sich die Betriebskosten nicht kalkulieren ließen, würden diese bei der bisherigen Kalkulation bleiben. Herr Baumann versichert, dass die Instandhaltung der Gebäude weiterhin gewährleistet sei. Allerdings werde man nicht mehr alle Wünsche erfüllen können. Durch diese Einsparung werde der städtischen Haushalt jährlich um 1 Mio. € entlastet.

 

Herr Jahnke fügt hinzu, dass dies der erste wesentliche Aspekt sei im Hinblick auf die Finanzausschusssitzung. Herr Baumann und er haben darüber beraten, was machbar sei, um den städtischen Haushalt zu entlasten und dennoch den Betrieb Gebäudemanagement auf vernünftige Art und Weise weiterführen zu können. Wichtig sei ihnen gewesen, dass erforderliche Maßnahmen weiterhin getätigt werden können. Dieser Kompromiss führe dazu, das sich das Investitionsprogramm nach hinten verschiebe, da der Haushalt des Gebäudemanagements in den nächsten 4 Jahren 4 Mio. € weniger zur Verfügung haben werde. Man habe Wert darauf gelegt, dass es dabei nicht zu einem absoluten Stillstand komme, sondern die Gebäudeunterhaltung in einem vernünftigen Maß weiter betrieben werden könne.

 

Frau Pohlmann möchte wissen, ob die Maßnahme Mensa Schule Grüner Weg von den Kürzungen betroffen sei.

 

Herr Jahnke verneint dies und stellt klar, dass es sich hierbei um eine Investition handle.

 

Frau Pohlmann möchte sich vergewissern, dass längst geplante Investitionen von den Einsparungen nicht betroffen seien, wie  z. B. auch bei der BBS II.

 

Herr Jahnke bestätigt die Aussage. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass man im letzten Jahr über das Kommunale Investitionsprogramm eine Gesamtsumme  von 1,8 Mio. erhalten habe. Davon sollten wie mit der Politik abgestimmt  200.000 € in die BBS II fließen.

 

Herr Baumann erwähnt, dass man im Haushaltsplan erkennen könne, dass die geplanten Investitionen berücksichtigt worden seien und beginnt sogleich diesen zu erläutern.

 

Bezug nehmend auf das Investitionsprogramm erklärt Herr Jahnke, dass man sich strategisch aufstellen müsse. Dazu gehöre, sich Gedanken darüber zu machen, wie man zukünftig Flüchtlinge unterbringen könne. Falls sich der Flüchtlingszustrom in diesem Maße weiter fortsetzen werde, gehe man davon aus, dass entweder ein Gebäude gekauft oder gebaut werden müsse. Mit den vorhandenen Wohnraumkapazitäten werde man nur noch einen begrenzten Zeitraum auskommen. Gemeinschaftlich habe man entschieden, eine Summe von 2 Mio. € im Investitionsprogramm des GME aufzunehmen, um dann ggf. ein Gebäude zu kaufen oder bauen zu können. Dieser Betrag werde kreditfinanziert. Der Kauf oder der Bau eines Gebäudes werde dann im Rat vorgestellt und entsprechend beraten und der Öffentlichkeit abschließend vorgestellt. Herr Jahnke betont mit Nachdruck, dass vom Land Niedersachsen klargestellt worden sei, dass eine Kreditermächtigung zu Gunsten von Bauten oder Käufen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt würden, für eine Haushaltsgenehmigung nicht hinderlich sei.

 

Herr Baumann gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass die „Flüchtlingsunterkunft Larrelt“ fertiggestellt sei. Der Bezug dieser Unterkunft werde in der nächsten Zeit erfolgen. Weiter berichtet Herr Baumann, dass er den Haushaltsplan mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt einbringen wolle, damit dieser im Februar im Betriebsausschuss noch einmal beraten werden könne, um ihn dann abschließend im März von Rat beschließen zu lassen. Hierzu bietet er den Mitgliedern des Betriebsausschusses an, den Haushaltsplan nochmals in den einzelnen Fraktionen vorzustellen und evtl. offene Fragen zu beantworten.

