TOP Ö 9: Anfragen

1.   Lehrküche für die BBS II Emden

 

Herr Hegewald gibt an, im letzten Jahr seien Mittel für die Sanierung der Lehrküche der BBS II Emden bereitgestellt worden. Bisher sei jedoch weder eine neue Küche aufgestellt, noch eine Ausschreibung erfolgt. Er bittet um Mitteilung des Sachstandes, da die Sanierung von der Verwaltung als äußerst eilig dargestellt worden sei.

 

Herr Buß bestätigt, dass die Angelegenheit von der Schule als sehr eilig dargestellt worden sei. Die Mittel würden zur Verfügung stehen. Im letzten Jahr konnte die Maßnahme jedoch nicht umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Gebäudemanagement werde das weitere Verfahren abgestimmt, sodass in der nächsten Zeit die Ausschreibung vorbereitet werden könne. Für die Planung der Baumaßnahme müsse bereits ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Der Haushalt des laufenden Jahres sei noch nicht genehmigt, sodass das Gebäudemanagement noch nicht über diese Mittel verfügen könne. Mit der Schule sei abgestimmt worden, dass zunächst die naturwissenschaftlichen Räume saniert werden, da ein hohes Sicherheitsrisiko vorliege. Dies habe nun erste Priorität. Im Anschluss werde die Sanierung der Hauswirtschaftsräume erfolgen, da die Küche zwar sehr alt und sanierungsbedürftig sei, jedoch derzeit noch nutzbar.

 

2.   Schulkonzept Oberschule Borssum

 

Frau Lechner weist darauf hin, vor einiger Zeit seien die Schulkonzepte der Oberschule Wybelsum sowie der Oberschule Herrentor vorgestellt worden. Die Vorstellung des Schulkonzeptes der Oberschule Borssum sei bisher nicht erfolgt.

 

Des Weiteren teilt sie mit, in die Turnhalle der Schule Wybelsum würde es immer noch hereinregnen.

 

Herr Buß bemerkt, bezüglich der Turnhalle der Schule Wybelsum stehe er mit dem Gebäudemanagement in Kontakt. Den dringenden Sanierungsbedarf habe die Verwaltung bereits vor einiger Zeit erkannt. Herr Baumann wisse um diese Problematik. Die Sanierung hänge ebenfalls zum Teil mit den verfügbaren Haushaltsmitteln zusammen.

 

3.   Sportplatz Grundschule Petkum

 

Herr Bolinius teilt mit, das Thema Turnhalle Schule Wybelsum habe er bereits vor der Sitzung mit Herrn Buß besprochen. In dem Gespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass die Mittel für die Sanierung der Turnhalle bereits im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt worden seien. Herr Buß habe eine Prüfung seitens der Verwaltung zugesagt.

 

Weiterhin moniert er, dass die Kinder an der Grundschule Petkum die Sprunggrube sowie die Laufbahn nicht mehr nutzen könnten. Diese müssten dringend saniert werden. Diese Problematik gebe es ebenfalls an der Schule Wybelsum. Seines Erachtens sei dort jedoch der Hausmeister in dieser Angelegenheit sehr aktiv. In Petkum würden solche Personen nicht zur Verfügung stehen.

 

Herr Buß entgegnet, die Mittel für die Sanierung der Turnhalle Wybelsum würden im Budget des Gebäudemanagements stehen. Herr Baumann sei jedoch am heutigen Tage nicht anwesend. Er habe von diesem die Auskunft erhalten, dass es keine Haushaltsreste gebe. Insofern müsse er aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung warten, bis der Haushalt 2016 Rechtskraft erlange. Seines Wissens seien die Mittel für die Sanierung in jedem Fall eingeplant.

 

Bezüglich der Sportanlage in Petkum gebe es eine vertragliche Lage. Die Pflege der Aschebahn sei Aufgabe des Vereins. Dies sei eine große Herausforderung für diesen Verein. Die Verwaltung werde aus diesem Grund sich der Sache annehmen. Im Rahmen der Sportentwicklungsplanung sei bereits über diese Thematik diskutiert worden. Bei den Außensportanlagen in Wybelsum gelte das Gleiche. Mit der Sanierung seien für das Gebäudemanagement hohe Kosten verbunden.

 

Herr Mecklenburg meint, von dem Grundsatz der vorläufigen Haushaltsführung könne abgewichen werden, wenn aufgrund der Witterung möglicherweise weitere Schäden entstehen würden. Die Durchführung einer Reparatur sei seines Erachtens daher möglich. Bei Gefahr in Verzug könnten Maßnahmen bereits durchgeführt werden.

 

Herr Renken bittet darum, dass Herr Baumann regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen sollte, da insbesondere diese Themen den Haushalt des Gebäudemanagements betreffen würden. Die Mittel für die Reparatur der Gebäude seien nicht im Haushalt des Fachdienstes Schule und Sport enthalten.

 

Herr Hegewald ist ebenfalls der Meinung, dass für die Kommunen in Niedersachsen die Umsetzung von Baumaßnahmen möglich sein müsse, auch wenn das Land die Haushalte noch nicht genehmigt habe. Solche speziellen Fälle müssten trotz der vorläufigen Haushaltsführung umgesetzt werden können.

 

Herr Sprengelmeyer gibt zu bedenken, dass derzeit der Haushalt des Gebäudemanagements thematisiert werde. Der Äußerung von Herrn Mecklenburg stimme er zu. Bevor größere Investitionsschäden erfolgen, könne selbstverständlich eine Reparatur durchgeführt werden. Dennoch sei der Rahmen der Haushaltsführung zu berücksichtigen. Der Rat habe den Haushalt erst Anfang März beschlossen.

 

4.   Vorkommnisse an der IGS

 

Herr Bolinius fragt, ob aufgrund der Vorkommnisse an der IGS, die durch Abiturienten anderer Schulen ausgelöst worden seien, Konsequenzen oder Anzeigen vollzogen würden.

 

Herr Sprengelmeyer erläutert, die Verwaltung habe mit allen beteiligten Schulen diesbezüglich gesprochen. Die Verwaltung sei jedoch keine Ermittlungsbehörde. Bei Vorliegen von Sachbeschädigung werde seitens der Polizei ermittelt. Konsequenzen seien insoweit von der Verwaltung nicht zu treffen. Die verschiedenen Schulleitungen hätten jedoch sehr deutlich mit den jeweiligen Abiturienten-Klassen gesprochen. Die Verwaltung stehe weiterhin in sehr intensivem Austausch mit den Schulleitungen.

 

Herr Hegewald bittet um Auskunft, was in Zukunft geleistet werde, damit sich in den nächsten Jahren solche Vorfälle nicht wiederholen. Beispielsweise könne seines Erachtens mit den Schulen und den Abiturienten ein Grundgerüst zu den Feierlichkeiten vereinbart werden.

 

Herr Sprengelmeyer gibt an, diese Thematik habe die Verwaltung ebenfalls mit den Schulen diskutiert. Die Schulen würden bereits jedes Jahr mit den Schülern ein Rahmen über die Feierlichkeiten vereinbaren. Über eine Woche seien Aktionstage von den Abiturienten durchgeführt worden. In den letzten Jahren seien die Abiturienten ebenfalls durch die anderen Schulgebäude gegangen. Die Vorkommnisse seien selbstverständlich nicht zu entschuldigen und würden von den Schulleitungen mit den zukünftigen Jahrgängen sehr wohl zur Sprache gebracht.