TOP Ö 12: Wahlprüfungsentscheidung zum Wahleinspruch des Herrn Walter Davids

Beschluss: abweichender Beschluss

Abweichender Beschluss:

 

Die Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch des Herrn Walter Davids vom 05.10.2016 wird vertagt. Der Stadtwahlleiter wird beauftragt, in allen Wahlbereichen eine Neuauszählung aller Stimmzettel und der darauf enthaltenen Stimmen vorzunehmen. Der Stadtwahlleiter hat dem Rat nach erfolgter Neuauszählung einen Beschlussvorschlag mit Begründung auf der Grundlage des § 48 Nds. Kommunalwahlgesetz vorzulegen.

 

Dafür: 27

Dagegen: 15

Enthaltungen: 0

 


siehe TOP 11