 

Herr Buisker bringt zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion das Angebot annehmen werde und fügt hinzu, dass man einen Termin mit ihm vereinbaren werde. Herr Buisker fasst zum Verständnis zusammen, dass in den nächsten 4 Jahren 4 Mio. € eingespart werden solle, auf der anderen Seite würden neue Schulden von 2 Mio. € für Flüchtlingsunterkünfte gemacht und es gebe einen Kassenkredit von 1,9 Mio. € zur Sicherung der Liquidität. Dies würde sich nach seinem Verständnis widersprechen.

 

Herr Baumann erklärt, dass der Kassenkredit kein Investitionskredit sei. Dieser Kredit diene ausschließlich dazu, Rechnungen begleichen zu können, falls es zu Liquiditätsproblemen käme. Fakt sei, dass sich die Investitionen um 2 Mio. € erhöhe, um Flüchtlingsunterkünfte beschaffen zu können. Herr Baumann betont allerdings, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen könne, ob die 2 Mio. € tatsächlich benötigt würden. Diese Summe habe man vorsorglich eingeplant.

 

Herr Buisker möchte wissen, ob Kassenkredite in den letzten Jahren auch eingeplant gewesen seien.

 

Herr Baumann kann versichern, dass dies jedes Jahr so sei und erklärt, dass die kommunale Verfassungsordnung  dies so vorsehe, um evtl. Engpässen vorzubeugen.

 

Herr Jahnke fügt hinzu, dass diese Kredite nicht dauerhaft aufgenommen würden. Grundsätzlich würden finanzielle Engpässe für einen kurzen Zeitraum über den städtischen Haushalt geregelt. Die Option eines Kassenkredites habe man auch für den städtischen Haushalt. Herr Jahnke hebt hervor, dass das Gebäudemanagement grundsätzlich keine Liquiditätsprobleme habe, sondern am Ende des Jahres eher einen Überschuss habe.

 

Herr Buisker hinterfragt, ob die Höhe des Kassenkredites deshalb so hoch sei, weil man auf 1 Mio. € Mieteinnahmen verzichten müsse.

 

Herr Baumann antwortet, dass man in den letzten Jahren immer die gleiche Höhe für Kassenkredite hatte. Durch den Verzicht der Mieteinnahmen von 1 Mio. € werde man weniger Maßnahmen durchführen können.

 

Frau Eilers erwähnt, dass ihre Fraktion auf jeden Fall daran festhalten werde, die Nettoneuverschuldung zu senken, dennoch halte sie es für richtig, das Angebot des Landes anzunehmen.  Frau Eilers sagt, dass ihr bekannt sei, dass das Land die Kosten für die Flüchtlinge kompensieren werde und möchte wissen, wann dies geschehe und wieviel dies sein werde. Weiter möchte sie wissen, ob hierzu schon ein Antrag gestellt worden sei.

 

Herr Jahnke betont, falls etwas gekauft oder gebaut werde, würde man sich alle Landesprogramme genau ansehen und unterstreicht, dass man jede Möglichkeit nutzen werde.

 

Frau Eilers möchte wissen, ob es für die 2 Mio. € expliziert Fördermittel gebe.

 

Herr Jahnke stellt klar, dass die angegebenen 2 Mio. € erst einmal nur eine Option darstellen würden. Alles sei erst einmal abhängig vom Beschluss des städtischen Haushalts. Erst danach werde man weitersehen, welche Möglichkeiten man habe.

 

Frau Eilers regt an, das Geld über eine VE abzuwickeln, anstatt die 2 Mio. € im Haushalt aufzuführen.

 

Herr Jahnke lehnt dies ab, da er dann keine Kreditermächtigung habe. Ihm sei es lieber, man gehe auf Nummer sicher, um ggf. ausreichend Geld zur Verfügung zu haben und hebt hervor, dass man die 2 Mio. € nur ausgegeben werde, wenn es eine sinnvolle Maßnahme gebe, die mit Landesmitteln gefördert werde.

