TOP Ö 5: Bestellung eines Geschäftsführers für die Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH werden angewiesen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Herr Claus Eppmann wird zum weiteren Geschäftsführer der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Funktionsbezeichnung „Sprecher der Geschäftsführung“ bestellt.

 

Dafür:              40

Dagegen:          1

Enthaltungen:    0


Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

 

Herr Bornemann erläutert, das Projekt „Zentralklinikum in Georgsheil“ sei das bedeutendste Projekt der kommenden Jahre, weil es die beste Möglichkeit biete, die Menschen in der Region Aurich-Emden-Norden mit krankenhausärztlicher und -pflegerischer Kompetenz zu versorgen. Hierfür müssten die Geschäftsführungsstrukturen insgesamt neu aufgestellt werden. Die Verwaltung schlage aus voller Überzeugung Herrn Eppmann als neutrale und fachkompetente Person für die Bestellung des Geschäftsführers vor.

 

Anschließend erteilt er Herrn Eppmann das Wort.

 

Herr Eppmann bedankt sich für die Möglichkeit einer persönlichen Vorstellung in der heutigen Ratssitzung. Er geht näher auf seinen bisherigen Werdegang und die Ziele seiner zukünftigen Tätigkeit als Geschäftsführer der beiden o. g. Gesellschaften ein. Dabei nimmt er ausführlich Stellung zu seinen bisherigen Erfahrungen mit einer Krankenhausfusion im Kreis Schaumburg.

 

Für die Zusammenlegung der drei bestehenden Häuser Emden, Aurich und Norden wolle er auf vielen „kleinteiligen Veranstaltungen“ Überzeugungsarbeit leisten, um der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen. Eine große Verunsicherung bestände z. B. darin, dass sich mit der Zentralisierung der Krankenhausleistungen und der damit verbundenen weiteren Wege nach Georgsheil die Versorgung der Bevölkerung verschlechtern werde. Seinerzeit seien die Rettungsfahrzeuge – im Gegensatz zu heute – reine Transportmittel ins nächste Krankenhaus gewesen. Dies hätte sich in den vergangenen Jahren vollkommen geändert: Die Rettungswagen seien heute „fahrbare Intensivstationen“ auf höchstem Niveau. Dies führe dazu, dass der Notarztwagen mit hoher Geschwindigkeit zu dem Ort der Havarie fahre, mitunter aber relativ langsam zurückfahre.

 

Parallel dazu werde in Ostfriesland eine sog. Telemetrie eingesetzt: Die vitalen Parameter des Patienten würden aus dem Notarztwagen heraus bereits an die Klinik gesendet, so dass sich das Behandlungsteam des Krankenhauses schon während der Anfahrt auf den Patienten einstellen könne. Es komme nicht mehr darauf an, dass der Patient schnellstmöglich in das nächstgelegene, sondern in das kompetente und optimal ausgestattete Krankenhaus einfahre.

 

Er habe Respekt vor den Gegnern des Zentralklinikums in Georgsheil. Er fände es aber nicht in Ordnung, wenn der Bevölkerung Angst suggeriert werde, indem gesagt werde, dass kurze Fahrwege die bessere Versorgung bedeuteten. Das Gegenteil sei der Fall und dies werde er der Bevölkerung deutlich machen. Herr Strelow bedankt sich für den Vortrag von Herrn Eppmann.

 

Herr Graf erklärt, er könne den Tagesordnungspunkten 5 und 6 der heutigen Ratstagesordnung nicht zustimmen. Dies habe keine persönlichen Gründe gegen Herrn Eppmann. Er möchte wissen, wie sich ein Klinikum, welches nur „Miese schreibe“, sich noch einen Geschäftsführer leisten könne, der nicht gerade den geringsten Lohn erhalte. Die Beschäftigten hingegen bekämen Zeitverträge und/oder arbeiteten auf der Basis eines Mindestlohns. Herr Bornemann erwidert, für die Zusammenführung der drei Häuser und der beiden Gesellschaften würde jemand benötigt, der die entsprechende Erfahrung mitbringe und dementsprechend viel erreichen könne. Deswegen sei es keine Frage, ob das Klinikum sich Herrn Eppmann leisten könne oder nicht. Wenn die Verwaltung eine Aufgabe habe, dann müsse sie auch die Personen der Beschäftigung danach ausrichten. Und dies sei hiermit getan worden.

