1.   Kapazitäten der Schulen in Emden

 

Herr Buisker möchte wissen, wie die Verteilung der Flüchtlingskinder an die einzelnen Schulen im Stadtgebiet organisiert sei. Insbesondere die Westerburgschule habe grundsätzlich keine freien Kapazitäten, dennoch würden sehr viele Flüchtlingsfamilien in diesem Gebiet untergebracht werden.

 

Herr Sprengelmeyer gibt an, jeden Montagmorgen um 08:00 Uhr treffe sich bezüglich der Verteilung eine fachbereichsübergreifende Gruppe. In diese Gruppe seien insbesondere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Fachdienst Wohnen, aus dem Fachdienst Schule und Sport sowie aus dem Bereich Kindertagesstätten involviert. Es würden keine Schulzuweisungen ohne Beteiligung der Verwaltung (insbesondere des Fachdienstes Schule und Sport) vorgenommen werden. Die Verteilung in die jeweiligen Einzugsbereiche sei nicht immer möglich, sodass mittlerweile ein Taxi-Unternehmen beauftragt werden müsse, um die Kinder und Jugendlichen an die Schulen zu befördern, in denen noch jahrgangsweise freie Kapazitäten zur Verfügung stehen.

 

Die maximale Anzahl der aufzunehmenden Schüler und Schülerinnen sei im ersten Jahrgang der Westerburgschule bereits erreicht. Für eine Teilung der Klassen seien die Räumlichkeiten nicht gegeben. Des Weiteren gebe es keine Fachkräfte für eine weitere Klasse. Der sechste Jahrgang sei ebenfalls stadtübergreifend fast komplett ausgelastet. Aus diesem Grund sei die Idee entstanden, eine schulpflichtersetzende Maßnahme zu implementieren. Dadurch könne neben den Sprachangeboten genauestens festgestellt werden, welche Schulform und welcher Jahrgang für die Kinder und Jugendlichen angemessen wäre. Dies gelte insbesondere für die weiterführenden Schulen. An allen Schulformen würden Zuwanderungskinder unterrichtet. Beispielsweise seien auch an den Gymnasien Sprachlernklassen eingerichtet worden. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden die Fahrtkosten im Rahmen der Schülerbeförderung in Zukunft ansteigen. Dies sei selbstverständlich ein Thema des Steuerkreises Schulentwicklung.

 

Herr Arends fragt in diesem Zusammenhang, über welchen Zeitraum die zugewiesenen Kinder und Jugendlichen in der schulpflichtersetzenden vorbereitenden Maßnahme gebündelt und unterrichtet würden.

 

Herr Grendel stellt klar, bei der in Planung stehenden schulpflichtersetzenden vorbereitenden Maßnahme sollen die Kinder und Jugendlichen nicht separiert werden. Die Kinder und Jugendlichen würden dort zunächst zusammen unterrichtet, um einen besseren Start in der zukünftigen Schule zu erreichen. Die genaue Umsetzung müsse mit dem Land besprochen werden. Der Zeitraum könne beispielsweise quartalsweise zu den Ferien oder auch halbjährlich festgelegt werden. Deshalb sei eine zentrale Beschulung zwischen 2 und 7 Monaten möglich. Dies sei eine Frage der Abstimmung mit dem Ministerium.

 

Herr Sprengelmeyer ergänzt, diese Thematik müsse insbesondere mit dem Ministerium abgeklärt werden. Das Land sei durchaus interessiert, dieses Modell zu entwickeln und weiter auszuarbeiten.

 

2.   Integrationskonzept für EU-Bürger

 

Herr Müller-Goldenstedt stellt fest, der Vortrag von Herrn Grendel habe sich auf die nach Emden Geflüchteten bezogen. In diesem Zusammenhang bittet er um Auskunft, inwieweit die Integration von EU-Bürgern in Emden organisiert sei. Immer mehr EU-Bürger würden in Emden zwar Arbeit jedoch keine Wohnung finden. Das Seemannsheim könne diesen Personen nur kurzfristig helfen. Des Weiteren seien die rechtlichen Möglichkeiten ebenfalls nicht bekannt, sodass teilweise hanebüchene Arbeitsverträge unterschrieben worden seien. Eine Rechtsberatung sei seines Erachtens vielfach sinnvoll. Die häufig aus Rumänien stammenden Personen würden ebenso nach einiger Zeit ihre Familien nach Emden nachholen. Er fragt, ob die Familien in das Konzept für die Flüchtlinge integriert werden könnten. Seines Erachtens sollte für die EU-Bürger ebenfalls ein Integrationskonzept erarbeitet werden.

 

Herr Grendel erklärt, die Aufnahme und Integration in das Konzept für die Flüchtlinge sei schwierig. Der EU-Bürger müsse sich in Deutschland komplett selbst versorgen. Diesen Personen würden keine Leistungen zustehen. Für einen zugewiesenen Flüchtling hingegen erhalte die Stadt eine gewisse Pauschale, mit der beispielsweise Wohnraum vermittelt oder bestimmte Maßnahmen eingeleitet werden können. Diese Möglichkeit bestehe bei den EU-Bürgern nicht. Dieser Vorteil könne für ein strukturiertes Arbeiten nicht genutzt werden. Des Weiteren erfahre die Stadt von den Schulzuweisungen dieser Kinder und Jugendlichen teilweise gar nicht. Aus diesem Grund sei die von Herrn Sprengelmeyer genannte Gruppe eingerichtet worden, um über andere Kanäle von diesen Zuweisungen zu erfahren. Da die Personen in Arbeit stehen, müssten diese sich in gewisser Art und Weise selbst finanzieren. Selbstverständlich gebe es dabei jedoch Risiken wie beim Wohnungsbezug oder bei den Arbeitsverträgen, die zukünftig auch in diesem Bereich eine verbesserte Beratung notwendig mache. Die Problematik sei hier jedoch der Zugang zu den Personen und Familien, die sich völlig freizügig in Deutschland aufhalten und jederzeit weiterziehen können. Somit könne hier selbst mit hohem Aufwand nur eine geringe Nachhaltigkeit erzielt werden. Der Probleme müsse man sich dennoch annehmen.