 

Frau Lechner möchte wissen, wie hoch der Sanierungsbedarf der BBS II sei und wofür die eingeplante Summe von 200.000 € ausgegeben werden solle.

 

Herr Baumann erklärt, dass man in den letzten Jahren, seit dem man das Gebäude übernommen habe, immer wieder Geld in die BBS II investiert habe. Wie zum Beispiel in energetische Sanierung und Brandschutz. Im Rahmen des Konjunkturpaketes habe man zudem viele Fenster ausgetauscht. In der jetzigen Maßnahmeplanung für 2016 seien 500.000 € für die BBS II vorgesehen, zusätzlich zu den gerade besprochenen 200.000 € aus dem KIP. Diese Planung würde dem Ausschuss jedoch noch in einer späteren Sitzung vorgestellt.

 

Frau Lechner möchte zusätzlich wissen, ob alle Maßnahmen, die für 2015 geplant gewesen seien,  auch abgeschlossen worden seien.

 

Herr Baumann führt aus, dass die gymnasiale Erweiterung  bis auf die Außenanlage und der Musikpavillon abgeschlossen seien. Die Zweifachsporthalle im Kulturviertel sei kurz vor der Fertigstellung. Die Aufstockung der BBS I sei auch komplett abgeschlossen. Für die Oberschule Herrentor sei im ehemaligen Grundschulgebäude eine Essensausgabe eingerichtet und die Toiletten saniert worden. Derzeit laufen noch Gespräche für eine Mensa.

 

Für die jetzige Oberschule Borssum seien die Laubengänge saniert worden. Hier fehlten nur noch die Spielgeräte. Dies werde man im Frühjahr erledigen. Für die Mensa Schule Grüner Weg befinde man sich jetzt in der Schlussplanung. Der Sportplatz des JAG´s  sei im Frühjahr letzten Jahres erneuert. Das Baugenehmigungsverfahren für den Musikpavillon laufe noch. Hier warte man schon ungeduldig auf die Genehmigung, damit man mit den Arbeiten für die Ausschreibungen beginnen könne.

 

Frau Pohlmann möchte geklärt wissen, ob man nach 2016 noch einmal Geld aus dem Investitionsprogramm bekommen könnte.

 

Herr Jahnke teilt mit, dass dies nicht der Fall sei. Man hatte seinerzeit Glück gehabt zu den notleidenden Kommunen zu gehören. Im Haushaltsjahr 2013 habe man kein gutes Ergebnis gehabt.

 

Herr Baumann führt fort, dass im Rahmen des Schulentwicklungsplanes in diesem Jahr noch Maßnahmen an der Wallschule und am ehemaligen GaT durchgeführt werden müssten. Bei der jetzigen Grundschule am Wall werde man in den Sommerferien den hinteren Bereich der  Außenanlage fertigstellen. In der jetzigen IGS müssen noch einige Elektroarbeiten verrichtet werden. Im 200-er-Trakt werde in diesem Jahr der dritte Aufzug eingebaut. Bezogen auf das jetzige Investitionsprogramm erwähnt Herr Baumann, dass es eine Fortsetzung für die Sanierung der BBS II gäbe. Zudem werde man im Rahmen der KIP-Förderung die Fassade zum Innenhof des VG I ertüchtigen. Hier komme es immer wieder zu Wassereinbrüchen. Eine Herausforderung werde es sein, die Welle am Stadtgarten energetisch zu sanieren.

 

Frau Eilers fragt an,  wie hoch die Kosten für die Sanierung der Welle insgesamt seien.

 

Herr Baumann gibt an, dass man von 300.000 € ausgehe.

 

Herr Jahnke fügt hinzu, dass man hierfür einen großen Anteil von Landesfördermittel habe.

 

Frau Eilers äußert die Überlegung, dass man die Fördermittel ggf. auch für andere Maßnahmen nutzen könnte.

 

Dies gehe nicht, so Herr Jahnke. Fördermittel seien projektbezogen. Er macht deutlich, dass es hier strenge Richtlinien geben würde. Außerdem habe man die jeweiligen Projekte vorab anzeigen müssen.