TOP Ö 13: Feststellung der Fraktionen des Rates und Festsetzung der Zahl der Beigeordneten

Beschluss: abweichender Beschluss

 


Frau Winter nimmt Bezug auf Ziffer II des Beschlusses. Sie weist darauf hin, dass eine Verringerung der Anzahl der Beigeordneten im Verwaltungsausschuss von zehn auf acht Mitglieder zugunsten „des Bündnisses des Emder Rates“ passieren würde. Dies entspräche nicht dem Demokratieverständnis der SPD-Fraktion. Außerdem möchte ihre Fraktion darauf hinweisen, dass die SPD-Fraktion bei der seinerzeitigen Erweiterung des Verwaltungsausschusses von acht auf zehn VA-Mitglieder der CDU-Fraktion – und ihres Wissens auch der FDP-Fraktion - einen Platz im Verwaltungsausschuss ermöglicht hätte. Herr Bolinius entgegnet, die GfE-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und die FDP-Fraktion hätte sich zu keinem Bündnis zusammengetan. Die aufgeführten Fraktionen handelten weiterhin selbständig. Sie hätten sich nur bezüglich einzelner Abstimmungen zusammengetan. Ansonsten hätte es in der heutigen Ratssitzung noch ein „größeres Chaos“ gegeben. Im Anschluss daran erläutert er noch einmal den Antrag der o. a. Fraktionen.

 

Herr Renken erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Vorlage 17/0009 folgen. Natürlich werde im Nds. Kommunalverfassungsgesetz bei der Größenordnung des Rates grundsätzlich von acht VA-Mitgliedern ausgegangen. Andererseits hätte der VA seit etlichen Jahren immer aus zehn VA-Mitgliedern bestanden. Weder die CDU- noch die FDP-Fraktion hätten sich bisher dazu geäußert, dass dies nicht mehr gewünscht werde. Er bitte darüber nachzudenken, welche Auswirkungen es im Rat haben könnte, wenn man jetzt aufgrund eines Wahlergebnisses eine Reduzierung der VA-Mitgliederzahl von zehn auf acht Mitglieder haben möchte. Eine spätere Erhöhung der VA-Mitgliederzahl sei nicht möglich. Es könnte nur einmal zu Beginn der Ratsperiode hierüber beschlossen werden. Dann sei die Entscheidung für fünf Jahre festgelegt.

 

Die CDU-Fraktion hätte doch nur, weil der VA auf zehn Mitglieder erhöht worden sei, regelmäßig überhaupt ein zweites Mitglied in den VA entsenden können. Die CDU-Fraktion sei damit in der Lage gewesen, die Bürgermeisterstelle zu besetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei sowohl bei acht als auch bei zehn Mitgliedern mit einem Sitz im VA vertreten. Ausgeschlossen werde die Fraktion Die Linke. Er weist darauf hin, dass zehn Mitglieder – sowohl im VA als auch in den Fachausschüssen – am besten das Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelten. Mit einem 8er-VA würden die Wahlergebnisse verfälscht.

 

Herr Frerichs verweist auf das Ergebnis der Kommunalwahl am 11.09.2016. Die Fraktion Die Linke. hätte einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Da könnte der Rat die Fraktion Die Linke. nicht einfach als Minderheit „abschneiden“. Seine Fraktion werde sich für eine VA-Besetzung mit zehn Mitgliedern aussprechen. Eine Reduzierung auf 8 Mitglieder sei mit seinem Rechtsverständnis nicht vereinbar. So ginge man mit Minderheiten nicht um.

 

Herr Eichhorn meint, seines Erachtens sei die Fraktion Die Linke. in vielen anderen Gremien sehr gut vertreten. Der Verwaltungsausschuss sei der kleine Rat und durch eine Verschlankung dieses Gremiums könnte effektiver und schlagfertiger gehandelt werden. Anschließend nimmt er Stellung zu den Ausführungen von Frau Winter:

 

In den letzten Jahren hätte die SPD-Fraktion sich mit ihrer absoluten Mehrheit „bequem zurückgelehnt“ und u. a. auch im VA „die Spielregeln“ bestimmt. Es würde jetzt „eine neue Zeitrechnung angebrochen“. Mit einer Verkleinerung des Verwaltungsausschusses sollte dies unterstrichen werden. Er sei sicher, dass dies zum Wohlwollen der Emder BürgerInnen geschehe und nicht aus machtpolitischen Interessen. Deswegen werde die GfE-Fraktion der Verjüngung des Verwaltungsausschusses vollends zustimmen.

