TOP Ö 11: Wahlprüfungsentscheidung zum Wahleinspruch des Herrn Benedikt Rosenboom

Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

 

Herr Docter erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Herr Verlee bittet zunächst Herrn Rosenboom, zu seinem Wahleinspruch Stellung zu nehmen.

 

Herr Rosenboom erläutert, am Montag, dem 19.09.2016, hätte ihm vormittags der Stadtbaurat und Wahlleiter Andreas Docter mitgeteilt, dass es eine Panne bei der Auszählung der Stimmzettel gegeben hätte. Diese hätte nun ergeben, dass sein Parteikollege Herbert Buisker anstelle seiner Person in den Emder Rat einziehen würde. Es wären in dem Wahlbereich Süd mehrere Stimmzettel versehentlich vergessen worden. Dies sei bei einer erneuten Kontrolle aufgefallen. Nun hätte die CDU-Fraktion im Wahlbereich Emden-Süd mehr Stimmen als im Wahlbereich Emden-West bekommen. Da er zu diesem Zeitpunkt geschäftlich ortsabwesend gewesen sei, hätte er dieses zunächst so hingenommen. Am nächsten Tag hätte er aus der Presse erfahren müssen, dass 592 Stimmen (fast 1 % der Gesamtstimmen) nicht mitgezählt worden seien. Er hätte dies als „abenteuerlich“ in der Presse bezeichnet und bleibe auch bei dieser Meinung. Wenn bei einer Plausibilitätskontrolle in 13 Wahlbezirken schon 592 Stimmen „auftauchten“, dann frage er sich, wie viele vergessene Stimmen noch „auftauchten“, wenn alle Wahlbezirke nachgezählt würden.

 

In diesem Zusammenhang möchte er auf den Widerspruch der Presseveröffentlichung und der heutigen Vorlage bezüglich des § 30 a des Nds. Landeswahlgesetzes hinweisen. In der Vorlage 17/0007 werde darauf hingewiesen, dass alle Wahlvorstände durch Informationsmaterial ausreichend über den Ablauf der Wahl und des Zählungsvorgangs sowie den besonderen gesetzlichen Bestimmungen informiert worden seien. In mehreren Anschreiben sei besonders auf § 30 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (mehr als drei Stimmen auf dem Stimmzettel) hingewiesen worden. Er zitiert aus Seite 3 Abs. 6 der Vorlage 17/0007.

 

„Im Vorfeld des Wahlsonntags wurden alle WahlvorsteherInnen, ihre Vertretungen und die BriefwahlvorsteherInnen in Form von Schulungen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Ein besonderer Schulungsinhalt war der Umgang mit Stimmzetteln mit mehr als drei Stimmen - eine Thematik, die im Wahleinspruch als mögliche Fehlerquelle benannt ist. Anlässlich der Schulungen wurde der Inhalt des § 30 a NKWG vermittelt, der in Absatz 1 besagt: ‚Enthält ein Stimmzettel weniger als drei Stimmen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Enthält ein Stimmzettel mehr als drei Stimmen, so sind alle diese Stimmen ungültig. Werden jedoch bis zu drei Stimmen für eine BewerberIn oder mehrere BewerberInnen derselben Liste und weitere Stimmen für diese Liste abgegeben, so sind nur diejenigen, für die Liste abgegebenen Stimmen ungültig, durch die die Gesamtzahl von drei Stimmen überschritten wird.“

 

Herr Rosenboom weist darauf hin, dass vor 15 Jahren ebenfalls von Seiten der Verwaltung die Behauptung aufgestellt worden sei, dass alle MitarbeiterInnen ausreichend informiert worden seien. Die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der ausreichenden Schulungen ständen allerdings im Widerspruch zu den Ausführungen des Wahlleiters, Herrn Docter, in der Ostfriesen-Zeitung v. 20.09.2016. Er zitiert:

 

„Docter sprach von Rechen- und Übertragungsfehlern. Demnach wurden allein in Widdelswehr (Wahlbereich Süd) gut 200 Stimmen übersehen. Ein Grund sind irrtümlich als ungültig bewertete Wahlzettel, weil sie mehr als drei Kreuze enthielten“.