 

Herr Renken bedankt sich bei Herrn Eppmann für den aufschlussreichen Vortrag. Er möchte wissen, wie sich die Situation in Schaumburg/Lippe dargestellt hätte und wie Herr Eppmann dort gearbeitet hätte. Herr Eppmann antwortet, die Ausgangssituation in Schaumburg sei nicht wesentlich unterschiedlich zu der in Ostfriesland gewesen. Die Entfernungen der Städte untereinander sowie die Diskussionen und Ängste der Bevölkerung seien durchaus vergleichbar gewesen. Er geht näher auf die verschiedenen Veranstaltungen ein, die der Information der Bevölkerung gedient hätten und zieht einen Vergleich zu der Situation in Ostfriesland:

 

Er habe es außerordentlich bemerkenswert gefunden, dass z. B. Chefärzte sich mit einem Wohnmobil von Marktplatz zu Marktplatz „gehangelt hätten“, um sich dort zu präsentieren und den BürgerInnnen die Vorzüge des Zentralkrankenhauses zu erklären. Dies hätte er in Schaumburg so nicht erlebt.

 

Herr Haase begrüßt es, dass Herr Eppmann das „breite Bündnis“ aller derjenigen, die etwas von Medizin verständen oder mit dem Arbeitsplatz „Krankenhaus“ zu tun hätten, deutlich gemacht habe. Dies sei ein wichtiger Aspekt, der für die nächsten Monate in der Arbeit von Herrn Eppmann eine Rolle spielen müsse. Er hat folgende Fragen an Herrn Eppmann:

 

  1. Wie viele Informationsveranstaltungen hat es im Schaumburger Land gegeben?
  2. Wie große bzw. wie klein waren diese Veranstaltungen?
  3. Wie hat sich die Arbeitsplatzsituation in Schaumburg entwickelt?
  4. Haben sich die Erwartungen erfüllt?
  5. Wurden die seinerzeitigen Wünsche von Herrn Eppmann bezüglich eines Landeszuschusses für das Schaumburger Land erfüllt?
  6. Wie beurteilt Herr Eppmann die Situation nach seinen bisherigen Gesprächen in Hannover für ein Zentralklinikum in Ostfriesland?
  7. Hat es im Schaumburger Land seinerzeit eine Debatte gegeben, wie diese hier immer wieder – insbesondere über die Medien – geführt wird?
  8. Muss der ÖPNV entscheidend optimiert werden?

 

Herr Eppmann nimmt Stellung zu den von Herrn Haase gestellten Fragen:

 

Zu Fragen 1 und 2:

 

Er könne nicht sagen, wie viele Veranstaltungen es bezüglich des Zentralklinikums im Schaumburger Land gegeben habe. Er selber hätte sicherlich mehr als 70 Veranstaltungen in der Zeit besucht. Er glaube, der Vorteil kleinerer Ansprachen sei, dass die Fachleute mit den Menschen ins Gespräch kämen und ihre Argumente sehr viel klarer formulieren könnten.

 

Zu Frage 3 und 4:

 

Selbstverständlich hätten im Rahmen von Businessplanungen in Schaumburg schon relativ früh Zahlen bezüglich eines Arbeitsplatzabbaus vorgelegen. Diese seien bis zu seinem Austrittsdatum aber nicht durch Personalabbau, durch betriebsbedingte Kündigungen o. ä. eingetreten, sondern in weiten Teilen durch die natürliche Fluktuation erreicht worden. Außerdem seien die Arbeitsplätze nicht in der Höhe abgebaut worden, wie zunächst befürchtet worden sei.

 

Bezüglich der Leistungsqualifikation des Personals weist er darauf hin, dass qualifizierte Arbeitsplätze in den Krankenhäusern nur noch mit großen Schwierigkeiten besetzt werden könnten. Dieses Problem werde sich in fünf bis zehn Jahren noch deutlich verstärken. Der Demografie-Wandel beinhalte nicht nur die steigende Lebenserwartung der Menschen, sondern auch, dass um jeden Menschen „gebuhlt werden müsse“, um ihn für das Gesundheitswesen begeistern zu können. Dazu gehöre es auch, den MitarbeiterInnen verlässliche und gerechte Lohn- und Gehaltseinkommen zu zahlen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Außerdem sollte über langfristige Arbeitsverträge nachgedacht werden. Dies sei auch eine Frage der Fairness den Mitarbeitern gegenüber.

 

Für das neue Zentralklinikum in Georgsheil wünsche er sich, dass insbesondere auch junge MitarbeiterInnen von vorne herein eine gesicherte Perspektive hätten, um sich ihre Existenz darauf aufbauen zu können. Dies passiere nicht, wenn die ArbeitnehmerInnen nur einen Zweijahresvertrag vor sich hätten und nicht wüssten, wie es anschließend weiterginge.

 

Zu Frage 5 - 7

 

Das Schaumburger Land hätte für ihr Projekt mit 130 Mio. € Gesamtkosten eine Landesbezuschussung von 95 Mio. € erhalten. Dies sei außerordentlich gut gewesen. Die Stadt Emden sollte sich aber nichts vormachen: Für ein Zentralklinikum mit einem Investitionsvolumen über 250 Mio. € werde eine erheblich höhere Landesförderung benötigt.

