TOP Ö 6.1: Die Emder Bevölkerung mitnehmen – Bürgerbefragung zur Zentralklinik durchführen;
- Antrag von Ratsherrn Graf vom 25.11.2015

Beschluss: abweichender Beschluss

Eine Bürgerbefragung zum Projekt Zentralklinikum in Georgsheil wird vor dem Hintergrund der Initiative bezüglich eines Bürgerbegehrens in gleicher Angelegenheit nicht durchgeführt.


Herr Graf habe den Antrag zur zeitnahen Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten Zentralklinik in Georgsheil gestellt, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu befragen.  Der Antrag sei von den Fraktionen in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation verwiesen worden.

 

Herr Bornemann weist auf die im heutigen Ausschuss vorgelegte Strichvorlage hin.

 

Selbstverständlich müsse die Bevölkerung insbesondere durch Aufklärung und Beantwortung von Fragen beteiligt werden. Herr Graf, Herr Schmidt und Herr Ukena hätten am 04.12.2015 der Verwaltung jedoch mitgeteilt, dass sie zu diesem Thema ein Bürgerbegehren initiieren wollen. Ebenso hätten sie um Beantwortung diverser Fragen gebeten. Diese umfangreiche Anfrage sei am 20.01.2016 von der Verwaltung beantwortet worden. Aufgrund der höheren rechtlichen Qualität eines Bürgerbegehrens sowie der entstehenden Kosten erscheine es unverhältnismäßig, diese beiden Instrumente parallel durchzuführen. Aufgrund der Wertigkeit des Bürgerbegehrens sollte dies vorrangig behandelt werden.

 

Am 22.01.2016 habe er über einen Anwalt eine Erinnerung an die Beantwortung der Anfrage erhalten. Eine Klagedrohung und eine Auskunftsklagedrohung sowie eine Fristsetzung weise er vehement zurück. Eine Beantwortung am 20.01.2016 sei aufgrund der umfangreichen Fragen  vollkommen zeitnah gewesen.

 

Das Verfahren des Bürgerbegehrens sei somit bereits initiiert worden. Herr Graf sei bei beiden Instrumenten Antragsteller. Das Bürgerbegehren habe einen höherwertigen Ansatz, sodass aus Sicht der Verwaltung die Durchführung einer Bürgerbefragung nur sinnvoll erscheine, wenn nicht parallel das Verfahren zum Bürgerbegehren laufe.

 

Herr Bongartz bittet Herrn Graf um Stellungnahme, ob er eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerbegehren fordere. Beides seien Instrumente, um die Stimmungslage in der Bevölkerung bei bedeutsamen kommunalpolitischen Projekten zu hinterfragen. Beide Instrumente seien absolut zulässig und überhaupt nicht in Frage zu stellen. Eine Bürgerbefragung und ein Bürgerbegehren hintereinander durchzuführen sei hingegen nicht sinnvoll.

 

Herr Graf entgegnet, den Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung habe er als Ratsherr gestellt. Für das Bürgerbegehren werde als Initiator nicht mehr auf der Liste stehen. Dies habe er dem Aktionsbündnis bereits mitgeteilt. Er halte an den Rat der Stadt Emden gestellten Antrag fest.

 

Bezüglich der Beantwortung der Fragen am 20.01.2016 bittet er um nachträgliche Zusendung der noch fehlenden Ausführungen zur Machbarkeitsstudie Stufe II.

 

Herr Bornemann bemerkt, die Machbarkeitsstudie Stufe II bestehe aus vielen einzelnen Elementen, die derzeit alle noch in der Entwicklung und Erarbeitung seien. Als Beispiel nennt er das Raum- und Funktionsprogramm, das Medizinkonzept und den Businessplan. Daher liege noch keine Machbarkeitsstudie Stufe II in fertiger Form vor. Es würden permanent diverse Gespräche mit den Ministerien und vielen anderen durchgeführt.

 

Herr Bongartz hebt hervor, sowohl die Durchführung einer Bürgerbefragung als auch die Durchführung eines Bürgerbegehrens würden Kosten in Höhe von 35.000 € bis 40.000  verursachen. Es sei nicht zu verantworten, diese kostenintensiven Instrumente parallel durchführen zu lassen.

 

Herr Haase stimmt zu, dass es angesichts der Haushaltslage keinesfalls sinnvoll wäre, sowohl eine Bürgerbefragung als auch ein Bürgerbegehren durchzuführen. Das Bürgerbegehren sei formell bereits beantragt worden.

 

Herr Hegewald fragt, wie sich das Land Niedersachsen zu dem geplanten Zentralklinikum insbesondere in Bezug auf einen finanziellen Zuschuss positioniere.

 

Herr Bornemann gibt an, eine definitive Antwort bezüglich eines finanziellen Zuschusses könne erst erfolgen, wenn die Kosten feststehen. Eine Finanzzusage könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen. An diesem Punkt werde intensiv gearbeitet, es werde jedoch noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Die Nachbarn der Krankenhauslandschaft würden derzeit angehört werden, um möglichst ein komplettes Einvernehmen herzustellen.

 

Herr Bolinius fragt zum abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung, dass eine Bürgerbefragung zum Projekt Zentralklinikum in Georgsheil vor dem Hintergrund der Initiative bezüglich eines Bürgerbegehrens in gleicher Angelegenheit nicht durchgeführt werde, ob dies rechtlich abgeklärt sei oder ob der Antragsteller auf diesen Antrag bestehen könne.

 

Herr Bornemann teilt mit, die Durchführung einer Bürgerbefragung stehe in der freien Entscheidung des Rates. Einen gesetzlichen Anspruch gebe es nicht.