 

Das Resultat aus dem Jahre 2001 bezüglich des § 30 des NKomVG sei dieses gewesen:

 

Nachdem der Rat mit Mehrheit eine Neuauszählung beschlossen hatte, stellte sich plötzlich heraus, dass er doch gewählt worden sei. Seinerzeit hätte bedauerlicherweise Frau Elke Pocza  ihr Mandat verloren. Damals wie heute sei von der Emder Verwaltung empfohlen worden, den Wahleinspruch als unbegründet abzulehnen.

 

Er hätte sich lange überlegt, ob er zum zweiten Mal nach 2001 einen Wahleinspruch einlegen solle, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er dies seinen WählerInnen schuldig sei. Er hätte nach dem jetzigen Endergebnis 401 Stimmen erhalten. Die Liste der CDU-Fraktion hätte 920 Stimmen erhalten. Wenn man die Listenstimmen mitzähle (er hätte dort an erster Stelle gestanden), sei der Wählerwille eindeutig gewesen. Er wüsste nicht, ob sich das Ergebnis nach einer Neuauszählung verändern werde, er mache sich hier keine großen Illusionen. Es ginge ihm hier aber um die Demokratie: Wenn fast 600 Stimmen nach einer Überprüfung gefunden würden, so sei es die Pflicht eines jeden demokratischen Politikers, dieses zu hinterfragen. Er bedankt sich bei den Fraktionen, die beabsichtigten, ihn heute zu unterstützen.

 

Herr Davids erläutert, als er sein persönliches Wahlergebnis erhalten hätte, hätte er akzeptiert, die Wahl verloren zu haben. Wie dann aber der Ausschuss getagt und es eine öffentliche Teilnahme gegeben habe und das neue Ergebnis vorgebracht worden sei, hätte er 99 zusätzliche Stimmen für seinen Wahlbezirk erhalten. Es würden ihn daher nur noch 19 Stimmen von der Wahl trennen. Dies seien nicht einmal sieben Personen von dieser Wahl. Er sei angetreten, um in den Rat hineinzukommen und er sei es ebenfalls seinen WählerInnen schuldig, den Wahleinspruch aufrecht zu erhalten. Er würde sich daher über die Unterstützung des Rates freuen.

 

Herr Docter macht den Ablauf einer Wahl deutlich:

 

Das Ergebnis am Wahlabend sei ein vorläufiges. Kein Kandidat, keine Parteiliste, keine Gruppenliste habe daraus einen Anspruch, gewählt zu sein, denn das endgültige Wahlergebnis werde erst durch den Wahlausschuss festgestellt. Erst nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses bestände ein Anspruch hierauf. D. h. zwischen dem vorläufigen Ergebnis und der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss sei es die Aufgabe der Wahlleitung, für den Wahlausschuss die Wahlunterlagen zu prüfen Die Berichtigungen, die vorgenommen werden könnten, umfassten u. a. lt. dem Kommentar zum Nds. Wahlgesetz

 

a)    Rechenfehler beim Zusammenzählen

b)    Überspringen von Seiten bzw. von Zähllisten

c)    Fehler bei der Übertragung von Stimmen aus den Zähllisten in die Niederschriften

 

Dies bedeute eine Korrektur aller offensichtlichen Fehler, aber auch die Prüfung aller möglichen Fehlerquellen. Diese Korrekturen hätte er mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die ihn unterstützt hätten, vorgenommen und dem Wahlausschuss zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses vorgelegt. D. h. vom Wahlleiter seien alle 38 Wahlniederschriften auf mögliche formale und rechnerische Fehler kontrolliert worden.

