TOP Ö : Baugebiet Uphusen

Beschluss: Kenntnis genommen.

8 a) Baugebiet Uphusen

Herr Bolinius fragt nach den Erschließungs-und Insolvenzrisiken, die die Stadt Emden habe, wenn der Kaufvertrag mit dem Investor bzgl. der Grundstücke geschlossen werde.

Frau Pohlmann äußert ebenfalls Interesse, hier diese Fragestellung geklärt zu bekommen. Herr Claassen von den Grünen verdeutlicht Bedenken insbesondere bezogen auf das Thema Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Bisher seien hier andere Aussagen getroffen worden.

 

Herr Odinga fragt nach den Versackungsrisiken in den anliegenden Gebieten. Herr Docter nimmt in der Folge ausführlich Stellung und erläutert, dass damals seitens der Stadt Emden dieses Gebiet nicht entwickelt wurde, insbesondere wegen der Erfahrung im anliegenden Gebiet D 117 und den damaligen vorgelegten Baugrundgutachten. Im Bereich D 117 habe es Probleme mit der Straßenversackung und Abrissen von Hausanschlüssen und der Versackung von Grundstücksauffahrten gegeben. Das neue Baugrundgutachten, dass der Investor in Auftrag gegeben habe, stehe mittlerweile für alle Ratsmitglieder im Netz und gäbe aber keine neuen Erkenntnisse zu der damals von Seiten der Verwaltung festgestellten Baugrundsituation, insofern auch keine neuen Situationen.

 

Bzgl. der Planung der eigentlichen Erschließungsanlagen liegt der Stadt Emden noch nichts vor. Evtl. eine neue Idee des Investors, diese entsprechend herzustellen, bleibe abzuwarten, sei aber derzeit noch nicht bekannt. Üblicherweise werde im Anschluss an Kaufverträge über die Erschließungsverträge das Thema einer Herstellungsbürgschaft und einer Gewährleistungsbürgschaft geregelt. Die Herstellungsbürgschaft läuft solange, bis die Infrastruktureinrichtungen z. B. die Straße fertiggestellt seien. Die darüber hinausgehende Gewährleistungsbürgschaft habe in der Regel nach gesetzlichen Festlegungen eine vier- bis fünfjährige Bindungsfrist und sei eigentlich zu kurz. Freiwillig sei eine Verlängerung jedoch möglich und anzustreben.

 

Zurzeit sei jedoch noch nicht über den Erschließungsvertrag verhandelt worden, da  auch noch keine Konzeption für die Erschließung auf Grundlage der vorgelegten Gutachten vorliege.

 

Der Verkauf erfolge unter der Bedingung, dass der Erschließungsvertrag zu schließen sei und die anstehenden Details geregelt werden könnten.

 

Herr Strelow plädiert für weitere Baugebiete in Emden und fragt, wie schnell eine Bebauung möglich sei. Herr Claassen stellt nach wie vor die Sinnhaftigkeit des Uphuser Baugebietes in Frage und fragt nach dem Einfluss auf das ÖPNV-Konzept. Herr Odinga führt aus, dass das Gebiet damals gekauft worden sei und nun einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden könne. Er macht deutlich, dass dieses Thema und der Investor seitens der CDU und SPD-Fraktionen in diesem Prozess angestoßen wurden.

 

Herr Docter führt zum Baubeginn aus, dass der Investor eine recht zügige Bebauung wünsche. Dies sei aber unter dem Vorbehalt der o. g. Fragstellungen zu sehen. Seiner Kenntnis nach sollen erste kleinere Teile zügig umgesetzt werden.

 

Das Thema ÖPNV sei in einer regelmäßigen Fortschreibung, so dass Herr Docter erwarte, dass, wenn das Baugebiet in fünf oder sechs Jahren evtl. in größerem Umfang besiedelt sei, auch eine entsprechende Anpassung, die dann sowieso anstehe, erfolgen könne.