 

Herr Arends entgegnet, seines Erachtens sehe Herr Eichhorn die 22 SPD-Ratsmitglieder der letzten Legislaturperiode als machtpolitisches Instrument. Ohne die SPD-Fraktion hätte es eine Erhöhung um zwei Sitze gar nicht gegeben. Die Vorteile hieraus seien von Herrn Renken bereits klar benannt worden: Dies hätte zu einer Sitzerhöhung der CDU-Fraktion geführt und zu einem direkten Mandat der FDP-Fraktion und zu keiner Verschiebung zugunsten der SPD-Fraktion. Herr Raveling beklagt sich über das unfaire Verhalten im Rat. Die Sache sei mit der Fraktion Die Linke. im Vorfeld nicht abgeklärt worden.

 

Herr Hemken bemerkt, wenn es der GfE-Fraktion um das Wohl der Emder BürgerInnen ginge, sollte sie den Mut haben, weitere Köpfe in den Verwaltungsausschuss zuzulassen. Es kämen neue Ideen dort hinein und damit würde der Rat weitergebracht. Man sollte keine Angst haben, dass ein anderes VA-Mitglied vielleicht noch bessere Ideen habe als die GfE. Herr Frerichs schließt sich dieser Meinung an.

 

Herr Bornemann erklärt, er werde für die Beibehaltung des bisherigen Status stimmen. Eine VA-Mitgliederzahl von 10 sei bisher immer als sinnvoll angesehen worden, insbesondere deshalb, weil es über die gesamte lange Zeit vor allem den kleinen Fraktionen ermöglicht hätte, sich in das wichtigste Gremium nach dem Rat mit entscheidender Stimme einzubringen. Durch die Verkleinerung des Verwaltungsausschusses verliere die Fraktion Die Linke ihr Stimmrecht. Dem könne er nicht folgen, da dies eine Verkleinerung des Meinungsbildes sei.

 

Er verweist auf einen redaktionellen Fehler in der Vorlage 17/0009: Unter Ziff. II müsste es korrekt heißen:

 

Der Rat beschließt, dass dem Verwaltungsausschuss für die Dauer der 17. Wahlperiode zehn Beigeordnete angehören.

 

Außerdem sei in der Begründung eine Sitzungsgeld-Ersparnis von ca. 3.500 € genannt worden. Dies sei nicht korrekt. Die Fraktion Die Linke. werde selbstverständlich ein beratendes Grundmandat im VA haben. Sie dürfe dann nicht mit abstimmen, könne sich aber zumindest einbringen. Dadurch halbiere sich diese Einsparung über die nächsten fünf Jahre insgesamt von 3.500 € auf 1.750 €.

 

Herr Verlee lässt über die Beschlüsse I und II getrennt abstimmen.

 

I. Beschluss:

 

Der Rat stellt fest, dass folgende Fraktionen im Rat vertreten sind:

 

SPD                                      13 Sitze

GfE                                         9 Sitze

CDU                                        8 Sitze

Bündnis 90 / Die Grünen        5 Sitze

FDP                                        5 Sitze

Die Linke.                                2 Sitze

 

Ergebnis:       einstimmig

 

II.) Abweichender Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dass dem Verwaltungsausschuss für die Dauer der 17. Wahlperiode 10 Beigeordnete angehören.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Dafür: 21

 Dagegen: 22

Enthaltungen: 1

 

Das Stimmergebnis ist nicht korrekt. Herr Verlee schlägt vor, erneut abzustimmen. Es folgt eine kontroverse Diskussion. Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen. Nach der Pause erklärt Herr Verlee, er bedaure, sich bei den Gegenstimmen um eine Stimme verzählt zu haben. Eine erneute Abstimmung sei nicht erlaubt. Das korrekte Abstimmungsergebnis müsse lauten:

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür: 21

 Dagegen: 21

Enthaltungen: 1

 

Herr Arends bemerkt, dass bei einer Auszählung das Handheben zunächst abgewartet werden sollte, bevor das erdachte Ergebnis präsentiert werde. Die anderen Fraktionen haben für diese Meinung kein Verständnis. Herr Mälzer schlägt verschieden farbige Stimmkarten vor. Herr Bornemann erwidert, er sei für jeden guten Vorschlag dankbar. Die Art und Weise der Abstimmung sei eine Entscheidung des Rates und keine Vorgabe der Verwaltung. Wenn VerwaltungsmitarbeiterInnen aber auf die Zählung verpflichtet würden, dann läge die Verantwortung an einer Stelle, wo sie nicht zu liegen habe. Dies müsste von der Sitzungsleitung gewährleistet werden. Herr Eichhorn erwidert, seines Erachtens spreche nichts dagegen, bei einem unklaren Abstimmungsergebnis erneut abzustimmen. Er moniert die Aussage der SPD-Fraktion, sich ggf. an die Kommunalaufsicht zu wenden. Dies sei kein Stil.

 

Herr Verlee appelliert an die Ratsmitglieder, ihre Stimme klar und deutlich durch ein Handheben deutlich zu machen. Damit könnten Unstimmigkeiten vermieden werden.