 

Bei Herrn Davids hätte es z. B. in einem Wahllokal einen Übertragungsfehler von der Zählliste in die Niederschrift gegeben. Die Wahlorgane hätten in den einzelnen Wahllokalen alle Stimmzettel, über die gesondert entschieden werden musste, gesondert abzulegen. Diese seien ebenfalls von der Wahlleitung überprüft worden. Neben den Stimmzetteln, auf denen mehr als drei Stimmen abgegeben worden seien, seien es Stimmzettel gewesen, die aus anderen Gründen zu bewerten gewesen seien: z. B. wenn Kommentare auf den Stimmzettel notiert worden seien. Diese Stimmzettel müssten als ungültig bewertet werden. Es gäbe aber auch Wahlzettel, wo das Eintragen in die Kreise der Stimmabgabe mit äußerst schwacher Schrift vorgenommen worden sei. Dann müsste geprüft werden, ob der Wählerwille korrekt dargestellt worden sei. So gäbe es auch weitere Stimmzettel, die einer gesonderten Prüfung in den einzelnen Wahllokalen unterzogen worden seien und die von der Wahlleitung überprüft worden seien. Zudem hätte die Wahlleitung sich einen Plausibilitätsquotienten gegeben:

 

Beispiel:

 

Die Summe aller gültigen Stimmzettel sei mit den abgegebenen Stimmen verglichen worden, sprich 1000 Stimmzettel würden im Maximum 3000 Stimmen geben. Es hätte sich aber erwiesen, dass es wenige BürgerInnen gebe, die nicht alle drei Stimmen abgeben würden. In Emden kämen auf 3000 mögliche Stimmen 2980 tatsächlich abgegebene Stimmen. Dies seien 0,02 % der Stimmen, die nicht abgegeben worden seien.

 

Anschließend geht er auf die Einsprüche der Herren Rosenboom und Davids und ihre Begründungen ein:

 

Herr Davids sehe einen Nachteil darin, dass die personalisierten Stimmen bei gleichzeitiger Abstimmung von Listenstimmen (also BewerberInnen einer Liste + Parteiliste) ausgezählt worden seien. Lt. der Vorlage 17/0008 (Seite 6 und 7) seien in Wahlniederschriften in ganz Emden 267 Stimmzettel dokumentiert worden, auf denen es mehr als drei Kennzeichnungen gegeben hätte. Alle 267 Stimmzettel seien nach einer erneuten Prüfung korrekt gewertet worden.

 

Bei den Stimmzetteln, wo überprüft werden musste, ob der Wählerwille eindeutig erkennbar sei (z. B. bei schwach aufgedrückten Kennzeichnungen oder verrutschten Kennzeichnungen neben dem Kreis) hätte die Wahlleitung wenige Veränderungen gehabt. Diese hätten auch nicht zur Veränderung des Wahlergebnisses geführt. In dem Wahlbereich von Herrn Buisker seien in einem Wahllokal 30 in den Zähllisten vorhandene Stimmen nicht in die Wahlniederschrift übertragen worden.

 

Herr Davids und Herr Rosenboom würden die Fehler u. a. mit einer mangelnden Schulung der MitarbeiterInnen begründen. Wenn 267 Wahlzettel richtig gewertet worden seien, dann hätten die MitarbeiterInnen eine gute Schulung gehabt.

 

Des Weiteren möchte er darauf hinweisen, dass Herr Rosenboom begründet habe, warum er beim Wahlausschuss nicht zugegen sein konnte: Herr Rosenboom sei auswärts unterwegs gewesen. Er hätte Herrn Rosenboom am 20.09.2016 u. a. mitgeteilt, dass eine Nachzählung aufgrund von Plausibilitätsauffälligkeiten im Wahlbereich Süd ergeben habe, dass der Wahlbereich Süd für Herrn Buisker und die CDU-Fraktion mehr Stimmen ergeben habe. Daraufhin hätte Herr Rosenboom ihm gesagt, dass Herrn Kronshagen bei acht Wahllokalen stimmenmäßig „hinter ihm gelegen hätte“. Jetzt läge er vor ihm. Herr Rosenboom erkundigte sich, ob dies korrekt sei. Dies hätte Herr Docter zum Anlass genommen, auch das Briefwahllokal nachzählen zu lassen. Diese Überprüfung hätte im Übrigen bestätigt, dass Herr Kronshagen dort die Mehrzahl der Stimmen gehabt hätte, die auch letztendlich zu seinem Einzug in den Rat geführt hätten.

