Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Buß erläutert die Vorlage führt weiter aus, zurzeit seien neben diversen Sprachlernmaßnahmen und Kursen an den Emder Schulen acht Sprachlernklassen eingerichtet. Auch diese Plätze seien alle belegt. Zwei weitere Sprachlernklassen seien nunmehr beantragt worden. Daneben führt die BBS II auch eine sogenannte Sprintklasse, in der die Jugendlichen in Sprachkursen im Rahmen dieser Maßnahme die deutsche Sprache erlernen würden.

Er gibt zu bedenken, dass auch die Kinder und Jugendlichen in den Sprachlernklassen Räume benötigten.

Abschließend teilt Herr Buß mit, dass zurzeit 103 Flüchtlingskinder die Emder Schulen besuchen würden. Bei 30 Kindern und Jugendlichen laufe derzeit das sogenannte Zuweisungsverfahren. Schwierig sei insbesondere die Situation im Bereich der 15- und 16-jährigen Kinder, eine geeignete Schule bzw. Maßnahme zu finden.

Herr Renken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Bolinius ist der Meinung, dass es sehr schwierig sei, die Flüchtlingskinder insgesamt zu beschulen. Er fragt an, ob mit den erstatteten Kosten pro Person in Höhe von 9.000 € alles abgedeckt sei. Weiter bittet er die Verwaltung um eine Aufstellung, wie viele Flüchtlingskinder an welchen Schulen beschult würden. Abschließend lobt es die Arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik.

Herr Böckmann schließt sich dem Lob an. Er würde mit großer Sorge sehen, wenn gerade im Grundschulbereich die Flüchtlingskinder beschult würden und man hier aufgrund baulicher Vorgaben auf bestimmte Zügigkeiten beharre. Es handele sich um teilweise schwertraumatisierte junge Menschen. Dieses gehe auch zu Lasten derer, die schon im Vorfeld in den Klassen gewesen seien. Seiner Ansicht nach müsse man eine gewisse Behutsamkeit an den Tag legen und sich entsprechend den neuen Gegebenheiten anpassen und neue Zügigkeiten erstellen.

Frau L. Meyer stellt heraus, neben den Räumlichkeiten würde aber auch mehr Lehrkräfte benötigt werden, da die vorhandenen nicht mehr leisten könnten. Sie fragt an, ob die Stadt Emden in Hannover anfragen müsste.

Frau Stüber gibt zu bedenken, dass eine bestehende Klasse mit 17 Kindern nicht mit elf Flüchtlingskindern aufgefüllt werden könne. Hier bitte sie darum, eine enge Absprache mit der Schulleitung zu treffen. Auf die Anmerkung von Frau Meyer erklärt sie, selbstverständlich müssten diese Sprachlernklassen nicht nur eingerichtet werden. Auch müssten adäquate Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Weiter führt sie aus, sie begrüße es, dass die Flüchtlingssituation nunmehr auf allen Rücken getragen werden und die Kinder auf die Schulen verteilt würden, sodass es zum Problem aller Schulen und nicht nur der in Barenburg und Borssum werde.

Abschließend weist sie auf die Veranstaltung „Migrationsgesellschaftliche Anforderungen an den Bildungseinrichtungen“ am 25.02.2016 hin.

Herr Sprengelmeyer erklärt, die Verwaltung sei gerne bereit, eine Aufstellung kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Dabei könne es sich jedoch nur um eine Momentaufnahme handeln, weil es in der nächsten Woche schon wieder ganz anders aussehen würde. In der morgigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses werde man noch detaillierter auf die ganze Situation eingehen, da es nicht nur den Schul-, sondern auch den Kindertagesstättenbereich betreffen würde.

Er führt aus, es würde eine sehr enge Zusammenarbeit innerhalb der Fachbereiche 400, 500 und 600 geben. Da mit täglichen Änderungen zu rechnen sei, würde es regelmäßige Treffen geben, in denen über anstehende Verteilungen gemeinsam beraten werde.

Hinsichtlich der Zügigkeiten stellt Herr Sprengelmeyer heraus, es könne nur eine weitere Klasse aufgemacht werden, wenn für diese Klasse auch ein Raum vorhanden sei. In der nächsten Sitzung des Steuerkreises werde auch darüber diskutiert, wie man die Verteilung der Flüchtlingskinder vornehmen wolle. Gerade zwischen den Schulen und der Verwaltung würde es eine sehr enge und schnelle Kooperation geben. Man wolle unter allen Umständen versuchen, so lange wie möglich die Standards zu halten.

