Beschluss: einstimmig

Der Steuerkreis Schulentwicklungsplanung wird um vier Mitglieder erweitert:

  1. Vertreter/in Grundschulen
  2. Vertreter/in weiterführende Schulen
  3. Vertreter/in Jugendhilfe
  4. Vertreter/in Schulsozialpädagogik


Herr Sprengelmeyer erklärt, das Jahr 2015 sei im Wesentlichen davon geprägt gewesen, die Ratsbeschlüsse zur Schulstruktur umzusetzen, die im Steuerkreis Schulentwicklungsplanung vorbereitet worden seien. Im zweiten Halbjahr sei es dann um die Frage gegangen, wie man im Schulbereich mit den zugewiesenen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderungen umgehe. Jetzt müsse man vorankommen in der weiteren strategischen Ausrichtung im Bildungsbereich. Da man mit dem Steuerkreis gute Erfahrungen gemacht habe, möchte man nunmehr zur weiteren inhaltlichen Ausarbeitung im Bildungsbereich diesen Steuerkreis wieder aktivieren bzw. auch ein Stück weit ergänzen. Es würde auch darum gehen, einige Dinge, die noch von den Empfehlungen im inhaltlichen Bereich offenstehe, weiter zu entwickeln. Zudem gehe es natürlich auch um wichtige Themen wie u. a. Inklusion, den Umgang mit zugewiesenen Asylbewerbern, das Verpflegungskonzept oder den Übergang Schule und Beruf. Vor diesem Hintergrund schlage die Verwaltung vor, den Steuerkreis fachlich zu erweitern, um Sachverstand aus dem Bereich der Grundschulen, aus dem Bereich der weiterführenden Schulen, aus dem Bereich der Jugendhilfe und der Schulsozialarbeit hineinzubringen. Die Verwaltung werde sich an diesen Sitzungen natürlich entsprechend mit eigenem Personal beteiligen. Da man auch andere Träger beteiligen wolle und gerade den Punkt Jugendhilfe und Schulsozialarbeit in enger Kooperation mit dem Arbeitskreis Jugendhilfe Schule durchführen wolle, solle aus diesem Kreis heraus jeweils Vertreter benannt werden.

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass im März die nächste Sitzung des Steuerkreises stattfinden würde. Sicherlich würden die aktuellen Themen Zuwanderung und Verpflegungskonzept ganz oben stehen, um auch zu überlegen, wie es in diesen Bereichen weitergehe.

Herr Renken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Mecklenburg begrüßt es, dass es nunmehr im Steuerkreis um die inhaltliche Arbeit gehe. Daher sei es auch gut, dass der Wunsch der Betroffenen, im Steuerkreis mitzuwirken, auch erfüllt werde. Es stelle sich ihm an dieser Stelle jedoch die Frage, auf welche Weise einvernehmlich Vertreter bzw. Vertreterinnen benannt werden könnten.

Herr Hegewald stellt heraus, der Steuerkreis sei eingerichtet worden, um die Schulstrukturreform zu begleiten. Das habe er auch gut und richtig gemacht. Nun wolle er sich jedoch mit Themen beschäftigen, die eigentlich auch vom Schulausschuss behandelt werden könnten. Da der Steuerkreis nicht öffentlich tage, müsse man aufpassen, dass nicht allzu viele Themen aus dem Ausschuss in den Steuerkreis hineingehen und in der Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielen würden. Auch habe er bezüglich der Größe des Gremiums Bedenken, da dann weder sinnvoll oder richtig gearbeitet werden könne. Abschließend bemerkt Herr Hegewald, ihm sei es wichtig, dass der Schulausschuss nicht an Kompetenzen verliere und die Öffentlichkeit an den Beratungen weiter teilnehmen könne.

Herr Bolinius erklärt, er habe im Steuerkreis mitgewirkt, der auch mit den Schulen zusammen gearbeitet habe. Doch habe er jetzt die Befürchtung, dass die Fraktionen in diesem großen Kreis nur noch eine Minderheit seien. Auch sei seiner Ansicht nach eine effiziente Arbeit schwierig.  Er fragt an, wohin die dort gefassten Beschlüsse letztendlich übertragen würden.

