TOP Ö 10: Unterhaltszahlungen von säumigen Zahlern;
- Antrag der FDP-Fraktion vom 04.12.2015

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Lücht berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Unterhaltsheranziehung durch den Fachdienst Jugendhilfe. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Herr Böckmann bedankt sich für den Vortrag. Die Präsentation habe zu Anfang aufgezeigt, dass der Personenkreis, der auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sei, per se schlechter gestellt sei. Die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung für Kinder bis 6 Jahre betrage 145 €. Der Mindestunterhalt hingegen 335 €. Dies stelle seines Erachtens eine Benachteiligung dar. Die alleinstehenden Frauen und Männer müssten mit knapp der Hälfte des Geldes auskommen.

 

Herr Fooken bedankt sich für die Ausführungen. Aus dem Vortrag habe er entnommen, dass offenkundig noch nicht alle Daten bekannt seien, um die Rückforderungsmöglichkeit abschließend beurteilen zu können. Für den personellen Engpass habe er durchaus Verständnis. Er bittet um Auskunft, weshalb im Landesdurchschnitt die Rückholquote bei 20 % liege bzw. warum es im Landkreis Aurich in 42 % der Fälle gelinge, den Unterhaltsvorschuss einzutreiben. Es sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung des eingesetzten Personals durchgeführt werden. Möglicherweise habe der Landkreis Aurich einen sehr hohen Personaleinsatz.

 

Herr Lücht erklärt, der Unterhaltsvorschuss werde längstens für 72 Monate gewährt. Das Kindergeld werde voll abgezogen, da die Leistung aus dem Haushalt des Bundes, des Landes und der Kommune finanziert werde. Aus diesem Grund werde der Unterhaltsvorschuss in der dargestellten Höhe gezahlt. Das Ziel des Jugendamts sei, die betreuenden Elternteile zu unterstützen und den Unterhalt von dem barunterhaltspflichtigen Elternteil einzufordern. Der Unterhaltsvorschuss decke nur das absolute Minimum ab.

 

Er stellt klar, dass die Verwaltung sehr wohl derzeit die Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner feststellen könne. Diese werde kontinuierlich geprüft. Er wolle jedoch eine Bilanz für ein gesamtes Jahr erstellen und die Schuldner zu einzelnen Fallgruppen zuordnen. Die Verwaltung habe Stichproben durchgeführt und könne nicht feststellen, dass keine stringente Unterhaltsheranziehung erfolge. Es gebe jedoch eine große Anzahl an Fällen, wo der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht arbeitet und somit momentan auch nicht zahlen könne. Die Forderung könne trotzdem geltend gemacht und damit gesichert werden.

 

Bezüglich der Rückholquote und des eingesetzten Personals gebe es keine landesweite Übersicht. Die Presse habe berichtet, dass die Rückholquote im Landkreis Aurich bei 42 % liege. Andere Kommunen hingegen hätten eine niedrigere Quote als die Stadt Emden. Es sei bisher nie abgebildet worden, wie viel Personal jeweils eingesetzt werde. Dies mache einen Vergleich sehr schwierig. Aus diesem Grund müsse seines Erachtens der Personaleinsatz ebenso betrachtet und einbezogen werden.

 

Im Jahr 2015 seien Unterhaltseinnahmen nach dem UVG in Höhe von ca. 130.000 € eingezogen worden. Ein zusätzlicher Sachbearbeiter müsse demnach mindestens 80.000 € zusätzlich eintreiben, damit es sich betriebswirtschaftlich lohne. Dies sei jedoch unrealistisch. Er werde in seiner Analyse zum Jahresende darstellen, ob durch den Einsatz von mehr Personal mehr Unterhaltsansprüche durchgesetzt werden könnten. Alle leistungsfähigen Schuldner müssten mit aller Schärfe verfolgt werden. Bei einer Vielzahl der Schuldner könne jedoch die Forderung nicht durchgesetzt werden, da diese nicht unterhaltspflichtig seien. Dabei komme es im Wesentlichen auf die Qualifikation des Schuldners an. Personen mit ausreichender Qualifikation müssten sich selbstverständlich bundesweit um Arbeit bemühen und würden immer als leistungsfähig angesehen.

 

Unabhängig von der Analyse der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Unterhaltsschuldner werde er Recherchen bezüglich des Personaleinsatzes anstellen. Die Daten seien jedoch vertraulich, sodass diese anonymisiert verglichen werden müssen.

 

Herr Grix bedankt sich für die sehr umfangreichen Informationen. Für ihn habe sich ebenfalls die Frage ergeben, weshalb in Emden die Rückholquote so gering sei. Seines Erachtens müsse eine konsequente Verfolgung stattfinden. Viele Personen, die Unterhalt leisten könnten, würden dies nicht tun. Die Frage des eingesetzten Personals müsse sicherlich berücksichtigt werden, um den Betroffenen Hilfe zu geben. Das nicht vorhandene Personal dürfe kein Grund sein, den Unterhaltsvorschuss nicht einzutreiben. Es sei seines Erachtens eine Straftat, wenn Personen sich der Zahlung entziehen. Diese Straftat müsse ebenso verfolgt werden wie andere Delikte.

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, die Daten würden am Jahresende dargestellt werden. Die Darstellung könne in einem gesonderten Rahmen erfolgen, da das Thema sehr komplex sei.

 

Bezüglich der Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen erörtert er, dass die Zahlen und Daten zunächst interpretiert werden müssten. Der Landkreis Aurich müsse die Rückholquote zunächst erläutern.

 

Das Jugendamt sei nicht für die Aufdeckung von Schwarzarbeit zuständig. Dies geschehe eher im Zusammenspiel mehrerer Institutionen. Die Mitarbeiter würden selbstverständlich anhand der Aktenlage recherchieren, ob Personen arbeiten gehen können.

 

Herr Böckmann kritisiert die Schlechterstellung derjenigen, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sein. In diesem Zusammenhang appelliert er daran, das Zahlenwerk und die Entwicklung komplex zu betrachten. Der Personenkreis, der derzeit nicht selbst in der Lage sei, aufgrund von Mindesteinkommen ein Kind zu unterhalten, benötige intensive Beratung. Diese Menschen müssten sich im Laufe ihres Lebens weiter qualifizieren, um das Kind zu ernähren und auch später nicht auf Transferleistungen angewiesen zu sein. Es bestehe dort ein gefährlicher Kreislauf. Er begrüßt, dass die Jugendhilfe behutsam Druck aufbaue und Beratung anbiete. Es sei eine große gesellschaftliche Aufgabe, die in diesem Bereich bewältigt werden müsse.

 

Herr Fooken meint, einige Personen würden immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Von diesen Personen könne man den Unterhaltsvorschuss kaum eintreiben. Dies sei ein Teufelskreis. Es gebe jedoch auch Personen, die eigentlich zahlen könnten. Aus diesem Grund fragt er, ob in allen Fällen konsequent ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angedroht und erlassen werde. Dieses Mittel wirke direkt und setzte die Personen enorm unter Druck, da diese kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

 

Herr Sprengelmeyer gibt an, alle der Verwaltung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten würden ausgeschöpft.