Bezüglich des zusätzlichen Lehrkräftebedarfs bemerkt Herr Sprengelmeyer, die Stadt Emden könne keine Lehrkräfte einstellen. Das sei die Aufgabe der Landesschulbehörde. Wenn eine Klasse neu eingerichtet werde und in Hannover sei die Lehrerstelle bewilligt worden, so bedeute das noch lange nicht, dass entsprechende Lehrkräfte auch vor Ort seien. Seiner Ansicht nach müssten diese Standards im Laufe der Zeit heruntergefahren werden. Natürlich wolle man so lang wie möglich den Standard halten, doch müsse man auch der Situation Rechnung tragen, da es ein Mengenproblem sei. Im ersten Halbjahr 2016 würden 800 Menschen zugewiesen. 1/3 davon würden Kinder und Jugendlichen sein, von denen ein Teil schulpflichtig, ein anderer im Vorschulalter sei.

Herr Bornemann bestätigt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung würden sehr intensiv und umsichtig an diesen Themen arbeiten. Dabei würde die Situation ständig wechseln. Auf die Frage von Herrn Bolinius entgegnet er, seit dem 01.01.2016 würden für jeden Flüchtling 9.500 € gezahlt werden. Zum 01.01.2017 werde diese Summe auf 10.000 € erhöht. Doch man könne mittlerweile feststellen, dass dieses Geld immer weniger auskömmlich sein werde und die Kosten davonlaufen würden.

Weiter führt Herr Bornemann aus, auch müsse man noch abwarten, ob die Notunterkunft in der Barenburgschule noch bestehen bleibe. Diese Entscheidung werde in den nächsten 14 Tagen getroffen, da das Land noch keinerlei Vereinbarungen abgeschlossen habe. Durch die Wetterlage des Winters kämen derzeit weniger Flüchtlinge. Das habe das Land in die Lage versetzt, die Notaufnahmen teilweise auslaufen zu lassen. Doch müsse man in diesem Jahr mit ziemlicher Sicherheit noch einmal von den gleichen Zahlen des letzten Jahres ausgehen. Dieses werde eine riesige Herausforderung. Insofern werde die Verwaltung versuchen, das Thema wirklich permanent und so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, damit man auch die Förderung erhalte. Zudem müsse man davon ausgehen, dass diese Kinder die Emder Schulen durchlaufen würden. Diese Menschen würden viele Jahre in Emden bleiben und dann müsse die Integration auch gelingen.

Herr Hegewald bemerkt, er habe den Eindruck, dass bislang alles gut funktioniert habe. Es bleibe zu hoffen, dass dieses auch für die Zukunft gelte. Er habe es aber nicht so ganz verstanden, dass viele von den Flüchtlingen, die nach Emden kämen, sehr schnell wieder weiterziehen würden. Er stellt sich die Frage, ob die zugewiesenen Flüchtlinge, die hier permanent bleiben sollen, auch die Verpflichtung hätten zu bleiben.

Herr Sprengelmeyer entgegnet, die Erfahrung habe gezeigt, dass die zugewiesenen Menschen tatsächlich hier bleiben würden.

Herr Buß führt bezüglich der Anmerkung von Herrn Böckmann aus, natürlich müsse man die Zügigkeiten beachten. Es werde versucht, dieses so behutsam wie möglich für die Kinder und Jugendlichen umzusetzen. Es würden z. B. keine Geschwisterkinder auseinander gerissen. Auch würde man versuchen, die Schülerbeförderung so zu gestalten, dass möglichst schnell eine Selbstständigkeit entstehe.  

Herr Seeck bedankt sich für die Aktivitäten seitens der Verwaltung und der Ehrenamtlichen, die sich mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen würden. Er wünsche sich, dass man nicht in die Situation käme, die Bildungsstandards an den Schulen abzusenken, da dieses erhebliche Probleme geben werde. Er spricht das „100 Sozialpädagogen-Programm“ für den Bereich der Grundschulen an. Auf die Frage, ob Anträge bereits vorbereitet seien, entgegnet Herr Sprengelmeyer, hier warte man auf Informationen.

Herr Bornemann erklärt, es habe selbstverständlich auch eine Aktivität im Rahmen des Städtetages gegeben. In der kommenden Woche würden die Bürgermeister zu einer Gesamtkonferenz eingeladen, um aus den Erfahrungen dann auch die Anforderungen des Städtetages zu formulieren. Das Gleiche passiere auch bei der Landrätekonferenz und bei Städte- und Gemeindebund. Die Vertretungen der Kommunen seien sich weitgehend einig, was noch zusätzlich erforderlich sei. Es sei eine ständige Anpassung an die Realität und an die Entwicklung.

Herr Bolinius führt aus, es sei sehr wichtig, dass seitens des Staates Deutschkurse zur Verfügung gestellt würden. So seien z. B. in Petkum 47 Flüchtlinge untergebracht, die keinen Kursus besuchen könnten, da alle Deutschkurse bei der VHS belegt seien. Diese Menschen bräuchten eine Beschäftigung.

Herr Bornemann bemerkt, es sei Aufgabe der Arbeitsverwaltung, die Menschen in Arbeit zu bringen. Hier würde es auch bereits Programme geben. Ansonsten werde über die Domizilpflicht wieder auf Bundesebene diskutiert und irgendwann zur Entscheidung gebracht.