 

Zu Frage 8:

 

Um einen erfolgreichen Antrag für die Akquisition der Fördermittel beim Land Niedersachsen zum gegebenen Zeitpunkt abgeben zu können, bedürfe es auch eines umfassenden ÖPNV-Konzeptes. Es gäbe einen wesentlichen Unterschied zwischen den Projekten in Schaumburg und in Ostfriesland:

 

In Schaumburg gebe es eine Abdeckung von 68 % der dort lebenden Bevölkerung in einer Fahrkreiszone von rund 30 Minuten. Die Abdeckung in Ostfriesland betrage mit denselben Methoden 87 %. Die Zentralität sei hier oben für die Bevölkerung deutlich besser.

 

Die Verbindung werde über den ÖPNV zur Verfügung gestellt und alle BürgerInnen würden in ein paar Jahren feststellen, dass der ÖPNV gar nicht in dem Maße in Anspruch genommen werde, wie er heute gefordert werde, weil der Individualverkehr letzten Endes dann doch zum Zentralklinikum fahre.

 

Es ginge aber nicht nur um die BesucherInnen des Zentralklinikums, sondern auch um die MitarbeiterInnen, die ebenfalls die Möglichkeit haben müssten, über den öffentlichen Personennahverkehr das Klinikum zu erreichen. Einen Busfahrplan gäbe es heute noch nicht, aber dieser werde mit Sicherheit bald zur Verfügung gestellt.

 

Herr Bongartz möchte wissen, ob Herr Eppmann glaube, die Kompetenz der neuen Geschäftsführung möglichst geräuschlos darstellen zu können. Herr Eppmann geht hiervon aus. Er hofft, evtl. Differenzen des Teams „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden lassen zu können. Er sei sich darüber im Klaren, dass das Geschäftsführungsteam hier gefordert sei, eine absolute Mannschaftsleistung abzuliefern. Dies sei ein Projekt, welches in der Größenordnung durch eine einzelne Person alleine nicht „zu schultern sei“. Er erläutert die Aufgabenverteilung der Finanzen, der personalmedizinischen Leistungsentwicklung usw.

 

Nach der Diskussion verlässt Herr Eppmann für die Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 den Raum.

 

Herr Bolinius erklärt, die Kompetenz von Herrn Eppmann stehe für die FDP-Fraktion außer Frage. Sie werde den Tagesordnungspunkten 5 und 6 zustimmen.

 

Er möchte wissen, ob irgendwelche Bedenken bezüglich des rechtlichen Verfahrens beständen. Herr Bornemann erwidert, es gäbe keine rechtlichen Bedenken. Herr Eppmann sei „auf Herz und Nieren“ überprüft worden. Die Untersuchungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass Herr Eppmann für dieses Amt persönlich und fachlich hervorragend geeignet sei. Die Stadt Emden sei aufgrund dieses Ergebnisses nicht dazu verpflichtet, nach weiteren geeigneten Personen zu suchen. Im Übrigen hätte Herr Eppmann seine Qualifikation auch mit seiner einjährigen Beratertätigkeit für das Projekt Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden 100 %ig bewiesen.

 

Herr Haase fügt hinzu, Herr Eppmann habe Zentralisierungs- und Zusammenführungserfahrung. Herrn Haase hätte sehr gut gefallen, wie Herr Eppmann mit den Ängsten der Schaumburger Bevölkerung umgegangen sei. Seines Erachtens sei dies der Weg, den die Stadt Emden auch gehen sollte. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

 

Herr Bongartz spricht sich ebenfalls für die Bestellung von Herrn Eppmann aus. Wenn der Rat sich heute für Herrn Eppmann entscheide, dann hätten sie den Richtigen für diese Aufgabe gefunden.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Bestellung von Herrn Eppmann ebenfalls zustimmen. Seines Erachtens sei es richtig gewesen, Herrn Eppmann zu einem persönlichen Gespräch in die Ratssitzung einzuladen. Er hoffe, dass der persönliche Auftritt von Herrn Eppmann auch bei Herrn Graf einen gewissen Eindruck hinterlassen habe und es für Herrn Graf damit schwieriger werde, Argumente gegen das Konzept „Zentralklinikum“ zu finden. Dies sei ein Tag, an dem der Rat zu einer guten Entscheidung kommen könnte.

 

Herr Bolinius erwidert, wenn das Zentralklinikum nicht funktioniere, werde dies sicherlich nicht an Herrn Eppmann liegen, sondern an der ausbleibenden Förderung der Nds. Landesregierung. Herr Haase erwidert, er finde es „abenteuerlich“, wenn Herr Bolinius Schuldzuweisungen für einen hypothetischen Fall herstelle.

 

Herr Strelow lässt anschließend über die Vorlagen 16/2097 und 16/2098 abstimmen.

 

 

Nach der Abstimmung gratuliert Herr Bornemann Herrn Eppmann im Namen des Rates zu seiner Bestellung als Geschäftsführer für die Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH und die Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH. Herr Eppmann bedankt sich beim Rat für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.