Herr Sprengelmeyer führt aus, der Steuerkreis könne keine Entscheidungen treffen, sondern dem Schulausschuss oder dem Jugendhilfeausschuss lediglich Empfehlungen geben, die dann in den Ausschüssen in öffentlicher Sitzung weiterbehandelt und entschieden würden. Der Steuerkreis habe allerdings die Aufgabe, eine Meinungsbildung zu ermöglichen. Weiter sei er in der Lage, unter der Beteiligung von Politik, Fachverwaltungen, Stadtelternrat, Kindertagesstätten und Schulen, Landesschulbehörde unter verschiedenen Aspekten Vorschläge vorzubereiten, die dann in den Ausschuss gehen würden, um dort Diskussionen führen zu können. Es gehe somit darum, Beteiligungsformen und auch Nachfragen zu ermöglichen. Das sei in dieser Tiefe in den Ausschüssen nicht möglich. Damit habe man eine ganz andere Basis für die politische und öffentliche Diskussion.

Bezüglich der Besetzung des Steuerkreises erklärt Herr Sprengelmeyer, in den letzten Jahren habe man in unregelmäßigen Abständen Besprechungen mit den Schulen gehabt. Dieses würde auch zukünftig so bleiben. Das bedeute, einmal im halben Jahr werde es eine Besprechung mit allen Schulleitungen geben, jeweils eine Besprechung konzentriert zu dem Bereich Grundschulen und zu dem Bereich weiterführende Schulen. Es habe sich gezeigt, dass dieses sehr sinnvoll sei. In diesem Kreis würde er dann vorschlagen, hier jeweils eine Person zu benennen, die im Steuerkreis mitarbeite. Das würde dann zwischen den Schulleitungen abgestimmt werden. Seiner Meinung nach dürfte es hier kein Problem geben, da es auch in der Vergangenheit durchaus Arbeitsgruppen gegeben habe.

Herr Götze bemerkt, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sei den Mitgliedern eine Beschlussvorlage über die Durchführung von Schulassistenz für Schüler und Studenten mit entsprechendem Eingliederungsbedarf vorgelegt worden. Die zunehmende Schulassistenz im Rahmen der Inklusion habe große Auswirkungen auf die Schulorganisation in Emden. Die Ansichten über die Aufgaben und Tätigkeitsfelder für die Schulassistenz würden noch weit auseinander gehen. Eine Begrenzung werde nur auf außerunterrichtliche Tätigkeiten von Fachleuten in der Praxis gesehen. Er wirft die Frage auf, ob es angebracht und notwendig sei, die Schulen bei der Umsetzung dieses Inklusionsprozesses von Anfang an mit zu beteiligen. Das sei genau die Gruppe, die sich mit dem Thema beschäftigen könnte, damit auch die Interessen der Schulen mit berücksichtigt würden.

Herr Böckmann führt aus, der Steuerkreis Schulentwicklungsplanung sei im Grunde genommen ein beratendes Gremium für den Schulausschuss. Wenn nunmehr aus dem Arbeitskreis Jugendhilfe und Schule Personen benannt würden, dann würden sich dort Fachleute aus der gesamten Emder Schullandschaft wiederfinden. Zwar könne er die Bedenken verstehen, aber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dort wirklich Leute aus allen Professionen sitzen würden, sei dieses es eine sinnvolle Ergänzung. Somit könne man dem nur zustimmen.

Herr Sprengelmeyer entgegnet, der Steuerkreis müsse sich selber definieren. Hier würden Dinge auf den Weg gebracht, die sicherlich auch noch einmal kontrolliert und bewertet werden müssten.

Bezüglich der Ausführungen von Herrn Götze führt Herr Sprengelmeyer aus, bei diesem Beschluss im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sei es um reine Schulassistenz im Rahmen des SGB XII Eingliederungshilfe gegangen. Inklusion sei noch einmal etwas anderes. Man habe für den Bereich Inklusion die Kooperation mit den Schulen, Klärungsaufträge und Maßnahmebündel. Zudem habe man einen runden Tisch, wo das Ganze zusammengeführt werde. Hier sei man z. B. auch mit allen Trägern im Gespräch, welche Standards benötigt würden, um inklusiv arbeiten zu können.

Herr Kronshagen stellt heraus, der bisherige Steuerkreis habe vertraulich gearbeitet

Herr Sprengelmeyer unterstreicht die Eigenständigkeit des Steuerkreises. Der Kreis müsse in der Lage sein, zwischen vertraulichen Bereichen und öffentlichen Bereichen wie Inklusion oder die Flüchtlingssituation zu unterscheiden. Es gehe natürlich auch darum, offen miteinander über verschiedene Konzepte zu sprechen und zu beraten. Solche Informationen müssten natürlich z. B. die Fraktionsvertreter auch mit in ihre Fraktion nehmen, um auch dort beraten zu können.