 

Herr Docter hätte weiter veranlasst, dass zwischen dem 20.09.2016 und der Sitzung des Wahlausschusses am 22.09.2016 die übrigen, nicht ausgezählten Wahlbezirke im Bereich West noch einmal auf alle CDU-Stimmen zusätzlich überprüft würden (BewerberInnen und Liste). Dies sei korrekt gewesen. Es seien auch keine Stimmzettel verschwunden. Dies lasse sich klar an der Erfassung der Wählerlisten, den abgegebenen Wahlkarten, den vorgelegten Personalausweisen u. ä. ermitteln. Abschließend erläutert er das von beiden Herren Beantragte:

 

Mit ihrem Antrag würden die Herren Rosenboom und Davids nicht für sich die Wahl in Frage stellen, sondern sie stellten grundsätzlich den gesamten Wahlvorgang in Frage. Es gäbe die Berechtigung eines Wahleinspruchs, aber nach den ausführlichen und eindeutigen Ermittlungen seien sie nicht begründet.

 

Frau Winter bedankt sich bei Herrn Docter für seine erklärenden Worte. Die SPD-Fraktion könne gewisse Zweifel der Herren Rosenboom und Davids, dass in gewissen Wahllokalen nicht korrekt ausgezählt worden sei, nachvollziehen. Die SPD möchte diese Zweifel gerne ausräumen. Insofern stimme die SPD-Fraktion gegen die Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Bolinius lobt Herrn Docter für seine Ausführungen im Wahlausschuss. Auch die heute erläuterte Begründung sei nachvollziehbar. Trotzdem werde die FDP-Fraktion diesem Beschluss nicht zustimmen. Sie möchte mit einer Nachzählung auch den letzten „Hauch einer Unkorrektheit“ entgegentreten.

 

Herr Bongartz stellt klar, dass das, was bei den Fraktionen zum Ausdruck komme, sich in keiner Weise gegen die Verantwortlichen der Wahl richte. Diese hätten eine gute und sorgfältige Arbeit abgeliefert. Aber wo Menschen handelten, passierten auch Fehler. Bezüglich einer Neuauszählung schließe er sich der Meinung der SPD- und der FDP-Fraktion an.

 

Herr Renken spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlagen 17/0007 und 17/0008 aus. Er denke, dass von der Verwaltung methodisch nachvollziehbar vorgegangen worden sei. Dies sei vielleicht sogar besser als vor 15 Jahren geschehen. Es könne nicht sein, dass aufgrund vergangener Vorkommnisse Zweifel gehegt würden.

 

Herr Eichhorn schließt sich bezüglich der Arbeit des Wahlausschusses seinen Vorrednern an. Bezüglich einer Neuauszählung schließe er sich der Meinung von Herrn Bongartz, Herrn Bolinius und Frau Winter an. Die GfE-Fraktion stimme daher ebenfalls gegen den Beschluss der Verwaltung.

 

Herr Docter schlägt den u. g. abweichenden Beschluss für den Wahleinspruch von Herrn Rosenboom vor. Dieser sei auch für den Einspruch von Herrn Davids anzuwenden:

 

Die Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch des Herrn Benedikt Rosenboom, vertreten durch die Rechtsanwälte Schofer, Pferdehirt, Götting und Hollinderbäumer, Oldenburg, v. 29.09./07.10.2016 wird vertagt. Der Stadtwahlleiter wird beauftragt, in allen Wahlbereichen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und der darauf enthaltenen Stimmen vorzunehmen. Der Stadtwahlleiter hat dem Rat nach erfolgter Neuauszählung einen Beschlussvorschlag mit Begründung auf der Grundlage des § 48 Nds. Kommunalwahlgesetz vorzulegen.

 

Herr Docter erklärt, wenn seitens des Rates eine grundsätzliche Neuauszählung beauftragt werde, dann sei anschließend ein Neuauszählungsbeschluss festzustellen. Dies führe zu einer neuen Bekanntmachung und einer 14-tägigen Einspruchsfrist. Die Stadt Emden hätte aber auch die Möglichkeit, wenn das Ergebnis so ausfalle, wie es heute sei, die beiden Einsprüche ohne Veränderungen zurückzuweisen. Er denke, für beide Herren gelte, wenn nachgezählt worden sei und das Ergebnis objektiv feststehe, dass dann nicht mehr dagegen vorgegangen werden könne. Es müsste dann auch keine Neufeststellung vorgelegt werden. Diese führe immer wieder zu Wahleinsprüchen. Deswegen empfehle er dem Rat, ihn mit der Neuauszählung zu beauftragen. Es könnte dann über die beiden Wahleinsprüche entschieden werden. Damit würde den Herren Rosenboom und Davids eine Nachzählung ermöglicht.

 

Herr Rosenboom meint, es kämen heute immer wieder „neue Überraschungen“ von der Verwaltung. Diese Neuauszählung würde folgendes bringen:

 

Er unterstelle einmal, es würde das passieren, was 2001 passiert sein. Dann müsste in der Ratssitzung am 08.12.2016 neu über die beiden Einsprüche entschieden werden. Bei einer evtl. Wiederwahl könnten Herr Davids oder er selber nicht an der Ratssitzung teilnehmen, weil dann erst über den Einspruch der beiden Herren vom Rat beschlossen werden müsste. Im Jahre 2001 sei dies genauso gehandhabt worden. Er meint, wenn nachgezählt worden sei, kämen er selber – oder Herr Davids - sicher nicht auf die Idee, wieder einen Einspruch einzulegen. Er könne dem abweichenden Beschluss nicht folgen.

 

Herr Hemken bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

Herr Verlee teilt anschließend mit, dass bei einer Zustimmung zu dem von Herrn Docter erläuterten abweichenden Beschluss die Beschlussvorlagen 17/0007 und 17/0008 auf die Ratssitzung am 08.12.2016 vertagt würden. Danach lässt er über den abweichenden Beschluss abstimmen:

 

Abweichender Beschluss:

 

Die Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch des Herrn Benedikt Rosenboom, vertreten durch die Rechtsanwälte Schofer, Pferdehirt, Götting und Hollinderbäumer, Oldenburg, v. 29.09./07.10.2016 wird vertagt. Der Stadtwahlleiter wird beauftragt, in allen Wahlbereichen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und der darauf enthaltenen Stimmen vorzunehmen. Der Stadtwahlleiter hat dem Rat nach erfolgter Neuauszählung einen Beschlussvorschlag mit Begründung auf der Grundlage des § 48 Nds. Kommunalwahlgesetz vorzulegen.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür: 27

Dagegen: 15

Enthaltungen: 0

 

Herr Hemken möchte wissen, wann mit dem neufestgestellten Wahlergebnis zu rechnen sei. Herr Docter erwidert, es seien bisher noch keine Vorbereitungen für die Neuauszählung getroffen worden. Ein Beratungsgespräch sei für Montag, den 07.11.2016 eingeplant worden. Er weist darauf hin, dass mindestens vier MitarbeiterInnen für jedes der insgesamt 38 Wahllokale benötigt würden. Die Auszählung werde öffentlich stattfinden. Es werde hierzu noch eine Pressemitteilung erfolgen.

 

Auf Anfrage von Herrn Eichhorn bezüglich der Stimmkraft von Herrn Gustavo Mejia Yepes antwortet Herr Docter, der in der heutigen Sitzung vereidigte Rat arbeite bis zu dem Zeitpunkt der Neufeststellung des Wahlergebnisses unverändert weiter. Im Falle einer Änderung der Ratsmandate würden diese nachfolgend festgestellt.